Irrweg Grundeinkommen

an staatlicher und ökonomischer Kompetenz, das einfach nicht vorhanden ist. Das Beste, was in einer Parteiendemokratie mit ihrem notwendigerweise begrenzten Sachverstand und ihren enorm verschränkten Machtstrukturen passieren kann, ist muddling through oder piece meal engineering, wie es im Englischen genannt wird, also der Versuch, in kleinen Schritten etwas zu erreichen oder die Richtung zu ändern. Neben den politischen Beschränkungen muss man auch sehen, dass die Bürger nicht beliebig anpassungsfähig sind.
    Die meisten Menschen versuchen, eine Balance zwischen ihrem privaten Leben und äußeren Einflüssen zu finden, wobei der private Bereich Ruhe und Kontinuität ausstrahlen soll, weil sonst die allerwichtigsten menschlichen Wünsche wie Geborgenheit, positive soziale Kontakte oder genügend Freiraum zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten nicht realisierbar sind. Wer die Demokratie erhalten will, muss dem Bürger Perspektiven geben, wie Veränderungen zu bewältigen sind, die diese Balance nicht vollkommen zerstören. Der große Befreiungsschlag, den viele sich erhoffen, ist eine schöne Illusion und dürfte sich am Ende als Hammerschlag erweisen, der die Falschen trifft und viel zerbrochenes gesellschaftliches Porzellan zurücklässt. Das gilt für ökonomische Revolutionen, wie die Geschichte lehrt, und dürfte auch für ökologische nicht anders sein.
    Deswegen plädieren wir für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme und eine daraus abgeleitete Therapie. Das geht nicht schnell und nicht reibungslos. Aber nur so kann es ein Heraus geben aus dem Problemsumpf nach so vielen Jahren des Irrwegs. Das System der Marktwirtschaft kann hervorragend funktionieren, aber nur dann, wenn es nicht in erster Linie für Umverteilung zugunsten der Mächtigen missbraucht wird. Wenn man die Rahmenbedingungenaufstellt, innerhalb derer die Marktkräfte wirken sollen, muss es Ziel sein, ökonomische Ergebnisse zu zeitigen, die allen Mitgliedern der demokratischen Gesellschaft zugute kommen und die Lebensbedingungen der folgenden Generationen nicht zerstören. Dazu muss die Freiheit für zukunftsträchtige Neuerungen erhalten bleiben, denn auf ihnen beruht die Kraft der Marktwirtschaft.

Abkürzungen
AZV
Arbeitszeitverkürzung
BA
Bundesagentur für Arbeit
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei Die Linke
BGE
Bedingungsloses Grundeinkommen
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BNE
Bruttonationaleinkommen
BNP
Bruttonationalprodukt
EWS
Europäisches Währungssystem
EWU
Europäische Währungsunion
EZB
Europäische Zentralbank
GKV
Gesetzliche Krankenversicherung
OECD
Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
UNCTAD
United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung)

Literatur
    Allmendinger, Jutta, Marcel Helbig (2008): Zur Notwendigkeit von Bildungsreformen, in: WSI-Mitteilungen , Bd. 7, S. 394–399.
    Althaus, Dieter (2007): Das Solidarische Bürgergeld, Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzeptes, in: Michael Borchard (Hg.) (2007): Das Solidarische Bürgergeld – Analyse einer Reformidee. Lucius & Lucius, Stuttgart.
    Althaus, Dieter, Hermann Binkert (2010): Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen . Books on Demand, Norderstedt, 2. Auflage.
    Bach, Stefan (2005): Koalitionsvertrag: Belastungen durch Mehrwertsteuererhöhungen werden nur zum Teil durch Senkung der Sozialbeiträge kompensiert, in: Wochenbericht des DIW , Nr. 47.
    Blaschke, Ronald (2010): Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland, Vergleichende Darstellung, in: Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten , Karl Dietz Verlag, Berlin.
    Blaschke, Ronald (2012): Grundeinkommen und Grundsicherungen – Modelle und Ansätze in Deutschland , aktualisiert Juni 2012. https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle
    Bundesministerium der Finanzen (2011): Finanzbericht 2012 .
    Deutsche Rentenversicherung (Hg.) (2011): Rentenversicherung in Zeitreihen , DRV-Schrift Band 22.
    Flassbeck, Heiner (2009): Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert, Westend Verlag, Frankfurt/Main.
    Flassbeck, Heiner (2010): Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts , Westend Verlag, Frankfurt/Main.
    Flassbeck, Heiner, Friederike Spiecker (2005): Die