Steueroasen Ausgabe 2013

Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2840) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz  2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Auszug aus: KStG
§ 33 Ermächtigungen
Diese Fassung gilt ab dem 01.08.2009
    Fünfter Teil
Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33
Ermächtigungen
    (1) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
    1.
 
zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs.  1 Nr. 3 und 4 näher zu bestimmen. 2 Dabei können
    a)
 
zur Durchführung des § 5 Abs.  1 Nr. 3 Vorschriften erlassen werden, nach denen die Steuerbefreiung nur eintritt,
    aa)
 
wenn die Leistungsempfänger nicht überwiegend aus dem Unternehmer oder seinen Angehörigen, bei Gesellschaften aus den Gesellschaftern und ihren Angehörigen bestehen,
bb)
 
wenn bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die Rechtsansprüche und bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger die laufenden Kassenleistungen und das Sterbegeld bestimmte Beträge nicht übersteigen, die dem Wesen der Kasse als soziale Einrichtung entsprechen,
cc)
 
wenn bei Auflösung der Kasse ihr Vermögen satzungsmäßig nur für soziale Zwecke verwendet werden darf,
dd)
 
wenn rechtsfähige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen der Versicherungsaufsicht unterliegen,
ee)
 
wenn bei rechtsfähigen Unterstützungskassen die Leistungsempfänger zu laufenden Beiträgen oder Zuschüssen nicht verpflichtet sind und die Leistungsempfänger oder die Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle an der Verwaltung der Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitwirken können;
b)
 
zur Durchführung des § 5 Abs.  1 Nr. 4 Vorschriften erlassen werden
    aa)
 
über die Höhe der für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung zulässigen Beitragseinnahmen,
bb)
 
nach denen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, deren Geschäftsbetrieb sich auf die Sterbegeldversicherung beschränkt, die Steuerbefreiung unabhängig von der Höhe der Beitragseinnahmen auch eintritt, wenn die Höhe des Sterbegeldes insgesamt die Leistung der nach § 5 Abs.  1 Nr. 3 steuerbefreiten Sterbekassen nicht übersteigt und wenn der Verein auch im Übrigen eine soziale Einrichtung darstellt;
2.
 
Vorschriften zu erlassen
    a)
 
über die Kleinbeträge, um die eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 21 Abs.  2 nicht aufgelöst zu werden braucht, wenn die Auszahlung dieser Beträge an die Versicherten mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre;
b)
 
über die Herabsetzung oder Erhöhung der Körperschaftsteuer nach § 23 Abs.  2 ;
c)
 
nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf Antrag ein Abzug von der Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur Höhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werden kann. 2 § 51 Abs.  1 Nr. 2 Buchstabe s des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend;
d)
 
nach denen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, die eine Schwankungsrückstellung nach § 20 Abs.  1 nicht gebildet haben, zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs zu Lasten des steuerlichen Gewinns Beträge der nach §  37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu bildenden Verlustrücklage zuführen können;
e)
 
die die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz  1 Satz 1 und Absatz  2 Satz 1 sowie vergleichbare Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Erfüllung besonderer Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhängig