Geschichte des Westens
insgesamt war jedoch am Vorabend der Wahl von Krisenstimmung wenig zu spüren. Die Konjunkturdaten wiesen nach oben, die Arbeitslosenzahlen lagen unter denen des Vorjahres. Vor keiner anderen Reichstagswahl der Weimarer Republik hatten die demokratischen Kräfte soviel Anlaß zum Optimismus gehabt wie vor der vom 20. Mai 1928.
Die strahlenden Sieger der vierten Reichstagswahl waren die Sozialdemokraten: Sie legten gegenüber der vorangegangenen Wahl vom 7. Dezember 1924 3,8 Prozentpunkte zu und kamen auf 29,8 Prozent. Die großen Verlierer waren die Deutschnationalen, die von 20,5 auf14,3 Prozent absanken. Von den gemäßigten bürgerlichen Parteien verlor das Zentrum mit 1,5 Prozent am meisten. Die beiden liberalen Parteien büßten jeweils 1,4 Prozentpunkte ein. Hätte es in der Weimarer Republik eine Fünfprozentklausel gegeben, wäre die DDP daran gescheitert: Sie kam nur noch auf 4,9 Prozent – 0,3 Prozentpunkte mehr als die Reichspartei des deutschen Mittelstandes. Die KPD konnte ihren Anteil von 9 auf 10,6 Prozent steigern. Die NSDAP mußte sich im Reichsdurchschnitt mit 2,6 Prozent begnügen. In einigen agrarischen Krisenregionen an der schleswig-holsteinischen Westküste aber war der Zulauf zu den Nationalsozialisten geradezu sensationell zu nennen: In Norderdithmarschen erzielten sie 28,9, in Süderdithmarschen sogar 36,8 Prozent.
Das Wahlergebnis ließ praktisch nur eine Form der Mehrheitsregierung zu: eine Große Koalition. Sie kam nach langwierigen Verhandlungen am 28. Juni 1928 zustande – aber vorerst noch nicht als formelle Koalitionsregierung, sondern zunächst nur als sogenanntes «Kabinett der Persönlichkeiten». Die politische Unabhängigkeit der Minister, die dieser Begriff suggerierte, war eine Täuschung. Tatsächlich waren die Vorbehalte gegen das Regierungsbündnis unter dem Vorsitzenden der SPD, Hermann Müller, in der DVP so stark, daß Stresemann ultimativen Druck anwenden mußte, um seine Partei zur vorläufigen Hinnahme von zwei volksparteilichen Kabinettsmitgliedern (nämlich ihm selbst als Außenminister und Julius Curtius als Wirtschaftsminister) zu bewegen.
Die Regierung Müller war erst wenige Wochen im Amt, als sie in eine schwere Krise stürzte. Am 10. August 1928 billigte das Kabinett den Bau des Panzerkreuzers «A», gegen den die Sozialdemokraten im Wahlkampf heftig agitiert hatten. Da der sozialdemokratische Reichsfinanzminister Rudolf Hilferding für sein Ressort keine Bedenken geltend machen konnte (die Kosten wurden durch anderweitige Einsparungen im Wehretat ausgeglichen), war die Bestätigung der vom vorangegangenen Reichstag getroffenen Entscheidung korrekt. Ein Nein der sozialdemokratischen Minister hätte im übrigen das sofortige Ende der Regierung Müller bedeutet. Viele Mitglieder und Anhänger der größten deutschen Partei sahen das anders – an ihrer Spitze Otto Wels, der, solange sein Mitvorsitzender Hermann Müller Reichskanzler war, die SPD faktisch allein führte. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause stellte Wels namens der sozialdemokratischenReichstagsfraktion am 31. Oktober den Antrag, den Bau des Panzerschiffs einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die Kinderspeisung zu verwenden.
Doch es kam noch schlimmer für die sozialdemokratischen Mitglieder der Reichsregierung: Wels zwang sie, bei der Abstimmung im Reichstag am 16. November 1928 mit der Fraktion, also gegen den Kabinettsbeschluß vom 10. August, zu stimmen. Reichskanzler Müller, Innenminister Carl Severing, Finanzminister Rudolf Hilferding und Arbeitsminister Rudolf Wissell mußten sich also gewissermaßen selbst das Mißtrauen aussprechen. Die Regierung erlitt zwar keine Abstimmungsniederlage, da alle bürgerlichen Parteien und die Nationalsozialisten gegen den Antrag der SPD stimmten und ihn damit zu Fall brachten. Der öffentliche Eindruck aber war verheerend. Die Berliner «Vossische Zeitung» warf im Einklang mit der gesamten liberalen Presse der SPD fehlende Glaubwürdigkeit vor: «Sie will weiterregieren und nur ihr Gesicht wahren … Wird man sich damit zufrieden geben, daß sie mit der Hand auf den Tisch des Hauses schlägt und froh ist, wenn andere verhindern, daß etwas kaputt geht?»
Im April 1929 gelang den Regierungsparteien doch noch, woran zeitweilig kaum mehr jemand geglaubt hatte: die formelle Bildung einer Großen Koalition. Vorausgegangen war eine Einigung auf den Reichshaushalt 1929, die dadurch erleichtert wurde, daß
Weitere Kostenlose Bücher