Betreuungsfall - was nun
Betreuungsrecht versteht man unter Unterbringung eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme.
Vermögenssorge: Wird dem Betreuer dieser Aufgabenkreis zugewiesen, so kommt ihm die Aufgabe der Verwaltung des Vermögens des Betreuten zu. Die Anordnung der Betreuung für diesen Aufgabenkreis kann vom Betreuungsgericht auch übertragen werden, wenn der Betreute über kein Vermögen verfügt, aber die Gefahr einer weiteren Verschuldung des Betreuten besteht. Der Betreuer hat dann die Aufgabe der Schuldenregulierung bzw. der Schuldenvermeidung.
Vermögensverzeichnis: Zu Beginn einer jeden Betreuung ist der Betreuer verpflichtet, ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten, das seiner Verwaltung unterliegt, zu erstellen. Dies dient dem Schutz des Vermögens des Betreuten. Das Vermögensverzeichnis ist nach Erstellung zur Gerichtsakte zu reichen.
112 Verhinderungsbetreuer: Mehrere Betreuer können in der Weise bestellt werden, dass der eine die Angelegenheiten des anderen nur bei dessen Verhinderung zu besorgen hat.
Vorführung: Das Betreuungsgericht kann in verschiedenen gesetzlich geregelten Fällen die Vorführung des Betroffenen anordnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene sich weigert, zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, oder versucht, sich der Untersuchung durch den Sachverständigen zu entziehen.
Zwangsbetreuung: Um eine Zwangsbetreuung handelt es sich, wenn die Bestellung eines Betreuers ohne Antrag des Betroffenen erfolgt, also wenn das Gericht von Amts wegen tätig geworden ist, und zwar gegen den Willen des Betroffenen. Die Zwangsbetreuung ist nur zugelassen für Personen, die unter einer psychischen Krankheit leiden bzw. seelisch oder geistig behindert sind und aufgrund dieser Defizite nicht in der Lage sind, ihren Willen selbst zu bestimmen und einzusehen, dass eine Betreuung für sie notwendig ist. Liegen – mit Ausnahme des Einverständnisses der zu betreuenden Person – alle Voraussetzungen der Betreuung vor, kann das Betreuungsgericht nach sorgfältiger Prüfung einen Betreuer bestellen.
113 Muster
Anregung eines Angehörigen zur Einrichtung einer Betreuung
Ich rege an, für Frau ______, geboren am _____, wohnhaft in _____________, für sämtliche Angelegenheiten, vor allem für den Bereich der Gesundheitssorge, eine Betreuung einzurichten.
Begründung:
Frau ________ kann keinerlei Aufgaben des täglichen Lebens mehr bewältigen. Frau __________ erlitt vor drei Monaten einen Schlaganfall. Aufgrund dessen zeichnet sich ab, dass bei Frau __________ erhebliche geistige Defizite zurückbleiben werden. Sie verlässt seit längerer Zeit die Wohnung nicht mehr und wird vollständig durch ihre Kinder, nämlich mich, Frau __________________, wohnhaft in ____________, und meine Schwester, Frau ____________, wohnhaft in __________, versorgt und betreut. Sie kann nicht einmal die einfachsten Dinge des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe bewältigen, beispielsweise Zähneputzen.
Sie befindet sich wegen des erlittenen Schlaganfalls noch in ärztlicher Behandlung. Die Tragweite der ärztlichen Behandlung kann sie jedoch aufgrund der geistigen Verwirrtheit nicht mehr verstehen.
Medikamente zur Behandlung werden daher nicht eingenommen. Sie verweigert seit einigen Tagen auch jegliche notwendige ärztliche Untersuchung.
Vollmachten wurden von Frau _____________ nicht erteilt.
Sie ist verwitwet.
114 In Absprache mit meiner Schwester haben wir uns entschlossen, die Einrichtung einer Betreuung anzuregen und mich als Betreuerin zu bestellen. Ich bin mit der Übernahme der Betreuung einverstanden. Die Bestellung meiner Person als Betreuerin entspricht auch dem Willen meiner Mutter, da ich mich seit dem Schlaganfall um sie gekümmert habe. Meine Schwester kann das Amt eines Betreuers nicht annehmen, da sie im Ausland lebt und nur für die Übergangszeit die Pflege mit mir übernommen hat.
Die Betroffene hat keine Kenntnis von dieser Anregung. Ich bitte um Anhörung in ihrem gewohnten Umfeld, also in ihrer Wohnung, und um Abstimmung des Anhörungstermins mit mir.
Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch den Betreuten selbst
Hiermit beantrage ich, die Betreuung aufzuheben.
Begründung:
Mit Beschluss des Amtsgerichts – Betreuungsgericht – vom ________, AZ: ______, wurde auf meinen eigenen Antrag hin ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Personensorge bestellt.
Von Geburt an leide ich an einer körperlichen Behinderung. Nach dem Versterben meiner beiden Eltern, die mir
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