Irrweg Grundeinkommen

Produktionsergebnis nicht mehr zugestandenhat, können sie heute nicht mehr die Rolle ausfüllen, die sie über Jahrzehnte zum entscheidenden Stabilisator der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat. Es waren nämlich in erster Linie die Konsumenten und nicht die Investoren, die früher nach einer Rezession als erste durchgestartet sind und ihr Ausgabeverhalten normalisiert haben. Nur weil die privaten Haushalte auch nach Rezessionen erwarteten, sie würden schon bald wieder Einkommenszuwächse haben, die zumindest mit dem Produktivitätsanstieg ihrer Volkswirtschaft in Einklang stehen, waren Rezessionen zeitlich begrenzt auf zwei oder drei Quartale und war der Aufstieg in die alten Wachstumssphären ohne größere fiskal- und geldpolitische Anstrengungen zu bewältigen.
    Da es für die Welt als Ganzes nur Konsum und Investitionen, aber keinen Export gibt, war der Siegeszug der großen Umverteilung zugleich das Ende des normalen Konjunkturzyklus. Damit besiegelte sie aber auch das Ende der Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit und die Schwäche der gesamten Wirtschaft in Grenzen zu halten und immer wieder wenigstens phasenweise zu überwinden. Nur eine totale Umkehr in der wirtschaftspolitischen Philosophie, eine Rückkehr zu dem Modell, bei dem die Arbeitnehmer wissen, sie haben eine faire Chance auf ihren Anteil am gesamtwirtschaftlichen Kuchen und am Wachstum desselben, kann eine Wende bringen. Wer sich dem verweigert, muss sich auf harte Zeiten einstellen. Eine stagnierende Wirtschaft, immer am Rande der nächsten Krise, ist ein gefährliches Umfeld, in dem extreme politische Bewegungen einen perfekten Nährboden finden und die Demokratie schnell an ihre Grenzen stößt.
    Auch der deutsche Sonderweg ist zu Ende
    Auch in Deutschland haben die Arbeitslosigkeit seit Mitte der 1970er Jahre, die mit ihr verbundene Machtverschiebung und der andauernde Druck auf die Löhne und die sogenannten Lohnnebenkosten ein enormes Maß an Ungleichheit möglich gemacht.Das mag man beklagen als Verlust des Sozialen in der Marktwirtschaft oder aus anderen Gründen. Zunächst aber muss man feststellen, dass es wirtschaftlich ein grandioser Misserfolg war. Noch sonnen sich viele in den kleinen deutschen Erfolgen der letzten Jahre. Doch die Schatten an der Wand werden täglich länger: Auch die deutsche Wirtschaft ist im Sommer 2012 auf dem Weg in die Rezession. Die Binnennachfrage ist weiter extrem schwach, und die deutschen Exporterfolge haben Europa an den Rand des Abgrundes getrieben. Deutschland hat es geschafft, seine wichtigsten Kunden »im Wettkampf der Nationen« in die Pleite zu treiben. Glückwunsch! Kurzsichtiger hat noch nie ein Land seine wirtschaftlichen Ziele verfolgt.
    Um zu einer normalen und auch international verträglichen Wirtschaftspolitik zurückzukehren, muss auch hier die Verteilungssituation umgekehrt werden. Die Unternehmen in Deutschland müssen so hohe Löhne zahlen und so hoch besteuert werden, dass sie wieder – wie zu den Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders – gezwungen sind, die Rolle des Schuldners und des Investors zugleich zu übernehmen. Ganz gleich, wie man die Rückverteilung im einzelnen bewerkstelligen will, an der Rückkehr der Unternehmen in die Rolle des wichtigsten Schuldners geht ebenso wenig ein Weg vorbei wie an der Rückkehr der Masse der Arbeitnehmer in die Rolle des wichtigsten Kunden, nämlich des Konsumenten. Es gibt aber außer dem Lohn und der Besteuerung kein anderes Instrument, mit dem man diese zentrale Aufgabe der Rückverteilung lösen kann. Das bedeutet, dass man sich an all die in den letzten Jahrzehnten selbst begonnenen Baustellen machen und die aufgerissenen Gräben wieder zuschütten muss.
    Basis für diese Rückkehr zur Vernunft kann nur die Einsicht in einige grundlegende Zusammenhänge in der Gesamtwirtschaft sein. Neben der Rolle der Finanzierungsströme, also der Frage, welcher Sektor sich zu verschulden hat, geht es hier um die Produktivität. Sie ist die Basis für alle Einkommensarten. Nur eine Wirtschaft, die auf steigende Produktivität bauen kann, kanndauerhaft wachsen und auf diesem Weg Arbeitslosigkeit abbauen sowie zusätzliche neue Aufgaben übernehmen, übrigens auch solche, die das Wachstum ökologisch verträglich machen. Steigende Produktivität gibt es aber in einer Marktwirtschaft nicht ohne steigende Investitionen, und die wiederum sind abhängig von steigender Nachfrage der privaten Haushalte. Umverteilungsideen, die diesen engen