Onlinerecht

Musterhausen
Telefax: 030 12345679
E-Mail : [email protected]

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dagegen weist die Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen kleine, aber bedeutsame Unterschiede auf:

    „Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B Brief, Fax, E-Mail ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Muster GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Telefax: 030 12345679
E-Mail : [email protected]

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung “

    Diese Wiederholung des Klauseltexts wird in Juristenkreisen zwar nicht einstimmig als notwendig angesehen, allerdings haben sich inzwischen diverse Gerichte für eine Notwendigkeit der Wiederholung ausgesprochen.
    Urteilsdienst:
Beschluss des OLG Hamburg vom 17.02.2010, Aktenzeichen: 5 W 10/10
Beschluss des OLG Koblenz vom 08.03.2010, Aktenzeichen: 9 U 1283/09
Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2010, Aktenzeichen: 4 U 180/09
Beschluss des OLG Stuttgart vom 10.12.2009, Aktenzeichen: 2 U 51/09
Urteil des LG Hannover vom 17.03.2010, Aktenzeichen: 22 O 16/10
    Nicht selten stellt sich für Onlinehändler auch die Frage, ob sie anstatt des Widerrufsrechts ihren Kunden nicht eher ein Rückgaberecht einräumen sollten. Das hätte den Vorteil, dass der Kunde die Ware in jedem Fall zuerst zurückschicken muss und der Händler ihm dann erst das Geld zu erstatten hat. Allerdings kann der Händler seinem Kunden hierbei im Unterschied zum Widerrufsrecht nicht die Kosten der Rücksendung für Waren unter 40 Euro auferlegen. Daher unterscheidet sich auch die Rückgabebelehrung ein wenig