Stoppt das Euro-Desaster!

Superreiche schafft.
    Die Besteuerung von Kapitaleinkünften zeigt ebenfalls subtile Machtverschiebungen zugunsten leistungsfreier Einkommen und der Finanzoligarchie. Ein faires Steuersystem würde alle Einkommen gleich besteuern und vielleicht politisch gewollte Ausnahmen machen, etwa zur Begünstigung der Arbeit von Geringverdienern oder sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Zwecke. Die meisten Industrienationen besteuern heute aber Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne wesentlich geringer als Arbeitseinkünfte – in Deutschland mit gerade einmal 25 Prozent. Arbeit wird inklusive Sozialbeiträgen mit nahezu 50 Prozent belastet. Die Konsequenz: Unproduktive Einkommen werden begünstigt, produktive Arbeit wird benachteiligt.
    Nichts wurde gegen diese Entwicklungen unternommen. Im Gegenteil, in den 90er Jahren gingen leider gerade die modernen sozialdemokratischen Regierungen eine unheilvolle Allianz mit der Finanzoligarchie ein. In England senkte Finanzminister Gordon Brown im Kabinett Blair die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf 18 Prozent. In Deutschland spielte Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer eine ähnlich fatale Rolle, ebenso in den USA die Demokraten unter Bill Clinton. Allenthalben hat die Politik vor der Finanzoligarchie kapituliert.

Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Dann allerdings müssen die Brandstifter gehindert werden, so was wieder zu machen. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden, und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.
    Peer Steinbrück, 15. 10. 2008
    Reformen – jetzt!
    Es wäre gar nicht so schwer, die Situation zu verbessern. Um wieder zu einer marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Ordnung zu gelangen, bedarf es nur weniger Reformen, in denen die richtigen Weichen gestellt werden. Es stimmt, dass das Finanzwesen bereits hoch reguliert ist. Aber komplexe und intransparente Regelwerke nützen vor allem den etablieren Finanzakteuren und Superreichen und halten ihnen gleichzeitig unliebsame Konkurrenz vom Leib.
    Mit fünf einfachen Regelwerken und Reformen könnten wir das Finanzsystem deutlich gerechter und stabiler machen:
     
    1. Feste Mindesteigenkapitalanforderungen für alle Finanzakteure statt der wachsweichen und manipulierbaren Regeln von Basel II und Basel III würden das System erheblich transparenter und sicherer gestalten.
    2. Größenbegrenzungen für Finanzdienstleister würden deren Marktmacht begrenzen und Erpressungen ganzer Staaten durch Megainstitute unmöglich machen.
    3. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking und die Regulierung der Geschäftsmodelle, wie 1932 in den USA mit dem Glass-Steagall Act erlassen, würde die Spekulation der Banken mit Einlagen ihrer Privat- und Geschäftskunden verhindern.
    4. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation dämpfen und Kleinsparer – entgegen der Propaganda der Finanzlobby – kaum belasten. [37]
    5. Die Gründung einer staatlichen europäischen Rating-Agentur würde die Macht der privaten angelsächsischen Kartelle mit einem Schlag brechen. Die Europäische Zentralbank hat genug Ökonomen, die dies jederzeit umsetzen könnten.
    Schon mit diesen Reformen wäre viel erreicht. Außerdem müssten wir in der Währungs- und Finanzpolitik die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederbeleben und darauf achten, dass die No-Bail-Out-Klausel im EU -Vertrag auch ihrem Sinn nach gelebt wird, also kein Mitgliedsland für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einsteht. Nur so können wir die Schuldenspirale stoppen.
    Es ist freilich nicht leicht, einem System zu widerstehen, wenn man Teil desselben ist. Ich verneige mich vor den wenigen, die noch das öffentliche Interesse vertreten: dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, den Bundestagsabgeordneten Schäffler und Wagenknecht und Wissenschaftlern wie Helge Peukert und Kunibert Raffer, die es als ihre selbstverständliche Pflicht ansehen, gegen den Wahnsinn anzuschreiben, weil sie aus Steuermitteln bezahlt werden. Wir brauchen Elitebeamte, die mitreden können und wollen, und Staatsdiener wie Paul Volcker, der als U.S.-Notenbankchef von 1979 bis 1987 maßgeblich Einfluss darauf hatte, dass die weltweite Inflation besiegt wurde, und der als Insider sein ganzes Prestige in die Waagschale wirft, um Investmentbanken die unproduktive Spekulation zu erschweren. Dafür