George Soros: Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika

Ausgaben noch weiter zu kürzen.
    Wenn sie den Euro verlassen würden, fiele es ihnen leichter, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wenn sie jedoch bereit sind, die notwendigen Opfer zu bringen, könnten sie auch drinbleiben. In beiden Fällen würde die EFSF die Bankeinlagen schützen und der IWF würde dem Bankensystem bei der Rekapitalisierung helfen. Dadurch würden diese Länder aus der Falle entkommen, in der sie derzeit stecken. Es würde den Interessen der Europäischen Union widersprechen, wenn sie es zulassen würde, dass diese Länder kollabieren und das globale Bankensystem mit sich reißen.
    Es steht mir nicht zu, die Details des neuen Vertrags zu formulieren. Das müssen die Mitgliedsländer beschließen. Aber die Gespräche sollten sofort beginnen, denn selbst unter dem extremen Druck wird es lange dauern, bis sie zum Abschluss kommen. Sobald sich der Europäische Rat auf den Grundsatz geeinigt hat, ein europäisches Finanzministerium einzurichten, könnte er der EZB erlauben, in die Bresche zu springen, und sie im Voraus gegen das Insolvenzrisiko absichern. Das ist die einzige Möglichkeit, einer möglichen finanziellen Kernschmelze und einer weiteren Großen Depression vorzubauen.

WIE MAN EINE ZWEITE GROSSE DEPRESSION AUFHALTEN KANN
Financial Times , 29. September 2011
    Die Finanzmärkte treiben die Welt auf eine weitere Große Depression mit unkalkulierbaren politischen Folgen zu. Insbesondere in Europa haben die staatlichen Stellen die Kontrolle über die Situation verloren. Sie müssen die Kontrolle zurückgewinnen, und zwar jetzt.
    Dafür sind drei gewagte Schritte notwendig. Erstens müssen sich die Staaten der Eurozone im Prinzip auf die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Finanzministeriums einigen. Zwischenzeitlich müssen die größten Banken der Leitung der Europäischen Zentralbank unterstellt werden – im Austausch gegen eine vorübergehende Garantie und eine dauerhafte Rekapitalisierung. Die EZB würde die Banken so steuern, dass sie ihre Kreditlinien und ihre ausstehenden Darlehen behalten, aber gleichzeitig würde sie die Risiken genau überwachen, die sie auf eigene Rechnung eingehen. Drittens würde es die EZB Ländern wie Italien und Spanien ermöglichen, ihre Schulden sehr günstig zu refinanzieren. Diese Schritte würden die Märkte beruhigen und Europa Zeit für die Entwicklung einer Wachstumsstrategie geben, ohne die das Schuldenproblem nicht gelöst werden kann.
    Und so würde es funktionieren: Da es lange dauern würde, in der Eurozone einen Vertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Finanzministeriums zu schließen, müssten die Mitgliedstaaten einstweilen an die EZB appellieren, das Vakuum zu füllen. Der Europäische Finanzstabilisierungsfonds wird zwar immer noch gebildet, aber in seiner gegenwärtigen Form ist der neue Vertrag nur eine Quelle von Mitteln – wie die Mittel verwendet werden, ist den Mitgliedstaaten überlassen. Um die EFSF in die Lage zu versetzen, mit der Europäischen Zentralbank zusammenzuarbeiten, wäre eine neu zu schaffende zwischenstaatliche Behörde erforderlich. Diese müsste vom deutschen Bundestag und vielleicht auch von den Gesetzgebern anderer Länder legitimiert werden.
    Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen gegen die Ansteckung durch einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands einzurichten. Es gibt zwei verwundbare Gruppen, die geschützt werden müssen – die Banken und die Staatsanleihen von Ländern wie Spanien und Italien. Diese beiden Aufgaben könnten folgendermaßen bewältigt werden.
    Die EFSF würde in erster Linie für die Verbürgung und Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Die systemrelevanten Banken müssten eine Vereinbarung mit der EFSF unterzeichnen, wonach sie sich an die Anweisungen der EZB halten, solange die Bürgschaften gelten. Banken, welche die Unterzeichnung verweigern würden, bekämen keine Bürgschaft. Dann würde die Europäische Zentralbank die Banken anweisen, ihre Kreditlinien und Darlehensportfolios beizubehalten und gleichzeitig die Risiken, die sie auf eigene Rechnung eingehen, genau überwachen. Diese Vereinbarung würde die intensive Entschuldung aufhalten, die eine Hauptursache der Krise ist. Die Durchführung der Rekapitalisierung würde den Anreiz zum Schuldenabbau beseitigen. Dann könnte die Sicherheitsgarantie wieder zurückgezogen werden.
    Zur Entlastung der Staatsanleihen von Ländern wie Italien würde die EZB ihren Diskontsatz