Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht

Medicare, der Krankenkasse für Rentner und Frührentner, in seine Gesundheitsreform geleitet, die die Republikaner »ObamaCare« nennen   – eine Behauptung, die sie nie belegen kann. Sie wird trotzdem bejubelt. »Aber habt Hoffnung! Ich werde dafür sorgen, dass ObamaCare beseitigt wird!« Außerdem entmachte Obama das Militär, »gerade jetzt, wo wir Osama Bin Laden gefangen und getötet haben!« Sie aber werde dafür sorgen, dass der Terror bekämpft werde: »Keine Schließung von Guantanamo! Keine Rechte für ausländische Terroristen, kein nuklearer Iran! Ich stehe an Israels Seite!« Dann redet sie noch über
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. Sie sagt nicht
nine-eleven
, 11.   September, sondern
nine-one-one
, wie die Notrufnummer der Polizei.
    Ihr wichtigstes Thema aber ist das »Billionenloch« im Haushalt. »Ich werde ernsthafte Einschnitte machen, damit wir nicht die Neuverschuldung erhöhen müssen!«, ruft sie und zählt dann auf, wo sie überall kürzen will, ist sie erst einmal Präsidentin. Planned Parenthood   – ein Verein, der bei der Familienplanung und der Geburtenkontrolle berät   – soll Mittel verlieren, auch das öffentlich-rechtliche Radio NPR.   Die Umweltschutzbehörde EPA soll geschlossen werden, am besten werde auch das Department of Education abgeschafft, damit die Schulpolitik in der Hand der Bundesstaaten sei. Der geplante Hochgeschwindigkeitszug, der »bullet train to nowhere« solle noch vor Baubeginn gestoppt werden. Dann noch ein besonderes Schmankerl: Das Cowboy Poetry Festival in Nevada, das, den Demokraten sei Dank, einige Zehntausend Dollar bekommt, werde künftig indie Röhre gucken. Schützen will Bachmann dafür die herkömmliche Glühbirne. »Unter einer Regierung Bachmann werdet ihr jede Glühbirne kaufen dürfen, die ihr wollt!«
    Selbst der dunkelsten Birne im Saal müsste klar sein, dass solche Einsparungen statistisch nicht messbar sind, aber die Menge tobt vor Begeisterung. Danach drängen sich Fans, viele davon ältere Frauen, um Bachmann, bitten um Autogramme, reichen Babys zum Küssen, posieren für Fotos und schenken ihr Schals und T-Shirts . Das dauert so lange, dass Rick Santorum, der nach ihr spricht, um einen Gutteil seiner Redezeit gebracht wird. Um ihren Vorteil noch auszubauen, lädt Bachmann die Reporter genau dann zum Gespräch ein, als Santorum mit seiner Rede beginnt.
    Gegner werfen ihr vor, sie praktiziere nicht, was sie predige. So hat sie immer
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abgelehnt, Bundesgelder, die für bestimmte lokale Projekte reserviert sind, meist in Wahlkreisen, wo der Wahlausgang knapp ist. 2009 jedoch hat sie in Washington rund 40   Millionen Dollar an
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verlangt   – sie sagte, es sei um wichtige Straßenbauvorhaben gegangen, weshalb sie eine Ausnahme für gerechtfertigt gehalten habe. Sie wettert gegen
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, ebenfalls meist unnütze Bundesausgaben, die einzelnen Wahlkreisen zugutekommen, hat aber, wie das libertäre Cato-Institut spitz bemerkte, das Landwirtschaftsministerium gedrängt, Schweinehälften und Milchprodukte in Minnesota zu kaufen. Sie will Subventionen abschaffen, aber die Farm ihrer Schwiegereltern, deren Mitinhaberin sie ist, hat zwischen 1995 bis 2008 rund 260   000   Dollar an Subventionen bekommen. Auch die christliche Beratungsstelle ihres Mannes, der auf Wunsch mit Schwulen betet, um sie zu Heterosexuellen zu machen, bekam rund 24   000   Dollar aus einem staatlichen Programm für die Weiterbildung von Angestellten. Sie sagte dazu, sie habe von dem Geld nicht profitiert, es sei im laufenden Betrieb verbraucht worden. Und auch für ihre 23   Pflegekinder ist der Steuerzahler aufgekommen: Der Staat Minnesota zahlte für jedes Kind mindestens dreißig Dollar am Tag, in manchen Fällen auch mehr.
    Mehr noch stößt es Libertären auf, dass der einzige Job, den die Berufspolitikerin jemals ausübte, einer beim Internal RevenueService (IRS), dem Finanzamt, war, wo sie für die Steuerfahndung arbeitete. Dort hat sie unwillige Steuerbürger verklagt; sie hatte eigenen Angaben zufolge in Hunderten von Fällen Erfolg. Zu den Fällen, die sie bearbeitet hat, gehört der von Marvin Manypenny, ein Chippewa-Indianer in Minnesota, der sich weigerte, Steuern zu zahlen, weil, wie er sagte, ein entsprechendes Abkommen zwischen Washington und seinem Stamm existiere. Bachmann verklagte die Indianer in zwei Instanzen und gewann. Als ihr das vorgehalten wurde, erklärte sie öffentlich, sie hasse Steuern; sie habe nur Steuerrecht studiert,