H.Schumacher - Die zwölf Gesetze der Macht
Wirtschaftsministers und widersprechende Führungsaufgaben. Die Erfordernisse von der Haltung der CD V-Vorsitzenden Parallelen ausmachen. In 1 94
1 95
der Forderung nach Eigenverantwortung und dem Rückzug die Parteiführeein zu übertrumpfen. Obwohl Merz beteuerte, des Staates aus den marktwirtschaftliehen Steuerungsprozessich bei der Entwicklung eines neuen wirtschafts- und sozialsen liegen ihre Ideen nicht weit auseinander. Gleichwohl hat politischen Konzepts mit der Parteiführung, insbesondere die Neue Soziale Marktwirtschaft weder in politik- noch mit Merkel und ihrer Kommission 2 1 , abstimmen zu wollen, wirtschaftswissenschaftliche Forschung Eingang gefunden.
spitzte sich der Machtkampf zwischen dem Fraktionschef Die Vermutung liegt nahe, dass hier vor allem ein emotional und der Parteivorsitzenden an der Frage der Ökonomie erstaufgeladener semantischer Schirm aufgespannt wurde, unter mals dramatisch zu. Die sich über Monate hinziehende Perdem sich eine inkonsistente Politik subsumieren und als trasonaldebatte ließ auch ein Hierarchiedefizit erkennen. Partei ditionskompatibel darstellen ließ - als Gegenentwurf zu eiund Fraktion neutralisierten sich, anstatt sich zu ergänzen.
ner Regierungspolitik, die mit Neuer Mitte und Drittem Weg Landesfürsten sahen sich ermuntert, gleichfalls ihre ökonoebenfalls begrifflich unscharf die Mitte der Bevölkerung remische Kompetenz zu beweisen.
präsentieren wollte.
So legte der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landes
Beim Kampf um den Begriff schien der CDU-Chefin Eile verbandes Jürgen Rüttgers mit seinen » Petersberger Leitsätgeboten. Im Juni 1 999 installierte Merkel auf einer Klausurzen « ein eigenes Konzept zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitagung des CDU-Präsidiums die unter der Leitung von Christik vor, das er natürlich nicht als Gegenentwurf zu Merkeis tian Wulff stehende Kommission » Sozialstaat 21 - Arbeit für Vorschlägen verstanden wissen wollte; er forderte aber eine alle« . Die aus Unionspolitikern, Verbands-, Gewerkschaftsdeutlich sozialere Akzentuierung. Auch die Christlich-Demound Unternehmensvertretern zusammengesetzte Gruppe wurkratische Arbeitnehmerschaft (CDA) präsentierte auf ihrem de damit beauftragt, im Laufe eines Jahres das Konzept für Bundeskongress mit der » Bonner Erklärung« ein eigenes eine Neue Soziale Marktwirtschaft zu erarbeiten. Die von Grundsatzprogramm.
Angela Merkel als neues Leitbild der CDU ausgerufene Chiffre Die regen innerparteilichen Aktivitäten spiegelten nicht nur war zur Diskussion freigegeben. Die Vorsitzende warb unterdie Bedeutung des Themas wider, sondern auch die Schwiedessen weniger in der Partei als vielmehr bei Wissenschaftlern rigkeit der Vorsitzenden, die kontroversen wirtschafts- und und Unternehmern für ihre wirtschaftspolitischen Ideen und sozialpolitischen Anschauungen ihrer Partei in dieser Phase verknüpfte deren Neudefinition mit der Zukunftsfähigkeit programmatisch umzusetzen.
der CDU: ))Westbindung, Nachrüstung, Einheit - die CDU
Merkel setzte, solange keine Kommissionsergebnisse vorhat viele Missionen erfüllt. Was ist nun unsere Aufgabe für lagen, auf eine offene, über die Parteigrenzen hinausgehende das 21. Jahrhundert? « Angela Merkel wusste, dass eine lange, Diskussion. Dieser von Kommentatoren häufig als Kakophoaufreibende Debatte vor der Partei lag.
nie geschmähten Vielstimmigkeit kommt eine wichtige partei
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz etwa sah sich als psychologische Funktion zu. Das Gefühl, an Debatten teilzu
Wirtschaftsexperte und innerparteilicher Konkurrent Merkeis haben und gehört zu werden, hat eine integrierende Wirkung.
herausgefordert. Er ernannte sich und seine Fraktion umge
Die Partei nimmt ihre Rolle als Meinungssammler und Strukhend zum »Motor der programmatischen Profilierung«, um turierer von Debatten wahr.
196
1 97
Angela Merkel ließ die Attacken gegen ihr Konzept und prinzipiell zustimmend aus. I m Namen des Parteivorstandes ihre Person daher vorerst unkommentiert. Mitte August starerklärte Merz die Diskussion um den Begriff für beendet.
tete sie eine achttägige Sommertour, um bei mittelständischen Angela Merkel hatte einen Etappensieg gelandet. Gleich Betrieben und Sozialeinrichtungen für ihren Kurs zu werben.
drei Ziele hatte sie erreicht: Ihr Name war mit dem zentralen Die Reise, gleichsam eine verlängerte Regionalkonferenz mit T hema Ökonomie verbunden, sie hatte an einen Fixpunkt in medialer Verstärkung,
Weitere Kostenlose Bücher