Überwachtes Netz

Zeit hat die Kombination aus schwachem Rechtsschutz von Whistleblowern, schlechten Gesetzen zur Verteidigung öffentlicher Interessen und zweifelhafter Immunität derjenigen, die sich abseits von Gesetzen bewegt haben, zur Pervertierung des Systems aus Anreizen geführt, das Geheimhaltung und Regierung reguliert. Ergebnis dessen ist eine Situation, die einen unzumutbaren Preis für die Bewahrung der Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie – informierte Bürger – fordert.
    Den Mächtigen gegenüber die Wahrheit auszusprechen, haben Whistleblower mit ihren Freiheiten, Familien und ihrer Heimat bezahlt.
    Von diesem Zustand profitieren weder Amerika noch der Rest der Welt. Es braucht keine besondere Expertise, um zu verstehen, dass es zu Unwissenheit und Verunsicherung führt, wenn notwendige Warnrufe mit der Bedrohung nationaler Sicherheit gleichgesetzt werden. Eine Gesellschaft, die dem Irrtum einer Volksweisheit erliegt, man müsse »den Überbringer schlechter Nachrichten erschießen«, wird schnell merken, dass bald nicht nur die Überbringer, sondern auch alle anderen Nachrichten ausbleiben. Es ist richtig, den Sinn einer solchen Politik und ihre unbeabsichtigten Konsequenzen in Frage zu stellen.
    Wenn die Strafe für die böswillige Übergabe von Geheiminformationen an fremde Regierungen geringer ist, als wenn diese Informationen mit guten Absichten an die Öffentlichkeit gegeben werden, ermutigen wir damit nicht Spione viel mehr als Whistleblower? Was bedeutet es für die Allgemeinheit, wenn Anti-Terror-Gesetze auf den Journalismus angewendet werden?
    Können wir in einer offenen Gesellschaft leben, wenn wir Einschüchterung und Vergeltung über Recherche und die Suche nach Wahrheit stellen?
    Wo ziehen wir die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse?
    Wie können wir auf die Angemessenheit dieser Grenze vertrauen, wenn diejenigen, die sie festlegen, ausschließlich aus Reihen der Regierung stammen?
    Fragen wie diese können nur durch eine öffentliche Diskussion wie die heutige beantwortet werden. Wir dürfen niemals vergessen, was die Geschichte uns über die Konsequenzen übermächtiger Überwachung gelehrt hat. Aber genauso wenig dürfen wir unsere Macht aus den Augen verlieren, diese Systeme in unser aller Interesse zu verändern.
    Unser Weg war und ist steinig, aber er führt uns zu besseren Zeiten. Zusammen können wir die Sicherheit und die Rechte der kommenden Generationen sichern.
    All jenen, die an dieser Diskussion teilhatten, vom höchsten offiziellen Repräsentanten bis zum kleinen Bürger, sage ich: Danke.

Asyl für Snowden
    Markus Beckedahl
    »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte zu packen. Der 30-jährige Systemadministrator hat der Weltöffentlichkeit einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, was bisher oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Täglich kommen neue Details des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit an die Öffentlichkeit, ein Ende ist noch nicht absehbar. Mehrere Geheimdienste der Welt, in diesem Fall vor allem die der USA und Großbritannien, überwachen und speichern große Teile der weltweiten Kommunikation - unrechtmäßig auch in unserem Land. Verbindungsdaten und Inhalte aller Internet- und Telefon-Nutzer werden in riesigen Datenzentren für unbestimmte Zeit gespeichert und mit Algorithmen gerastert. Keine Datenschutzbehörde kontrolliert dies. Unsere Spitzenpolitiker erfahren davon aus der Zeitung. Dass auch diplomatische Vertretungen, Unternehmen und unsere Spitzenpolitiker betroffen sind, beweist, dass der Kampf gegen den Terror dabei nur eine Ausrede ist.
    Edward Snowden ist damit ein klassischer Whistleblower: er hat Missstände an die Öffentlichkeit gebracht, die diese wissen sollte. Denn ohne informiert zu sein, können Gesellschaften auch nicht zustimmen oder kontrollieren, was in ihrem Namen mit ihren Daten gemacht wird. Spätestens durch die Berichte über das Ausspionieren diplomatischer Vertretungen und des Telefons von Angela Merkel wahrt Snowden damit auch die »politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Das im Übrigen die Formulierung des Aufenthaltsgesetzes ist, wann eine Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Ausland geboten ist.
    Innen- und Außenpolitiker der Volksparteien begründen die