Mein Weg - Ein politisches Bekenntnis
blieben: an den amerikanischen Kongressabgeordneten Tom Lantos und den früheren deutschen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
Und die ehemaligen »westlichen« Yukosianer, die Berater und Manager, die Mitglieder des Vorstandes und des Direktoriums? So viele Jahre sind vergangen. Es ist viel passiert, Schlechtes wie Gutes. Nach Russland reisen war gefährlich. Und doch sind sie gekommen und haben vor Gericht ausgesagt. Auch in ihrer Heimat setzen sie den Kampf fort.
Es gibt viele wunderbare Menschen. Ich werde ihnen immer dankbar sein.
Bei den Politikern gibt es erwartungsgemäß ein breites Spektrum persönlicher Einstellungen, von aktiver Unterstützung bis hin zu verhaltener Missbilligung. Natürlich korreliert vieles mit den aktuellen politischen Ereignissen, man sieht aber auch, dass etliche Politiker langfristige, wertbetonte Aspekte im Sinn haben.
Ich bin überzeugt, dass unsere Machthaber die Situation unterschätzen, wenn sie sich an Präzedenzfällen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts orientieren. Die Mentalität ist nicht mehr dieselbe, selbst in der Politik. Ein guter Ruf ist viel wert. Obwohl, wie gesagt, Gasleitungen, Erdöllagerstätten und Ähnliches natürlich gewichtige Argumente sind. Wie viele Einnahmen sind unserem Land schon entgangen und wie viele werden ihm noch verloren gehen?
Russland
Was mit Russland unter Putin geschehen ist? Eigentlich ist alles ganz unspektakulär.
Die Zunahme des Ölpreises hat der Bevölkerung ein Einkommenswachstum beschert. Die meisten Menschen waren damit zufrieden, sowohl die einfachen Bürger als auch die Elite. Die in jedem Segment (Wirtschaft, Bürgerrechtler usw.) verbliebenen »Randgruppen« wurden außerhalb des Gesetzes gestellt. Das heißt, es wurden solche Gesetze erlassen und das Recht wurde so angewendet, dass sie alle (oder fast alle) zu »Halblegalen« wurden. Auf dieser Grundlage wurde mit Schauprozessen Schrecken verbreitet, und viele von denen, die noch im Land bleiben, haben tatsächlich Angst.
Der Mangel an gefestigten zivilgesellschaftlichen Institutionen hat zur Isolation der Menschen untereinander geführt. Aber das Schlimmste ist, dass Putin den Silowiki eine Absolution für die selektive Anwendung (genauer gesagt, die Nichtanwendung) des Rechts in ihrem eigenen Interesse erteilt hat. Auf diese Weise wurde das gesamte System der Justiz und Strafverfolgung in die Kriminalität getrieben. Einzelne Inseln der Gesetzestreue können daran nichts ändern. In Russland hat nicht einfach nur ein »Polizeiregime« Einzug gehalten, sondern ein »kriminelles Polizeiregime«, auch bekannt als »rote Protektion« ( krasnaja kryscha ).
Die Folgen sind überaus schwerwiegend. Wir haben einen bedeutenden Teil unserer geistigen und unternehmerischen Elite verloren. Dadurch hat sich nicht nur das Wachstum des BIP verringert (von sechs bis acht auf vier Prozent), vielmehr ist auch die Qualität des Wachstums im Vergleich zu den frühen 2000er Jahren drastisch gesunken. Das heutige Wirtschaftswachstum geht nur auf Kosten der »Verwertung« der hohen Öl- und Gaspreise. Dabei wachsen weder die Infrastruktur noch die Produktionskapazitäten, sondern das Wachstum ist nur an lokale, herausgehobene Megaprojekte von zweifelhaftem Investitionswert gebunden (wie in Sotschi oder bei der Brücke auf die Insel Russki). Zuwächse gibt es beim Import und beim demonstrativen Konsum. Die Menschen aber, die klugen Köpfe reisen aus. Das reinste »Festmahl in Zeiten der Pest«.
Der Widerspenstige
Es gehört zu meinen Eigenheiten, dass ich die Wechselfälle des Lebens als Prüfungen annehme. Prüfungen, die etwas in mir formen und festigen, bisweilen zu einem enormen Preis. Aber ich würde lügen, wenn ich behauptete, ich wäre einzig auf meine innere Suche konzentriert. Sie ist nur ein Teil. Der andere Teil betrifft das Verhältnis der anderen zu mir, der Menschen, die ich achte. Was sie von mir denken. Was von mir bleibt.
Aber es gibt auch noch einen dritten Teil. Sie werden mir vielleicht nicht glauben, aber ich meine es ernst: Ich liebe mein Land, und ich liebe unser Volk. Unsere Leute sind wunderbar. Sie sind nur sehr emotional. Sie haben keine Lust, rational zu denken. Sie orientieren sich am Glauben und an Symbolen. Auch das menschliche Handeln wird symbolisch aufgefasst.
Heute steht Russland am Abgrund. Wir sind reich, aber vielleicht sind wir als historisches Gemeinwesen gerade deshalb der Selbstzerstörung am nächsten. Das heißt, die Zeit ist reif
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