Überwachtes Netz

ist es notwendig, dass beides betrachtet wird: sowohl das Potenzial der Überwachung, geschützte Informationen offenzulegen, sowie der Zweck, zu dem der Staat die Informationen sammelt. Kommunikationsüberwachung, die voraussichtlich zur Offenlegung von geschützten Informationen führt, die eine Person dem Risiko der Ermittlung, Diskriminierung oder Verletzung der Menschenrechte aussetzen kann, wird eine ernsthafte Verletzung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre darstellen und außerdem die Nutzung anderer Grundrechte untergraben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politische Partizipation. Dies liegt darin begründet, dass diese Rechte erfordern, dass Menschen frei von der abschreckenden Wirkung der staatlichen Überwachung kommunizieren können. Eine Festlegung sowohl der Art als auch der Einsatzmöglichkeiten der gesuchten Informationen wird somit in jedem Einzelfall notwendig.
    Bei der Anwendung einer neuen Technik der Kommunikationsüberwachung oder der Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Technik sollte der Staat sicherstellen, ob die Informationen, die wahrscheinlich beschafft werden, in den Bereich der »geschützten Informationen« fallen, bevor er sie einholt, und sie zur Kontrolle der Justiz oder anderen demokratischen Kontrollorganen vorlegen. Bei der Beurteilung ob eine Information, die man mithilfe von Kommunikationsüberwachung erhalten hat, zu den »geschützten Informationen« gehört, sind sowohl die Form als auch der Umfang und die Dauer der Überwachung relevante Faktoren. Weil tiefgreifende oder systematische Überwachung private Informationen weit über seine Einzelteile hinaus offenbaren kann, kann es Überwachung von eigentlich nicht geschützten Informationen so invasiv machen, dass nun doch starker Schutz nötig wird [283] .
    Die Festlegung, ob der Staat Kommunikationsüberwachung von geschützten Informationen durchführen darf, muss im Einklang mit den folgenden Grundsätzen stehen.
    Die Grundsätze
    Gesetzmäßigkeit
    Jede Beschränkung des Rechtes auf Privatsphäre muss gesetzlich vorgeschrieben sein. Der Staat darf in Abwesenheit eines bestehenden öffentlich verfügbaren Rechtsaktes, welcher Standards an Klarheit und Genauigkeit erfüllt, und der ausreichend sicherstellt, dass Einzelne eine Benachrichtigung erhalten haben und seine Anwendung abschätzen können, keine Maßnahmen einführen oder durchsetzen, die das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen. Angesichts der Geschwindigkeit des technologischen Wandels sollten Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre beschränken, regelmäßig durch Instrumente eines partizipativen legislativen und behördlichen Prozesses überprüft werden.
    Rechtmäßiges Ziel
    Gesetze sollten nur Kommunikationsüberwachung durch spezifizierte Behörden erlauben, um ein legitimes Ziel zu erreichen, das einem für eine demokratische Gesellschaft notwendigen, überragend wichtigen Rechtsgut entspricht. Es darf keine Maßnahme angewendet werden, die auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert.
    Notwendigkeit
    Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf beschränken, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen. Kommunikationsüberwachung darf nur durchgeführt werden, wenn es das einzige Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels ist oder wenn es das Mittel unter mehreren ist, welches eine Menschenrechtsverletzung am unwahrscheinlichsten macht. Der Nachweis der Begründung dieser Rechtfertigung in gerichtlichen sowie in Gesetzgebungsverfahren ist vom Staat zu leisten.
    Angemessenheit
    Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, um das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.
    Verhältnismäßigkeit
    Kommunikationsüberwachung sollte als hochgradig eindringende Handlung angesehen werden, die in das Recht auf Privatsphäre und die Freiheit der Meinungsäußerung eingreift und die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bedroht. Entscheidungen über Kommunikationsüberwachung müssen die angestrebten Vorteile gegenüber den Schäden, die den Rechten des Einzelnen und anderen konkurrierenden Interessen zugefügt würden, abwägen und sollten eine Betrachtung der