Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht (German Edition)

Unternehmen um gewaltige Summen. Das Spektrum dieser Gaben reicht von der Klausel, die Behörden Preisverhandlungen
mit Pharmaherstellern untersagt, über die Kostenzuschlagsverträge mit Halliburton im Verteidigungsbereich, schlecht geplante Auktionen von Ölbohrrechten, die kostenlose Vergabe von Frequenzspektren an Fernseh- und Radiosender bis hin zu Förderabgaben für Erze unter dem Marktpreis. Diese Geschenke sind schlicht ein Transfer von der Gesellschaft an Unternehmen und an die Reichen; aber in einer Zeit knapper Budgets sind sie mehr als das, denn sie führen dazu, dass hochrentierliche öffentliche Investitionen zurückgefahren werden.
     
    Schluss mit der »Konzernwohlfahrt« – einschließlich versteckter Subventionen. In den vorangegangenen Kapiteln habe ich gezeigt, dass die Regierung allzu oft, statt Bedürftigen zu helfen, ihr kostbares Geld lieber dafür ausgibt, Unternehmen zu stützen. Viele dieser Subventionen sind im Steuergesetz versteckt. Obwohl alle Schlupflöcher, Ausnahmen, Befreiungen und Präferenzen die Steuerprogression bremsen und Anreize verzerren, gilt dies für solche zugunsten der Konzernwohlfahrt in besonderem Maße. Unternehmen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, sollten vom Markt verschwinden. Vielleicht brauchen ihre Mitarbeiter Hilfe bei der Suche nach einer neuen Stelle, aber das ist etwas ganz anderes als Konzernwohlfahrt.
    Die Konzernwohlfahrt wird weitgehend intransparent gewährt – vielleicht deshalb, weil die Bürger, wenn sie wirklich wüssten, wie viel sie das kostet, dagegen rebellieren würden. Neben den Vergünstigungen im Steuerrecht gibt es die Subventionen, die sich in billigen Krediten und staatlichen Kreditbürgschaften verbergen. Zu den gefährlichsten Formen der Konzernwohlfahrt gehören jene, welche die Haftung für die Schäden, die Unternehmen anrichten können, begrenzen – ob es die beschränkte Haftung für Kernkraftwerke oder für die Umweltschäden der Ölindustrie ist.
    Wenn man nicht die vollen Kosten für einen Schaden, den man durch sein Handeln angerichtet hat, tragen muss, kommt dies einer impliziten Subvention gleich, so dass alle Branchen, die zum Beispiel anderen Umweltkosten auferlegen, de facto subventioniert werden. Wie viele der anderen Reformen, die ich in diesem Abschnitt vorgestellt habe, hätten auch diese eine dreifach positive Wirkung: die Wirtschaft würde effizienter, es gäbe weniger Exzesse an der Spitze, und der gesamtgesellschaftliche Wohlstand würde steigen.
     
    Das Rechtssystem reformieren – den Zugang zur Justiz demokratisieren und dem »Wettrüsten« vor Gericht Grenzen setzen. Das Rechtssystem generiert gewaltige Renten auf Kosten der Allgemeinheit. In unserem System herrscht nicht Gerechtigkeit für alle, sondern ein Wettrüsten, und diejenigen mit den tiefsten Taschen sind am ehesten in der Lage, sich auf den Kampf einzulassen und ihn zu gewinnen. Ginge ich in die Einzelheiten einer Reform unseres Rechtssystems, würde dies den Rahmen dieses Buches – oder auch eines viel umfangreicheren Werkes – sprengen. Es genügt zu sagen, dass die notwendigen Reformen sehr viel weiter reichen – und in eine ganz andere Richtung gehen – müssen als die Reform der Prozessordnung, für die sich die politische Rechte einsetzt. Die Umsetzung der konservativen Reformpläne hätte zur Folge, dass der Durchschnittsamerikaner faktisch keinen Rechtsschutz mehr genösse, wie Prozessanwälte zu Recht monieren. In anderen Ländern dagegen gelten Haftungs- und Rechtsschutzsysteme, bei denen Ärzte für Kunstfehler zur Verantwortung gezogen werden und wo diejenigen, die aufgrund eines Kunstfehlers einen Schaden erleiden, eine angemessene Entschädigung erhalten. 4

Hilfen für die 99 Prozent
    Wir können unser System nach seinen Ergebnissen beurteilen, und wenn wir dies tun, dann müssen wir ihm ein »Ungenügend« geben: Es ist noch nicht lange her, da hat die Unter- und die Mittelschicht einen flüchtigen Blick auf den amerikanischen Traum erhascht, aber die heutige Wirklichkeit sieht so aus, dass dieser Traum für einen Großteil der Bevölkerung in unerreichbare Ferne gerückt ist. Einige der oben beschriebenen Reformen würden nicht nur dem einen Prozent Zügel anlegen,
sondern auch allen Übrigen helfen. So würde ihr realer Wohlstand schon allein dadurch gesteigert, dass einigen der unlauteren und monopolistischen Praktiken ein Ende gesetzt wird. Dann wird der Durchschnittsbürger weniger für Kreditkarten,