Geschichte des Westens

Young-Gesetze in dritter Lesung mit 256 gegen 192 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Unter den Ja-Stimmen waren die fast aller Abgeordneten des Zentrums.
    Doch was immer Hindenburg mit seinen Zusagen an Brüning und Müller im Sinn gehabt haben mochte, sein engster Beraterkreis, die vielzitierte «Kamarilla», war entschlossen, die neue Situation, wie sie mit der Verabschiedung der Young-Gesetze entstanden war, für eine entschiedene Kursänderung nach rechts, also weg vom parlamentarischen und hin zum Präsidialsystem, zu nutzen. Bereits am 18. März erfuhren schwerindustrielle Kreise in der DVP, daß sich der Reichspräsident, wohl auf Drängen von Groener und Schleicher, entschieden habe, dem Kabinett Müller den Rückgriff auf den Notverordnungsartikel 48 nicht zu gestatten. Am 19. März forderte Hindenburg in geradezu befehlendem Ton Hilfsmaßnahmen für die ostdeutsche Landwirtschaft. Sein Staatssekretär Meissner kommentierte diesen Schwenkgegenüber General von Schleicher mit den Worten: «Das ist die erste Etappe zu
Ihrer
Lösung! Das ist auch die Unterlage zum besten, was wir haben können, zum Führertum ‹Hindenburg›.»
    Da sie über die Absichten des Reichspräsidenten informiert war, konnte es sich die Deutsche Volkspartei auf ihrem Parteitag in Mannheim am 21. und 22. März leisten, den Sozialdemokraten gegenüber gemäßigte Töne anzuschlagen. Brüning bemühte sich am 26. und 27. März nochmals um einen Kompromiß, der darauf hinauslief, den Streit um die Reform der Arbeitslosenversicherung in der Hauptsache zu vertagen: Die Reichsanstalt sollte Sparmaßnahmen einleiten, die Reichsregierung aber erst später entscheiden, ob sie auf dem Gesetzesweg entweder die Beiträge erhöhen oder die Leistungen senken oder zwecks Finanzierung von Reichsdarlehen die indirekten Steuern erhöhen wollte.
    Der Vorschlag, der den Kabinettsbeschluß vom 5. März zu Lasten der Arbeitslosen abschwächte, fand am 27. März die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten der DVP. In der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion aber sprachen sich vor allem Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsminister Wissell gegen den «Brüning-Kompromiß» aus. Reichskanzler Müller und die anderen Kabinettsmitglieder der SPD gehörten zu der kleinen Minderheit, die für den Vorschlag des Zentrums eintrat. Das Kabinett konnte anschließend nur noch sein Scheitern zu Protokoll nehmen und dem Reichspräsidenten seinen Rücktritt mitteilen.
    Der 27. März 1930 bildet eine der tiefsten Zäsuren in der Geschichte der Weimarer Republik. Im Rückblick gibt es keinen Zweifel, daß an diesem Tag die Zeit relativer Stabilität definitiv zu Ende ging und die Auflösungsphase der ersten deutschen Republik begann. Aber auch schon Zeitgenossen waren sich der Bedeutung des Einschnitts bewußt. Die «Frankfurter Zeitung» sprach am 28. März von einem «schwarzen Tag …, doppelt unheilvoll, weil der Gegenstand des Streits mit seiner Kleinheit in einem grotesken Mißverhältnis zu den verhängnisvollen Folgen steht, die daraus erwachsen können.» Auch aus den Reihen der Sozialdemokratie, die mit ihrem Beschluß das Ende der Regierung Müller besiegelt hatte, wurde bald Kritik laut. Im Maiheft der von ihm herausgegebenen theoretischen Zeitschrift «Die Gesellschaft» legte Rudolf Hilferding dar, warum er dem Argument der Parteimehrheit nicht folgen konnte, nach der Zustimmung zu Brünings Vorschlägen wäre ein Leistungsabbau im Herbst 1930 nicht mehr zuverhindern gewesen. «Gerade vom Standpunkt der Sicherung der Arbeitslosenversicherung erscheint der Rücktritt aus der Regierung zumindest als kein Gewinn. Die Befürchtung, im Herbst wäre es doch zu einer Verschlechterung gekommen, erscheint für einen so schwerwiegenden Schritt nicht ausreichend; es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tode Selbstmord zu verüben.»
    Die Machtverlagerung vom Parlament auf den Präsidenten war schon am 27. März vorhersehbar. Die parlamentarische und die außerparlamentarische Rechte hatte diese Entwicklung gewollt, und das vor allem deshalb, weil ihr anders eine Überwindung des Sozialstaats von Weimar nicht möglich erschien. Um
dieses
Nahziel ging es den Wegbereitern der präsidialen Wendung, und nicht nur um die Abwehr einer geringfügigen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Rechte trug mithin den größten Teil der Verantwortung für das, was auf den Sturz der Regierung Müller folgte.
    Die gemäßigte Linke nahm die