Überwachtes Netz

passiert. Wenn man darüber nachdenkt, können diese beiden Gruppen sogar mächtiger sein als der Präsident eines Landes.
    Was bedeutet all das für Aktivisten und Journalisten Ihres Landes?
    Unsichere Kommunikation und unsichere Geräte, die dafür entworfen wurden, abgehört zu werden, stellen für jeden ein Risiko dar. Der Mangel an Transparenz nimmt uns die Möglichkeit, zu wissen a) zu welchen Technologien unsere außerordentlich korrupte Regierung Zugang hat, b) ob NSA und DEA Geheimdienstinformationen mit unserer Regierung austauschen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Drogenkartelle Zugriff auf solche Informationen bekommen, denn es ist bekannt, dass viele der Institutionen von der Narco infiltriert sind. Deshalb sind die NSA-Enthüllungen schlechte Neuigkeiten für beide Gruppen, vor allem die Journalisten, die über den Drogenkrieg berichten und jene Journalisten und Aktivisten, die sich gegen den Bergbau durch kanadische und amerikanische Firmen aussprechen. Die Enthüllungen über das illegale Ausspionieren des brasilianischen Energieministers hat meine Sorge um Anti-Bergbau-Aktivisten noch verstärkt.
    Gibt es in Ihrem Land Proteste gegen Überwachung?
    Nein, tatsächlich hat die Zivilgesellschaft gerade erst eine Kampagne gestartet und ein Gesetz zur Stärkung der Kontrolle und Überwachung von Mobilfunk erwirkt.
    Was müssen wir tun, um Menschenrechte und ein offenes Internet zu schützen?
    Es ist dringend notwendig, einen globalen Rechtekatalog für Internetnutzer voranzutreiben. Der durchschnittliche Nutzer muss seine Rechte und Freiheiten kennen und wissen, was Regierungen – manchmal auch fremde Regierungen – tun, um die Ausübung dieser Rechte einzuschränken.
    Es gibt also keinen echten politischen Umschwung?
Woran liegt das? Und wie können wir das ändern?
    Es gibt die sehr schädliche Annahme, dass das NSA-Problem durch den US-Kongress gelöst werden wird. Aber tatsächlich wird das globale Überwachungsproblem sowohl lokal als auch global gelöst werden.
    Auf lokaler Ebene müssen wir verlangen, über das Ausmaß und die Begrenzungen der Inlandsüberwachung Bescheid zu wissen und bessere Standards dafür fordern. Außerdem müssen unsere Autoritäten unser Recht auf Privatsphäre verteidigen. Ein Staat kann einige Zielpersonen mit richterlichen Anordnungen und angemessenen Schutzvorkehrungen überwachen. Ein Land darf es einem anderen nicht erlauben, seine Einwohner auszuspähen. Ein fremdes Land hat kein Recht dazu. Das ist die starke Forderung auf globaler Ebene, eine Forderung, die voraussetzt, dass mächtige Branchen, deren Kerngeschäft durch Ausspähung unterwandert ist, ihren Einfluss geltend machen und die Achtung der Gesetze fordern. Das ist eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit, des Handels, der Souveränität und Ehre. Es geht darum, Recht zu respektieren, das Recht von allen, universelle Rechte.
    Das Interview führte Markus Beckedahl und wurde von der Redaktion ins Deutsche übersetzt.

Bonustrack

Petitionstext von stopsurveillance.org
    Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:
    1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
    2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
    3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
    4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
    5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
    6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
    7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der