1.000 Euro für jeden

Initiativbremsen aus unserem Steuersystem verschwinden.
    Praktisch
geht es darum, die versteckte steuerliche Belastung des Konsums – also
alle Unternehmens- und Ertragssteuern – schrittweise zurückzufahren und
dafür im Gegenzug ebenso behutsam die Konsumbesteuerung offen sichtbar zu
erhöhen.
    Würde
man beides über Nacht einführen, dann würden wohl in der Tat sowohl die
öffentlichen Haushalte wie auch die private Wirtschaft zusammenbrechen. Genauso
muss natürlich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen schrittweise eingeführt
werden.
    Befreit vom Ballast der
Finanzierungsfrage
    Eines
müssen wir bei allem Nachdenken über das Grundeinkommen lernen: Wir sollten uns
mehr auf die konkrete Wertschöpfung und weniger auf ihre monetäre Abstraktion
konzentrieren, also nicht auf das Geld, sondern auf die realen Dinge, die von
der Wirtschaft produziert, geleistet und verteilt werden. Das bedingungslose
Grundeinkommen gibt den Bürgern Geld nicht als Selbstzweck, sondern um ihnen
die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, weil sich sonst weder der
Einzelne noch die Gesellschaft weiterentwickeln können. Das bedingungslose
Grundeinkommen ist kein Almosen, sondern ein Kulturimpuls. Mit dem Ziel, einen
solchen Impuls zu geben, gehen Grundeinkommen und Konsumsteuer Hand in Hand.
    Verknüpft
man die Einführung eines Grundeinkommens mit der Umstellung auf eine
Konsumsteuer, würden die Lohnkosten sinken und damit mehr Menschen ermutigt,
eine Arbeit anzubieten oder eine aufzunehmen. Allein dieser Umstand steigert
die Wirtschaftskraft unseres Landes. Das Grundeinkommen würde zudem die
Kaufkraft unterer Einkommensgruppen steigern und durch die Mehrwertsteuer
automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen. Ein Teil der Ausgaben für das
Grundeinkommen würde durch diesen zusätzlichen Konsum als Mehrwertsteuer wieder
in die Gemeinschaftskasse zurückfließen.
    Der
Wechsel vom heutigen Sozialsystem zum bedingungslosen Grundeinkommen ist
prinzipiell einfach und im Kern vor allem eine Herausforderung an die
bestehende Bürokratie: Statt der komplizierten Bewilligungsverfahren für die
155 verschiedenen Arten von Transferzahlungen (von Kinder- bis Wohngeld, Bafög
bis Hartz IV), die von 38 verschiedenen Behörden verwaltet, bewilligt oder
abgelehnt werden, gibt es nur noch einen staatlichen Dauerauftrag – ohne Prüfung.
Das spart staatliche Verwaltungskosten in gewaltiger Höhe – und ohne die
Herausforderungen für die nunmehr arbeitslosen Staatsangestellten verharmlosen
zu wollen, könnten sie sich, gesichert durch ein Grundeinkommen, nun eben
weitaus sinnvolleren Aufgaben zuwenden.
    Für
diesen gesellschaftlichen Umbau müssen Modelle entwickelt, Impulse aufgenommen
und die vielen möglichen Wege miteinander verknüpft werden: Das bedeutet für
alle politischen Parteien genügend Arbeit, um ihre Existenz zu rechtfertigen.
    Befreit
man sich vom Ballast der Finanzierungsfrage, die ganz sicher so oder so lösbar
ist, entdeckt man die vielfältigen Chancen, die im Grundeinkommen liegen –
und die sind gerade nicht ökonomischer Natur. Vielmehr geht es um das
Menschsein jenseits aller Existenzangst im fruchtbaren Zusammenspiel mit
anderen freien Menschen. Grundeinkommen schafft Gleichheit und ermöglicht
Freiheit. Ob wir das wollen, ist keine Frage des Geldes, sondern lediglich eine
Frage unseres gemeinschaftlichen politischen Willens!
    13. Kapitel:
    Freiheit. Gleichheit.
Grundeinkommen!
    Geburtsstunde der
Demokratie
    »Wir halten
diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden,
dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt
wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.« In
der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika wurden 1776
erstmals universelle Menschenrechte festgeschrieben.
    Nach
dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 beschloss die Französische
Nationalversammlung in erstaunlicher zeitlicher Nähe, am 26. August 1789,
die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die als Geburtsstunde der
europäischen Demokratien gilt und deren Rechtsverständnis bis heute wesentlich
prägen. 13 Jahre nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776.
    »Die
Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.
Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet
sein.«
    So
entschieden beginnt die »Erklärung der Menschenrechte«, in der