George Soros: Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika

Probleme der Banken und der Staatsschulden verstärken einander gegenseitig. Die sinkenden Preise der Staatsanleihen haben die mangelnde Kapitalisierung der Banken ans Licht gebracht und die Aussicht, dass die Staaten die Rekapitalisierung finanzieren müssen, hat die Risikoprämien auf Staatsanleihen in die Höhe getrieben.
    Jetzt warten die Finanzmärkte bange auf den nächsten Schachzug der Politiker. Griechenland braucht eindeutig eine geordnete Umschuldung, denn ein ungeordneter Bankrott könnte eine Kernschmelze auslösen. Der nächste Schachzug wird schicksalhafte Konsequenzen haben. Er wird die Märkte entweder beruhigen oder auf neue Extreme treiben.
    Ich fürchte, dass die Staatschefs einige untaugliche Schritte in Betracht ziehen. Sie sprechen darüber, das Bankensystem zu rekapitalisieren, anstatt für es zu bürgen. Sie wollen das Land für Land machen, nicht für die Gesamtheit der Eurozone. Das hat einen guten Grund. Deutschland will nicht die Rekapitalisierung der französischen Banken bezahlen. Zwar ist Angela Merkels Beharrlichkeit berechtigt, aber sie treibt sie in die falsche Richtung.
    Lassen Sie mich den schmalen Weg genauer abstecken, der es Europa ermöglichen würde, das Minenfeld zu durchqueren. Das Bankensystem braucht erst eine Bürgschaft und später eine Kapitalaufstockung. Die einzelnen Staaten können sich eine Rekapitalisierung der Banken im Moment nicht leisten. Dann würden ihre Mittel nämlich nicht mehr für die Bewältigung der Staatsschuldenkrise reichen. Wenn die Krise abgeflaut ist und sowohl die Staatsanleihen als auch die Bank-Aktien wieder auf eher normale Niveaus zurückgekehrt sind, kostet es die Staaten viel weniger, die Banken zu rekapitalisieren.
    Allerdings können die Staaten eine glaubhafte Bürgschaft stellen, weil sie die Macht haben, Steuern zu erheben. Um diese Macht zu mobilisieren, ist eine neue rechtsverbindliche Vereinbarung für die Eurozone notwendig, deren Aushandlung und Ratifizierung Zeit brauchen wird. Um das klarzustellen: Ich spreche hier nicht von einer Änderung des Lissabon-Vertrags, sondern von einer neuen Vereinbarung. Eine Vertragsänderung würde auf zu viele Hürden stoßen. In der Zwischenzeit könnten die Mitgliedstaaten die Europäische Zentralbank – die anteilsmäßig bereits ihre Garantien genießt – bitten, in die Bresche zu springen.
    Im Austausch gegen die Garantie müssten sich die großen Banken verpflichten, sich an die Anweisungen der EZB zu halten. Das ist zwar ein radikaler, aber unter den gegebenen Umständen notwendiger Schritt. Wenn die Notenbank auf Geheiß der Mitgliedstaaten handelt, hat sie genug Überzeugungskraft. Für Banken, die sich weigern, mitzumachen, könnte sie das Diskontfenster schließen, und die Regierungen könnten sie übernehmen.
    Dann würde die EZB die Banken anweisen, ihre Kreditlinien und Darlehensportfolios beizubehalten, und gleichzeitig die Risiken streng überwachen, die sie auf eigene Rechnung eingehen. Dies würde eine der hauptsächlichen treibenden Kräfte der derzeitigen Turbulenzen ausschalten.
    Die andere treibende Kraft – die mangelnde Finanzierung von Staatsschulden – könnte dadurch in den Griff bekommen werden, dass die EZB ihren Diskontsatz senkt, angeschlagene Länder dazu ermuntert, kurzfristige Staatsanleihen auszugeben, und die Banken dazu veranlasst, sie zu zeichnen. Diese kurzfristigen Anleihen könnten jederzeit an die EZB verkauft werden, sodass man sie als Bargeld betrachten könnte. Solange sie eine höhere Rendite hätten als Einlagen bei der EZB, würden es die Banken vorteilhaft finden, sie zu halten. Auf diese Art könnten die Staaten ihren Finanzierungsbedarf während dieser Notfallperiode innerhalb vereinbarter Grenzen zu sehr günstigen Kosten decken, wobei Artikel 123 des Vertrags von Lissabon nicht verletzt würde. Ich verdanke diese Idee Tommaso Padoa-Schioppa.
    Diese Maßnahmen würden ausreichen, um die Märkte zu beruhigen und die akute Phase der Krise zu beenden. Die Rekapitalisierung der Banken müsste bis dahin warten. Nur diejenigen Löcher, die durch die Restrukturierung von Griechenlands Schulden gerissen werden, müssten sofort gestopft werden. Im Einklang mit den Forderungen Deutschlands würde das zusätzliche Kapital zunächst vom Markt und dann von den Einzelstaaten kommen. Die EFSF würde nur im Bedarfsfall hinzugezogen. Dies würde die Feuerkraft des Fonds bewahren.
    Eine neue Vereinbarung für die Eurozone – ausgehandelt in einer ruhigeren