Der größte Raubzug der Geschichte

daran niemals etwas ändern, denn dadurch würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie alle selbst sitzen. Die Finanzwirtschaft und die Politik sind global eng miteinander verstrickt.
    Verstrickungen zwischen Politik und Finanz
    Laut Handelsblatt wechselt der deutsche Botschafter in Indien, Thomas Matussek, zum größten deutschen Kreditinstitut, der Deutschen Bank – als Chef-Lobbyist. Mit Stationen in London, Washington, Lissabon und bei den Vereinten Nationen gilt Matussek als Topdiplomat. Seine Aufgabe: im Bereich „Public Affairs“ die politischen Kontakte der Bank zu Ministerien, Bundeskanzleramt und Parlamentariern pflegen. 808
    Das TV-Magazin Monitor stellte in seiner Sendung am 25.08.2011 folgende Frage: Warum wurden bei all den Finanzkrisen die Banken nicht mehr zur Kasse gebeten? Wo sind die dringenden Reformen geblieben? Wo sind die Regeln, die das Spekulieren wirklich einschränken?
    Die Antwort ist ganz einfach: Die Maßnahmen blieben aus, weil die Lobbyisten einen verdammt guten Job gemacht haben.
    Wer sind diese Lobbyisten und wie erreichen sie ihre Ziele?
    Institute of International Finance - der Champion unter den Lobbyisten
    Vorsitzender der Lobbyvereinigung der mächtigsten Banken weltweit, dem Institute of International Finance (IIF), ist Josef Ackermann. 809 Diese Vereinigung ist ohne Zweifel der Champion unter den Lobbyisten – niemand ist besser vernetzt. Die etwa 700 Finanzlobbyisten in Brüssel verfügen über einen geschätzten Etat von 300 Millionen Euro. Die Sendung Monitor belegt den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik mit besorgniserregenden Beispielen:
    Bei der Kommission in Brüssel werden die europäischen Gesetze entworfen. Experten-Gruppen erarbeiten die Vorschläge für diese Gesetze. Skandalöserweise sitzen in den Experten-Gruppen fast ausschließlich Finanzlobbyisten.
    Beispielsweise sitzen in der Expertengruppe für die Bankenregulierung fast nur Vertreter von Banken. Yiorgos Vassalos von der NGO Europäische Unternehmensüberwachung formuliert es wie folgt: „Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie.“ Myriam Vander Stichele, Mitglied der Expertengruppe Bankwesen in der EU-Kommission, führt aus: „Der Effekt dieser Art von Gesetzgebung ist, dass die Situation, die uns in die Krise geführt hat, zementiert wird. Die Finanzlobbyisten in diesen Expertengruppen haben den Gesetzgeber fest im Griff. Alles, was verabschiedet wird, nimmt große Rücksicht auf ihre Interessen.“
    Sven Giegold, EU-Abgeordneter der GRÜNEN-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Finanzmarktlobbys absolut erfolgreich sind. Denn die von der Finanzlobby vorformulieren und an alle Abgeordneten verschickten Anträge landen tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren. 810
    Ein besonders krasses Beispiel:
    Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz hat mehrere Änderungsanträge eingereicht. Sie glichen den Vorschlägen der Finanzindustrie. Die Finanzlobby schlug vor, einen kompletten Artikel, der übermäßige Spekulationen eindämmen soll, zu streichen – Balz strich den Artikel ersatzlos.
    Als Monitor den Politiker damit konfrontierte, kam folgende lächerliche Antwort: „Das kann eigentlich so in der Form nicht sein, und auch eigentlich nicht unbedingt so gewesen sein. Ich gucke mir, wie gesagt, viele Sachen an und schaue dann und entscheide dann letztendlich, was ich für Änderungsanträge einbringe.“
    Der Reporter wirft ein, dass er den Originaltext übernommen habe. Burkhard Balz: „Ja, ja, das ist doch schön. Wenn andere Organisationen eine Meinung haben, und ich vielleicht zufällig auch mal diese Meinung habe.“
    „Es spricht doch in keiner Weise etwas dagegen, wenn ich aufgrund meines beruflichen Hintergrundes dementsprechend und mit meiner Sachkenntnis hier Meinungen vertrete. Die können doch auch durchaus mal mit Institutionen aus der Finanzbranche übereinstimmen.“ 811
    Noch origineller ist die Erklärung des CSU-Abgeordneten Markus Ferber: „Nicht er habe die Vorschläge der Börsenlobby übernommen, sondern sie von ihm.“ 812
    Hier stellt sich mir die Frage: Wer regiert wen?
    Bankenlobby
    Die Bankenlobby sagt Brüssel, wo es langgeht
    Die Banken haben an Griechenland gut verdient, und deshalb sollen die Banken laut Angela Merkel auch ihren Teil zur Rettung des Landes beisteuern. Beim letzten Krisengipfel im Juli