Steueroasen Ausgabe 2013
Währungsunion mit einem Haushaltsüberschuss.
Deutschland
2Â 088
1,0
Italien
1Â 897
3,9
Frankreich
1Â 717
5,2
Spanien
735
8,5
Niederlande
393
4,7
Belgien
362
3,7
Griechenland
356
9,1
Ãsterreich
217
2,6
Portugal
184
4,2
Irland
169
13,1
Finnland
93
0,5
Slowakei
30
4,8
Slowenien
17
6,4
Zypern
13
6,3
Luxemburg
8
0,6
Malta
5
2,7
Estland
1
1,0
Gesamt-Staatsverschuldung der Währungsunion: 8 285 Milliarden Euro
Quelle: Eurostat
Das Kernproblem der Krise bleibt der ungelöste Widerspruch zwischen gemeinsamer Währung und unabhängiger Wirtschaftspolitik hoch verschuldeter Länder. Hätte jedes Euroland seine eigene Währung, könnten die südeuropäischen Länder ihre Währung abwerten. Damit würden ihre Produkte billiger und lieÃen sich besser auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn nach Berechnungen von Goldman-Sachs und des Ifo-Instituts müsste Portugal um 35 Prozent billiger werden, Griechenland um 30 Prozent, Frankreich und Spanien um 20 Prozent und Italien um 10 bis 15 Prozent, um international wettbewerbsfähig zu sein. So lange das nicht passiert, haben die Südländer weiter auÃenwirtschaftliche Defizite und bauen immer mehr Schulden im Ausland auf.
In der Folge wird das zu einem immer gröÃeren Bedarf an öffentlicher Finanzierung durch EZB und Rettungsschirme führen. Gleichzeitig wird aber die Bereitschaft der soliden Staaten sinken, weitere Finanzlasten zu übernehmen. Das ist den Steuerpflichtigen in diesen Ländern dauerhaft auch nicht zuzumuten. Vorzugaukeln, die Rettung Griechenlands und weiterer Staaten koste kein Geld, und die Aussage, es gehe nur um Kredite und Bürgschaften, glaubt längst niemand mehr.
Rettung kostet Geld. Irgendwer muss für die Bewältigung der Schuldenkrise bezahlen. Die Regierungen haben die Wahl zwischen Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen.
Wer das Finanzsystem zerstören will und eine Rezession möchte, wählt den Staatsbankrott.
Wer die Europäische Zentralbank als Institution sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich ernsthaft vermeiden will, wählt die Inflation.
Zur Krisenbewältigung bleiben letztlich nur Steuererhöhungen.
Einmal mehr sind die Steuerzahler die Dummen. Für sie bleibt als einzige Frage nur die Art und Ausgestaltung der Verteilung der Steuerlasten. Vielleicht werden Steuerpflichtige ja eines Tages feststellen müssen, dass die Schuldenkrise im Vergleich zu möglichen weiteren Erschütterungen der Weltwirtschaft noch ein relativ kleines Problem war.
Staatsverschuldung im Vergleich â in Prozent des BIP
Ausgewählte Industriestaaten
Ausgewählte Steueroasen
Japan
238
Liechtenstein
0
Griechenland
189
Brunei
0
Italien
121
Oman
3
Portugal
112
V.A.E.
18
USA
105
Luxemburg
22
Belgien
94
Costa Rica
33
Frankreich
89
Panama
35
GroÃbritannien
85
Bahrain
39
Kanada
84
Uruguay
47
Deutschland
82
Dominikanische Republik
50
Ãsterreich
74
Bahamas
50
Spanien
70
Trinidad & Tobago
51
Niederlande
67
Schweiz
51
Mitte 2012 gibt es nur wenige Länder ohne Staatsverschuldung, darunter Liechtenstein .
Quelle: eigene Recherchen
2. Schutzschild Fiskalunion
Die Schuldenkrise in der Eurozone hat deutlich gemacht, dass die Währungsunion ein Gebilde aus einzelnen Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft ist. Das Fehlen einer zentral integrierten Steuerung schwächt das gesamte Konstrukt. Mit einem Fiskalpakt soll nun ein Grundstein für eine echte Fiskalunion gelegt werden. Doch nach wie vor sind die Mitgliedstaaten der EU mehrheitlich nicht dazu bereit, ihre nationale Souveränität aufzugeben. â Solange es aber keine zentralen Durchgriffsrechte bei fortgesetztem fiskalischen Fehlverhalten gibt, ist eine Vergemeinschaftung der Haftung für Schulden nicht zu rechtfertigen â, so der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann .
Die Brüsseler Beschlüsse vom März 2012 setzen daher eher ein politisches Signal:
Bis auf Weiteres räumen alle EU -Staaten (auÃer GroÃbritannien ) einer soliden Haushaltspolitik Priorität ein.
Bis auf Weiteres akzeptieren besagte Staaten eine Brüsseler Aufsicht über ihr finanzpolitisches Gebaren.
Dieser gemeinschaftliche Konsens beruht freilich nicht auf der allgemeinen Einsicht in die Notwendigkeit eines Brüsseler âSpardiktatsâ, sondern ist aus der Not geboren, genauer gesagt:
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