Der große Krankenkassenratgeber

entsprechend. 7 §  65 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Begleitung und Auswertung von den Vertragspartnern nach Satz 1 veranlasst wird. 8 Für das Modellvorhaben ist eine Vereinbarung nach § 106 Absatz  3b zu treffen. 9 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertragspartner nach § 129 Absatz  2 können gemeinsame Empfehlungen insbesondere zum Inhalt und zur Durchführung des Modellvorhabens vereinbaren, die in der Vereinbarung nach Satz 1 zu beachten sind.
    (2) 1 Soweit keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens nach Absatz 1 erzielt wird, kann jede Vertragspartei das Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung nach § 89 Absatz  2 zur Festsetzung des Inhalts der Vereinbarung nach Absatz 1 anrufen. 2 Die Festsetzung soll unterbleiben, wenn in dem Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung bereits ein Modellvorhaben vereinbart wurde. 3 Das Schiedsamt wird um Vertreter der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung vorgesehen ist. 4 Das so erweiterte Schiedsamt beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder.

Auszug aus: SGB V
§ 65 Auswertung der Modellvorhaben
Diese Fassung gilt ab dem 01.07.1997
    § 65
Auswertung der Modellvorhaben
    1 Die Krankenkassen oder ihre Verbände haben eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs.  1 oder Abs.  2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. 2 Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu veröffentlichen.

Auszug aus: SGB V
§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
Diese Fassung gilt ab dem 01.04.2007
    § 65a
Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
    (1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§  25 und  26 oder qualitätsgesicherte Leistungen der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Abs.  1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze hinaus zu gewähren ist.
    (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten.
    (3) 1 Die Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 1 müssen mittelfristig aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, finanziert werden. 2 Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. 3 Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden.

Auszug aus: SGB V
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
    § 66
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
    Die Krankenkassen können die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach §  116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen.

Auszug aus: SGB V
§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
Diese Fassung gilt ab dem 01.01.2000
    § 70
Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
    (1) 1 Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. 2 Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden.
    (2) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Maßnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken.

Auszug aus: SGB V
§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
Diese Fassung gilt ab dem 01.01.2012
    § 116
Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
    1 Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge-