Irrweg Grundeinkommen

führt Arbeitslosigkeit dazu, dass Personen ihr Vermögen verringern oder ganz verlieren. Eine Konzentration in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist gesamtwirtschaftlich problematisch, da mit zunehmendem Einkommen die Konsumneigung und damit die Konsumquote abnehmen. Die hohe Ersparnisbildung der einkommensstarken privaten Haushalte ist Spiegelbild ihrer geringen Konsumnachfrage, aber nicht Ausdruck von Konsumverzicht. Niedrige Einkommensbezieher müssen hingegen ihr gesamtes Einkommen für Konsumzwecke ausgeben. In Deutschland wird das Vermögen vergleichsweise niedrig besteuert. Grundsteuer, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer machen nur 0,7 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts aus, im internationalen Vergleich eine extrem niedrige Quote. Auch wenn internationale Vergleiche methodisch immer Probleme aufwerfen, zumal die Unterschiede im Kontext des gesamten Steuersystems diskutiert werden müssen, sind die Differenzen beträchtlich und zeigen, dass in Deutschland das Vermögen nicht hinlänglich bei der Besteuerung berücksichtigt wird. Demgegenüber spielt die Besteuerung des Konsums eine ungleich größere Rolle, wodurch die Verteilungsproblematik verschärft wird.
    Wenn es schon aus politischen Gründen nicht möglich ist, eine »revitalisierte«, eigenständige Vermögensteuer wieder einzuführen, so sollte ersatzweise die Erbschaft- und Schenkungsteuer in den Fokus der Vermögensbesteuerung rücken. Ursprünglich war geplant, den Wegfall der Vermögensteuer durch eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer zu kompensieren. Die zwischenzeitliche Reform dieser Steuern war jedoch – gemessen an diesem Ziel – nicht hinreichend. Noch immer sind die Freibeträge hoch und die Bemessungsgrundlagen zu eng angelegt. Insbesondere die Bewertungsverfahren für den Grundbesitz sind revisionsbedürftig, weil sie wenig zeitnah und nicht den tatsächlichen Wertverhältnissen angenähert sind. Insofern ist eine Reform der Reform dringend vonnöten.
    Auch bei den Sozialversicherungen ist eine grundlegende Neuorientierung unumgänglich. Die Übertragung sozialer Absicherungsaufgaben weg von den Steuerzahlern hin zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung hat zu einer Belastung der Versicherten und zu einer Entlastung all derer geführt, die nicht Mitglied dieser Versicherungen sein müssen.
    Eine ausreichende soziale Absicherung auch für die Personen, die sich am unteren Ende der Lohnskala befinden, kann man nur durch die stärkere Einbeziehung der oberen Einkommen in die Finanzierung erreichen. Eine breitere Finanzierung kann sowohl über eine Beitrags- als auch über eine Steuerfinanzierung erzielt werden. Wesentliche Kriterien für eine Neukonstruktion der Sozialversicherung müssen sein, dass alle Personenkreise einbezogenwerden (Bürgerversicherung) und die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden.
    Dauerhaftes Wachstum bei Endlichkeit der Ressourcen?
    Viele Menschen begegnen Lösungsvorschlägen zum Thema Armut und Arbeitslosigkeit, wie wir sie in diesem Buch gemacht haben, von vorneherein mit großen Vorbehalten, ja manchmal sogar mit Abscheu, weil sie »Wachstum« auf einem endlichen Globus niemals als Lösung akzeptieren können. Viele argumentieren, dass ein gleichbleibender Kapitalstock, das heißt eine nur mit Ersatzinvestitionen beschäftigte Investitionsgüterindustrie, doch ausreiche, ein einmal erreichtes Wohlstandsniveau zu halten, ohne dass die Wirtschaft automatisch den Rückwärtsgang einlege. Insofern könne man auf dauerndes Wachstum verzichten, das ja gerade in Hinblick auf die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen dieser Welt ohnehin keine langfristig tragfähige Perspektive habe.
    In dieser Überlegung werden zwei Dinge durcheinandergeworfen und daraus ein falscher Schluss gezogen. In einer mehr oder weniger freiheitlich organisierten Gesellschaft kann man niemandem verbieten, innovative Ideen zu haben und umzusetzen, sofern sie die Rechte Dritter nicht verletzen. Sind solche Ideen mit Wettbewerbsvorteilen und damit Gewinnchancen verbunden, wie das in einer Marktwirtschaft regelmäßig der Fall ist, besteht für den einzelnen Pionier ein hoher Anreiz, sich innovativ zu betätigen. Das bedeutet, dass eine Begrenzung von Investitionen auf Ersatzinvestitionen nicht durchsetzbar ist, ohne dass Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Insofern ist der Wunsch nach einer »konstanten Marktwirtschaft auf hohem Niveau« ein Widerspruch in sich und mit demokratischer Freiheit nicht in