Staatsverschuldung

Wirtschaftspolitik. Will man nicht unbegrenzt die Schulden einzelner Mitgliedstaaten über den ESM finanzieren und einen innereuropäischen Finanzausgleich vermeiden, so müssen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, die eine übermäßige Verschuldung einzelner Staaten ausschließt und derenwirtschaftliche Lage angleicht. Dazu bedarf es eines großen politischen Willens, da diese Lösung letztlich bedeutet, dass die Finanzierung der deutschen, griechischen, französischen Staatsausgaben zu einem beträchtlichen Teil in Brüssel bestimmt wird.
    Als eine weitere Möglichkeit der Vergemeinschaftung der europäischen Fiskalpolitik werden so genannte
Euro-Bonds
diskutiert. Das wären Anleihen der europäischen Staaten, die diese gemeinsam über eine europäische Schuldenagentur begeben, wobei alle Staaten gemeinsam für diese Schulden haften. De facto bedeutet dies eine gesamtschuldnerische Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der anderen Staaten. Mit Hilfe von Euro-Bonds könnte dem Vorschlag nach ein Ende der akuten Schuldenkrise erreicht werden, indem für Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten über Euro-Bonds der Zugang zu den Kapitalmärkten gesichert wird. Das heißt, insolvenzbedrohte Staaten können über Euro-Bonds auch weiterhin Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, da diese durch die europäische Staatengemeinschaft garantiert werden.
    Als weiterer Vorteil von Euro-Bonds wird genannt, dass ein großer und liquider gemeinsamer Markt für europäische Staatsanleihen entstünde. Gemeinsame Emissionen der Euro-Staaten hätten ein größeres Volumen im Vergleich zu den Emissionen bei separater Schuldenaufnahme der Einzelstaaten am Kapitalmarkt. Das macht Euro-Bonds attraktiver für Anleger, weil ein größerer Kapitalmarkt den Kauf und Verkauf solcher Anleihen erleichtert. Gleichzeitig werden dadurch etwas niedrigere Zinssätze ermöglicht. Schließlich könnte dem Vorschlag nach auch die fiskalische Disziplin der Euro-Staaten durch Euro-Bonds gestärkt werden, indem ihre Begebung mit fiskalpolitischen Auflagen verbunden würde.
    Für die konkrete Ausgestaltung dieser Bonds werden unterschiedliche Konzepte diskutiert. Die meisten sehen vor, dass nur
60
Prozent der Schulden eines Landes durch Euro-Bonds garantiert werden sollen. Für alle darüber hinausgehenden Schulden müssten die Staaten dann selbst haften[ 83 ]. Der Vorteil dieser Begrenzung liegt nach Ansicht ihrer Befürworter in ihrer disziplinierenden Wirkung: Während die im Rahmen der Währungsunionakzeptierte Verschuldung gesichert ist, werden die Zinsaufschläge für alle darüber hinausgehenden risikobehafteten Schulden steigen. Dies würde die betreffenden Staaten dann automatisch zu mehr Schuldendisziplin zwingen.
    Kritiker der Euro-Bonds verweisen darauf, dass die Übernahme von Garantien für Schulden bisher regelmäßig zur Lockerung der Schuldendisziplin geführt hat. Darüber hinaus leiden Euro-Bonds an einem inneren Zielkonflikt: Will man die akute Schuldenkrise bekämpfen und den Zugang überschuldeter Staaten zu den Kapitalmärkten sicherstellen, muss man ihnen die Aufnahme von Schulden erleichtern. Damit entsteht aber automatisch ein Anreiz zu höherer Verschuldung. Gerade das soll aber verhindert werden, da mangelnde Fiskaldisziplin eine der Ursachen der europäischen Schuldenkrise ist. Gewichtet man das letztgenannte Ziel höher als den erleichterten Zugang zu den Kapitalmärkten, werden Euro-Bonds überflüssig, da man ihre Vorteile (ein relativ niedriges Zinskostenniveau) nicht entsprechend nutzen kann. Die beiden Ziele der Euro-Bonds (Zugang zu den Kapitalmärkten einerseits und fiskalische Disziplin andererseits) sind somit nicht miteinander vereinbar.
    Darüber hinaus befürchtet man, dass Schuldengrenzen bei Euro-Bonds nicht wirksam sein werden: Leidet ein Staat an akuten Zahlungsschwierigkeiten, so das Argument, wird man diese Schuldengrenzen schließlich doch lockern und höhere Beträge über Euro-Bonds garantieren, um eine Insolvenz des betreffenden Staates zu verhindern. Damit würden Euro-Bonds geradewegs in eine Schuldenunion führen (vgl. ausführlich dazu[ 84 ]).
    Als weiteres Argument gegen Euro-Bonds werden die Kosten für die teilnehmenden Staaten angeführt, die dadurch entstehen, dass Staaten mit guter Bonität für Staaten mit geringer Bonität bürgen müssen. Dadurch entstehen den Staaten mit guter Bonität höhere Zinskosten, in denen sich die Übernahme dieser Bürgschaft