die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Muster GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Telefax: 030 12345679
E-Mail :
[email protected] Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
4. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, möchten wir Sie bitten, dies über das Menü Ihres Browsers zu tun. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt und der Betätigung des Buttons „Verbindlich bestellen“ erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm ein Gesamtüberblick über die Bestellung. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten über Ihren Browser auszudrucken. Wenn Sie uns Ihre E-Mail -Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.“
1.3.4Widerrufs-/Rückgabebelehrung
Wie schon erwähnt, steht Verbrauchern unter anderem bei Onlinekäufen grundsätzlich ein mindestens 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Dieses Recht ist jedoch in einigen Fällen ausgeschlossen, nämlich bei:
Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden gefertigt wurden
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
bei Verträgen über verderbliche Ware
bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen
bei Verträgen über Software, soweit diese entsiegelt wurden
bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen wurden
Dienstleistungen, die mit Zustimmung oder durch Veranlassung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben
Übrigens: Unter den hier auftauchenden Begriff der „Versteigerungen “ fallen nur solche im klassischen Sinne, also mit Auktionator inklusive Hämmerchen, Auktionsräumlichkeiten, Bietenden usw. Onlineauktionen fallen in diesem Zusammenhang gerade nicht unter diesen vom Gesetzgeber verwendeten Begriff. Rechtsgeschäfte via eBay & Co. stellen regelmäßig „normale“ Kaufverträge
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