Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

hat nun die meiste Macht? Der Gesetzgeber, weil er in den Gesetzen bestimmen darf, was Recht ist und was nicht? Die Verwaltung, weil sie – wie die Dame, dieüber die Namensänderung entscheidet – Rechte hat, die ein Normalbürger nicht hat? Oder die Rechtsprechung, weil sie alle kontrollieren und ihnen sagen kann, ob sie etwas falsch gemacht haben? Die Antwort auf die Frage, wer die meiste Macht hat, ist: keiner. Keine Gewalt ist mächtiger als die andere. Jede Gewalt ist gleich mächtig, jede Gewalt ist auf die andere Gewalt angewiesen, jede Gewalt gleicht die andere Gewalt aus, damit sie nicht zu stark wird – wie eine Waage mit drei Waagschalen. In jeder Schale liegt eine der drei Gewalten, keine Schale ist schwerer – mächtiger – als die anderen: Die Gesetze, die der Gesetzgeber erlässt, sind sinnlos, wenn niemand sie durchführt. Also muss es Behörden geben, die das durchführen, was der Gesetzgeber in seinen Gesetzen bestimmt hat. Und dann muss es noch jemanden geben, der kontrolliert, ob die Behörden das auch richtig gemacht haben: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
II. Auch Gesetze müssen Regeln folgen
    Wir haben gesehen, dass der Staat ein bestimmtes Verfahren einhalten muss, wenn er Gesetze erlässt. Nur so haben alle Beteiligten die Gelegenheit, ihre Meinung zu dem Gesetz zu sagen und es zu prüfen, bevor sie über das Gesetz entscheiden. Doch damit nicht genug. Der Gesetzgeber darf in seine Gesetze nicht reinschreiben, was er will.
1. Ist auch ein ungerechtes Gesetz gültig?
    Natürlich versucht der Gesetzgeber nur gerechte Gesetze zu erlassen. Aber was gerecht und was ungerecht ist, empfindet jeder anders. Du findest es sicher gerecht, dass du mehr Taschengeld bekommst als deine jüngere Schwester. Schließlich hast du ja auch mehr Ausgaben. Deine jüngere Schwester findet das wahrscheinlich ungerecht. Nur weil sie jünger ist, hat sie doch nichtweniger Kosten, sondern im Gegenteil. Ihr Freund lebt im Ausland, und das Telefonieren mit ihm ist richtig teuer. Aber eure Eltern haben so entschieden – wer älter ist, bekommt mehr Geld. Sie hätten es auch anders entscheiden können. Etwa so, dass ihr beide gleich viel Taschengeld bekommt. Haben sie aber nicht.
    So ist das auch beim Gesetzgeber. Er hat einen großen Entscheidungsspielraum bei seinen Gesetzen und kann bestimmen, was er für richtig hält. Daher gibt es Gesetze, die die einen gerecht und die anderen ungerecht finden. Und trotzdem: Auch wenn sich alle einig sind, dass ein Gesetz gut und richtig ist, kann es trotzdem unwirksam sein. Dann nämlich, wenn der Gesetzgeber bestimmte Regeln missachtet hat. Regeln, die so wichtig sind, dass sie bei einem Gesetz unbedingt eingehalten werden müssen. Diese Regeln sind: Gesetze müssen klar sagen, was sie meinen, Gesetze dürfen nur für die Zukunft gelten, und Gesetze dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen. Ein Gesetz, das gegen einen dieser Grundsätze verstößt, ist unwirksam. So bestimmt es das Grundgesetz.
2. Keine schwammigen Gesetze –
Gesetze müssen klar sein
    Gesetze müssen so geschrieben sein, dass jedem klar ist, was erlaubt und was verboten ist. Logisch, ich will doch wissen, was verboten ist, sonst kann ich mich ja nicht daran halten. Und so steht im Grundgesetz: «Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war …» Das klingt einfach, ist es aber oft nicht.
    Nehmen wir einmal den Diebstahl. Wann ist man ein Dieb? Wenn man einem anderen etwas wegnimmt. Oder etwa nicht?
    Schauen wir in die Bibel: Das 7. Gebot beschreibt den Diebstahl so: «Du sollst nicht stehlen.» Die Bibel erklärt dabei nicht, was Stehlen überhaupt ist. Zwar könnte man sagen, Stehlen ist Wegnehmen,das weiß man doch. Aber was ist Wegnehmen? Nehme ich etwas weg, wenn ich mir von meinem Nachbarn zwei Stunden das Fahrrad ausleihe, damit herumfahre und es ihm danach wieder hinstelle? Wohl ja, schließlich habe ich ihm das Fahrrad weggenommen. Aber irgendwie habe ich es ihm auch nicht weggenommen, ich habe es ihm ja hinterher wiedergegeben.
    Damit man nicht lange grübeln muss, beschreibt der Gesetzgeber den Diebstahl in § 242 Strafgesetzbuch genauer: «Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird … bestraft.» Das ist umständlicher als das 7. Gebot der Bibel, dafür beschreibt der Gesetzgeber aber genau, wann ein Diebstahl vorliegt und wann nicht. So klärt sich auch die