Streitfaelle außergerichtlich loesen

Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
    (4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden.

Auszug aus: ZPO
§ 578 Arten der Wiederaufnahme
Diese Fassung gilt ab dem 01.01.2002
    Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578
Arten der Wiederaufnahme
    (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.
    (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.

Auszug aus: ZPO
§ 794 Weitere Vollstreckungstitel
Diese Fassung gilt ab dem 01.09.2009
    § 794
Weitere Vollstreckungstitel
    (1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:
    1.

aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.

aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
3.

aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
4.

aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.

aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.

aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c ;
5.

aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.

aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen.
    (2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737 , 743 , des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Auszug aus: ZPO
§ 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
Diese Fassung gilt ab dem 21.10.2005
    § 917
Arrestgrund bei dinglichem Arrest
    (1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
    (2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

Auszug aus: ZPO
§ 1025 Anwendungsbereich
Diese Fassung gilt ab dem 01.01.2002
    Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1025
Anwendungsbereich
    (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt.
    (2) Die Bestimmungen der §§ 1032 , 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.
    (3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den §§ 1034 , 1035 , 1037 und 1038 bezeichneten gerichtlichen Aufgaben zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
    (4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die §§ 1061 bis 1065 .

Auszug aus: ZPO
§ 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Diese Fassung gilt ab dem 01.01.2002
    Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034
Zusammensetzung des Schiedsgerichts
    (1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist die Zahl der Schiedsrichter drei.
    (2) Gibt die