Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Februar
Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel zur Erörterung der Irak-Krise.
20. März
Beginn des Irak-Krieges, der von weltweiten Protesten begleitet wird. Die EU findet zum Krieg keine gemeinsame Position.
16. April
Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen Mitgliedstaaten in Athen.
30. April
Bush erklärt das Ende der Kampfhandlungen im Irak-Krieg, was nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Krieges ist.
13. Juni
Der Konvent beendet seine Arbeit und stellt seinen Entwurf einer künftigen EU-Verfassung vor (ein vollständiger Entwurf liegt jedoch erst am 18. Juli 2003 vor).
18. Juni
Romano Prodi übernimmt als Präsident der Kommission die Verantwortung für entstandene »Unregelmäßigkeiten« durch die Eurostat-Affäre.
26. Juni
Russland tritt den G7 Staaten bei; die Liga der führenden Industrienationen heißt nun G8.
10. September
Die schwedische Außenministerin Anna Lindh wird ermordet.
15. September
In Schweden lehnen die Bürger per Referendum die Einführung des Euro ab.
4. Oktober
Die italienische Ratspräsidentschaft läutet in Rom die Regierungskonferenz ein, die über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents beraten soll.
25. November
Die zwölf EU-Finanzminister der Euro-Zone einigen sich darauf, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht weiter voranzutreiben. Dieses hätte durchgeführt werden müssen, da beide Länder die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Grenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP überschritten hatten. Kritiker des Verfahrensstopps befürchten eine Aushöhlung des Paktes.
12./13. Dez.
Der Europäische Rat tagt zum Ende der Regierungskonferenz in Brüssel. Da bezüglich der Verfassung keine Einigung erzielt werden kann, ist dieses Projekt vorläufig gescheitert. Besonders die vorgesehene Neugewichtung der Stimmen im Rat stieß in Polen und Spanien auf Ablehnung.
14. Dezember
US-Soldaten entdecken das Versteck des ehemaligen irakischen Diktators Hussein; er wird gefangen genommen.
2004
1. Januar
Irland übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
1. Mai
Zehn Staaten Mittel- und Osteuropas (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) treten der EU bei.
20. Mai
Verleihung des Aachener Karlspreises an den Iren Pat Cox, den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes.
10.-13. Juni
In allen 25 EU-Mitgliedstaaten finden die Europawahlen zum Europäischen Parlament statt. Die meisten Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, wählen am 13. Juni.
17./18. Juni
Der Europäische Rat kommt zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen und einigt sich auf einen Kompromiss zur EU-Verfassung. Kroatien wird der Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
1. Juli
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union.
29. Oktober
Der Verfassungsvertrag wird auf dem römischen Kapitol im selben Saal wie die Römischen Verträge feierlich unterzeichnet. Die natio nalen Ratifizierungsverfahren beginnen.
18. November
Im zweiten Anlauf wird die neue Kommission (2004 – 2009) mit 25 Kommissaren unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt.
16./17. Dez.
Der Europäische Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission vom 6. 10. 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei sowie die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien waren am 14. 12. 2004 abgeschlossen worden.
2005
1. Januar
Luxemburg übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
21. März
Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
29. Mai
Die Franzosen lehnen im Referendum die Europäische Verfassung ab.
1. Juni
Die Niederländer lehnen im Referendum die Europäische Verfassung ab.
17./18. Juni
Der Europäische Rat beschließt angesichts der gescheiterten Refe renden eine Vertagung des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung sowie eine »Phase des Nachdenkens«. Die Einigung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 scheitert vorerst.
1. Juli
Großbritannien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
3. Oktober
Die Staats- und Regierungschefs beschließen einen Verhandlungs rahmen für die Türkei und Kroatien. Die Beitrittsverhandlungen kön nen beginnen.
27. Oktober
Die Staats- und Regierungschefs diskutieren auf einem informellen Sondergipfel in Hampton Court das wirtschafts-