Der globale Polizeistaat

gelb. Gelb ist nicht so friedlich wie Blau und schon gar nicht wie Grün. Aber schlimmer als Gelb ist Orange, und ganz schlimm, also Attacke, ist Rot. Gelb ist also so mittel bedrohlich. Wir ahnten es.
    Man soll nicht Spott mit der Angst der Menschen vor dem Terror treiben. Ob sie berechtigt ist, wird noch zu untersuchen sein. Sicherheitsexperten jedenfalls, gleich ob mit militärischer
oder polizeilicher Ausbildung, gleich ob vom FBI oder vom Bundeskriminalamt, wissen sicher, dass so ein Farbensystem nicht mehr ist als Haschen nach Wind. Die Terroranschläge der letzten Jahre lebten vom Überraschungseffekt. Es ist geradezu das Kennzeichen dieser neuen Art von Weltverbrechen, dass es die Erfahrungssätze des Gegners unterläuft. Denn Erschrecken, Panik, Chaos, all das, was Ziel des neuen Terrorismus ist, lassen sich nur hinreichend heftig erzeugen, wenn etwas geschieht, womit niemand gerechnet hat. Die Sinnlosigkeit der Farbenspiele des Homeland-Security-Departement wird deutlich durch folgendes Gedankenspiel: Osama Bin Laden klickt vor seiner nächsten Terrorattacke auf www.dhs.gov , um zu prüfen, ob der Zeitpunkt gut ist. Was folgt daraus für die Gefahrenprognose der Experten? Findet Osama Grün gut? Und wenn dies so ist - welche Folgerungen würde der Terroristenchef daraus ziehen -, welches Farbenspiel müsste dies zur Folge haben? Wer weiterdenkt, kann nicht mehr einschlafen.
    Und statt zu schlafen, kann man dann auch gleich die Konsequenzen ziehen, die das Heimatschutzministerium schon bei Gelb an diesem 2. Oktober 2008 empfiehlt. Im Wesentlichen: ein Päckchen mit allem Überlebenswichtigen packen für den Fall eines Terrorangriffs. Wasser, Lebensmittel - und vor allem Büchsenöffner nicht vergessen.
    Was soll man auch anderes empfehlen? Der Terrorismus lebt davon, dass er sich der Vorbereitung potenzieller Opfer entzieht. Und wer wollte andererseits den Mut haben, zu sagen: Leute, stellt euch nicht so an, es wird euch schon nichts passieren? Der Kanzler, Innenminister oder General möchte man nicht sein, wenn dann doch etwas passiert wie 2004 in Madrid, wo 191 Menschen starben, als Islamisten Vorortzüge mit Rucksackbomben in die Luft jagten, oder 2005 in London, wo viele Menschen bei Anschlägen auf öffentliche Verkehrsmittel umkamen. Mitten im Frieden. Ohne Vorwarnung.
    Alles ist möglich. Nicht alle Attentate werden aus dem Nato-Luftraum eingeleitet. Doch die Schutztruppe hinterm Feldweg am
Niederrhein möchte dem Bösen wenigstens diese eine Möglichkeit versperren. Und sie sitzen ja nicht nur in Uedem. Stein um Stein bauen Staatsschützer, Militärs, Polizisten, Geheimdienstler den Schutzwall der Verteidigung. Heimliche Computerrazzien, Rasterfahndung, Lauschangriffe, Videoüberwachung, Mautdatensammlung, Telefonüberwachung, digitaler Gesichtsdatenabgleich, das ist noch lange nicht alles. Schon diskutieren Sicherheitsexperten über Vorbeugehaft, Internierungslager für mutmaßliche Terrorkrieger. Um der neuartigen Bedrohung von außerhalb zu begegnen, ist der Rechtsstaat selbst nicht mehr tabu. Das Sicherheitsrecht im Staat des Grundgesetzes steht vor dem größten Umbau seiner Geschichte. »Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern«, verkündete die Kanzlerin. »Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken.« Die neuen Zusammenhänge erstrecken sich weit über die Grenzen Deutschlands, Europas hinaus. Die unbegrenzte und uneingrenzbare Möglichkeit des Bösen hat nicht nur die Sicherheitskräfte der Nato und der Polizei diesseits und jenseits des Atlantiks zusammengeschweißt. Unabwendbar scheint es ebenso, die Netze der Terrorabwehr bis in die Folgestaaten der Sowjetunion und in die Dritte Welt zu spannen. Schon heute ist es in Berlin an der Tagesordnung, bei der Beurteilung der Sicherheitslage die Bedrohung in und aus Afghanistan, aus Pakistan mitzubedenken. Beamte der deutschen Polizeibehörden sitzen in den Hinterzimmern der Militärs in Kabul und Islamabad, Geheimdienstgagenten der CIA kämpfen gegen Terroristen in Deutschland ebenso wie in Afrika. Die Aktionen gegen Piraten vor Somalia sind vom Kampf gegen den Terror ebenso wenig zu trennen wie die Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels. Einige der Piraten - so befürchten jedenfalls die Amerikaner 1 - sind mit Al Kaida-Islamisten verbandelt, andere wiederum werden von Islamisten bekämpft. Nicht anders ist es beim organisierten Rauschgiftverbrechen, das seine Quellen im Terror-Land Afghanistan