H.Schumacher - Die zwölf Gesetze der Macht

brachte es vorerst keinen aus den Segnungen des Wirtschaftswunders, sondern auch Nutzen mehr. Fehlende Unterscheidbarkeit, so lehrte die zweite aus der »praktisch-propagandistischen Verbreitung der Idee Hälfte der sechziger Jahre die Akteure des dritten Jahrtauder Sozialen Marktwirtschaft«. So wollte es die von Ökonosends, kann sich für die CDU zu einem massiven Problem men und Unternehmern im Januar 1 953 gegründete »Aktionsauswachsen.
    gemeinschaft Soziale Marktwirtschaft«, die die endgültige Mit dem seit 1 973 vom Vorsitzenden Kohl eingeleiteten Abkehr von »Verstaatlichung und sozialistischem Gemein
    Generationswechsel kam die Soziale Marktwirtschaft erneut eigentum« betrieb. Fundamentale Kritik kam nicht mehr auf zu Bedeutung. Generalsekretär Heiner Geißler warf wähler-
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    wirksam die »Neue Soziale Frage« auf. Im Grundsatzpro
    Globalisierung und einer defizitären Vereinigungspolitik enggramm zur »geistigen Erneuerung der CDU« von 1978 hieß ten die ökonomischen Spielräume ein und ließen die gees, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch den Markt allein wohnte Umverteilungspolitik als illusionär erscheinen. Was bewirkt werden könne, sondern der Staat die nötigen Rahhätte die widerstrebenden Interessen von Reform und Sichermenbedingungen schaffen müsse. Vollbeschäftigung und Wirtheit besser zusammengehalten als der bewährte Oberbegriff, schaftswachstum seien wie zu Erhards Zeiten erreichbar. Das nun erweitert um das Adjektiv »neu « ?
    Programm spiegelt den neuerlichen Versuch wider, es Arbeit
    Zweifellos barg dieser von Merkel i m Alleingang angenehmer- wie Wirtschaftsflügel recht zu machen.
    kündigte Vorstoß, das erfolgreiche Wirtschaftskonzept des Kohl kürzte zwar Sozialleistungen, senkte Vermögens- und erfolgreichsten Wirtschaftsministers an die veränderten glo
    Gewerbesteuer und erhöhte die Mehrwertsteuer, wodurch balen, sozialen und technischen Rahmenbedingungen anpas
    Geringverdiener be- und Besserverdienende entlastet wurden.
    sen zu wollen, eine Vielzahl politischer Risiken und Chancen.
    Doch am Ende blieb es bei der defizitären Finanzstruktur des Mit der Parole »Markt und Menschlichkeit« konnte die Vor
    Sozialstaates, die Zahlen von Arbeitslosen und Sozialhilsitzende der CDU zwar erst einmal neue Orientierung, Gefeempfängern stiegen. Eine für die Parteiflügel befriedigende meinschaftsgefühl, Selbstgewissheit bieten, musste sich jedoch Synthese aus sozialer Verantwortung und Marktwirtschaft schon bald der Kritik stellen, den Begriff » Soziale Marktstellte Kohls Wirtschaftspolitik bis 1 98 9 nicht dar.
    wirtschaft« zu populistisch zu gebrauchen und ihn nicht mit Die sozialpolitischen Versäumnisse traten mit der Wiederkonkreten Inhalten füllen zu können. Angesichts der anhalvereinigung in den Hintergrund. Von der historischen Stunde tenden Krise auf dem Arbeitsmarkt, der langfristig nicht überwältigt, keimte erneut der widersprüchliche Glaube an mehr finanzierbaren Sozialleistungen und des Wachstumsdie Selbstheilungskräfte des Marktes und die Macht der Substillstands herrschte inner- und außerhalb der CDU Einigkeit ventionen. Im Manifest zur Vereinigung der CDU »Ja zu darüber, dass neue wirtschafts- und sozialpolitische Impulse Deutschland -Ja zur Zukunft« vom Oktober 1 990 wurde die dringend benötigt würden. Wie die Arbeitslosigkeit und die Soziale Marktwirtschaft als die »weltweit leistungsfähigste Bürokratisierung abgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit des und gerechteste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung« ge
    Standorts Deutschland gesteigert und die sozialen Sichelobt. Mit dem Ende der Ara Kohl hatte sich der Begriff j edoch rungssysteme reformiert werden sollten, wurde auf breiter vor allem als Camouflage für eine inkonsistente Wirtschafts
    öffentlicher Basis seit langem erörtert und analysiert. Angela politik erwiesen, die entscheidend zu seiner Abwahl beige
    Merkel war also beileibe nicht die Erste und Einzige, die das tragen hatte. Zugleich aber wurde die Soziale Marktwirt
    Problem erkannt hatte. Allerdings setzte sie die Lösung dieschaft in Ost wie West zum gemeinsamen Rückgrat des neuen ser Schwierigkeiten ganz oben auf die neue politische Agenda Deutschland mythologisiert, denn sie bot genügend begriffder CDU.
    liche Unschärfe bei gleichzeitiger emotionaler Überhöhung.
    Gewiss lassen sich zwischen den ordnungspolitischen Ma
    Für die CDU-Vorsitzende Merkel stellten sich mehrere ximen des ersten bundesdeutschen