Die große Volksverarsche
mit allen Mitteln gegen ein Anti-Korruptionsgesetz; sie vertritt die Ansicht, Abgeordnete müssten sich ungehindert mit Lobbyisten austauschen können, gerne auch bei regelmäßigen Abendessen. 2 Dazu passt, dass deutsche Abgeordnete niemals vor einer Abstimmung im Parlament als »Beraterhonorar« getarnte Schmiergelder annehmen dürfen. Nach einer Abstimmung im Parlament (oder bei Abstimmungen auf einem Parteitag oder in der Fraktion) sieht das allerdings ganz anders aus. Ergo: »Überweisen Sie mir das vereinbarte Honorar doch bitte erst kommenden Monat. Mit freundlichem Gruß, Ihr Volksvertreter.« Übrigens hat auch niemand etwas dagegen, wenn die
Abgeordneten sich als Parlamentarier dafür bezahlen lassen, bestimmte Gesetze oder Gesetzesänderungen einzubringen. Diätenerhöhung der etwas anderen Art ...
Ein besonders offensichtliches Beispiel für erfolgreiche Parteispenden lieferte der Unternehmer und Hotelier Baron von Finck junior (u. a. Hotelkette Mövenpick) rund um die Bundestagswahl 2009: Großzügig spendete er an die FDP – und prompt wurden die Steuersätze für Hotels kurz nach der Wahl gesenkt. Und haben Sie schon mal von der SEAP gehört? Von der Society of European Affairs Professionals? Nein? Dahinter steckt nichts anderes als die Lobbyistenlobby mit Sitz in Brüssel, in unmittelbarer Nachbarschaft des Parlaments. Auf einen EU-Abgeordneten kommen in der belgischen Hauptstadt zwanzig Lobbyisten. Aus Sicht der professionellen Industrievertreter sorgen sie dafür, dass die Parlamentarier alltagstaugliche Gesetze erlassen. Schön gesagt ... Das Lobbying-Praxishandbuch für Unternehmer wird da schon deutlicher. Demnach ist Lobbyismus schlicht und ergreifend die gezielte Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Im Dunstkreis von Abgeordneten und Parlamentariern in Berlin haben es sich immerhin etwa 5.000 Lobbyisten auf die Fahnen geschrieben, Politikern und Politikerinnen die »richtigen« Entscheidungen einzuflüstern. So beschäftigen beispielsweise allein sieben Bankenverbände gut 300 Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt.
»Politik ist nur der Spielraum,
den die Wirtschaft ihr lässt.«
Dieter Hildebrandt
KONSUMENTEN-NAVI
Wer Lust hat auf konkrete Einblicke in den deutschen Politikalltag, sollte sich unbedingt den Blog des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow anschauen: http://blog.marco-buelow.de .
Und wer sich gezielt über Lobbyismus informieren bzw. sich dagegen engagieren will: www.lobbycontrol.com .
Auch Transparency International ist eine wichtige Organisation, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht.
Nach Legislative, Judikative und Exekutive gelten Presse/Medien und Lobbyismus als die vierte und fünfte Gewalt im Staat. Zu Recht. Denn beide üben direkten Einfluss aus. Die Medien auf die öffentliche Meinung, die Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Und dazwischen? Wir. Die Konsumenten. Wähler. Endverbraucher. Eingeklemmt. Bezirzt. Ausgetrickst. Manipuliert. Verarscht. Aber: Unser Konsum gibt uns auch Macht. Denn auf kaum etwas reagieren Unternehmen so sensibel wie auf unseren Umgang mit dem Geldbeutel. Schließlich liegt es allein an uns, für welche Krankenkasse, Klamottenmarke, welchen Handy- und Internetanbieter, welches Duschgel und welchen Stromanbieter wir uns entscheiden. Kritisches Hinterfragen, Durch- und Überblick stärken diese Macht, weil wir sie dann gezielt einsetzen und schließlich unsererseits den Markt beeinflussen können. Aktive Konsumentenlobbyarbeit eben ...
KONSUMENTEN-NAVI
Wer weiß, dass er verarscht wird, hat die Freiheit gewonnen zu entscheiden, was er daraus macht. Und kann bequem überprüfen, wer uns verarscht und wer nicht, z. B. bei www.fairness-check.de .
»One person can make a difference,
and everyone should try.«
»Schon ein Einzelner kann zur Veränderung beitragen,
und jeder sollte es versuchen.«
John F. Kennedy
°
sponsored by www.boox.to - nicht verarschen lassen von Verlagen ;)
°
Unsere Vorfahren lebten in der Stein-, Bronze- oder Eisenzeit. Wir leben im Plastikzeitalter, auf dem Plastic Planet. Vom Schnuller und kunterbuntem Kindergeschirr über Zahnbürsten und Outdoorjacken bis hin zu Plastikflaschen, Plastiktüten und dem plastifizierten Verpackungswahn jedes erdenklichen Gegenstandes, ob in der Drogerie, Apotheke, Supermarkt, Kaufhaus oder Boutique. Nicht nur, dass wir uns damit zumüllen – schon jetzt ließe sich unsere Erde sechsmal in den Kunststoff einpacken, den
Weitere Kostenlose Bücher