Wie wir gut zusammen leben

dennoch galt ihm Krieg als ein politisches Instrumentarium. Wobei Politik für ihn hieß, anderen seinen Willen aufzuzwingen. Dass der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) diesen Satz auch heute nachspricht, zeigt, wie weit wir uns von dem, was Politik einmal ausgezeichnet hat, entfernt haben. Der Minister bemüht das Zitat, um deutlich zu machen, dass Politik auch dort nicht endet, wo Soldaten sind. Auf der Basis des Clausewitz-Zitates heißt das aber, dass Soldaten selbst in ihrem Handeln Politik fortführen. Krieg wird dadurch zu einem Instrument der Außenpolitik.
    Sicherlich, es gibt Kriege, und es gibt auch Kriege, die mit guten Gründen gerechtfertigt werden können. Dannsprechen wir von »humanitärer Intervention«. Das berechtigt jedoch nicht dazu, Politik und Krieg gleichzuschließen und von Kriegspolitik zu sprechen. Gewalt im Krieg verfährt in erster Linie nach militärischer Logik. Sie besitzt von sich aus keinen zentralen Bezug zur Politik. Militärische Gewalt hat ihren primären Sinn darin, die Grenzen des politischen Raumes zu schützen, indem sie Feinde abwehrt. Dies ist zugleich ihr Legitimitätskriterium. Für die Politik gilt, dass sie als Machtpolitik nicht nur aus Worten bestehen kann. Sie muss auch in der Lage sein, Gesetze durchzusetzen. Dazu dient die Polizei. Die Polizei unterscheidet sich vom Militär. Aber dieser Unterschied ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012, einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu erlauben, brüchig geworden. Eine Bestätigung für den Typ des entscheidungsaktivistischen Machtpolitikers. Diese Möglichkeit gefährdet Politik! Umso wichtiger ist es, den Unterschied zwischen Polizei und Militär trotz dieser richterlichen Entscheidung erneut einzufordern. Polizei und Militär unterscheiden sich nicht nur durch den Raum ihres jeweiligen Aktionsradius: Erstere ist für die innere und Letzteres für die äußere Sicherheit zuständig. Auch die Logiken sind unterschiedlich. In Afghanistan darf beispielsweise der deutsche Soldat von der Waffe präventiv Gebrauch machen, wenn Angriffe erwartet werden, während der Polizist die Waffe zur Verteidigung einsetzt. Militärische Macht ist nur dann legitim, wenn ihr Einsatz darauf abzielt, Politik wieder möglich zu machen. Die Gewalt ist dann nur das Mittel, um diesen Zweck zu erreichen. Dasheißt aber nicht, dass Politik auf Gewalt beruht. Gewalt darf als Mittel niemals selbstverständlich sein. Mit Hannah Arendt ist daran zu erinnern, dass praktizierte Gewalt verändert. Sie verändert denjenigen, der sie direkt exekutiert. Sie löscht denjenigen aus, dem sie gilt, und sie verändert auch denjenigen, der ihr »nur« zusieht, der von ihr vom sogenannten Hören und Sagen weiß. Erreicht die Politik mit der Gewalt nicht ihr Ziel, »wird das Ergebnis schließlich sein, dass die Welt gewalttätiger geworden ist, als sie es vorher war« (H. Arendt).
    Demokraten können sich nicht damit begnügen, gerechte Verhältnisse nur in ihrem Land zu schaffen. Demokraten können sich als Demokraten nicht aus den Angelegenheiten in anderen Ländern heraushalten, wenn es um die Würde des Anderen geht. Politik entgrenzt Gesellschaften. Dem Politiker ist es deshalb versagt, sich gleichgültig gegenüber dem Anspruch des Anderen zu verhalten. Sogar angesichts des Feindes muss er den Anspruch auf Gerechtigkeit einfordern. Der Politiker kennt in erster Linie Gegner. Er weigert sich, den Gegner zum Feind zu machen. Aber er verschließt nicht die Augen davor, dass es Feinde der Politik gibt. Der Politiker weiß, dass es Feinde gibt. Er weiß überdies, dass Feinde bekämpft werden müssen – notfalls mit dem Militär. Der Politiker wird sich aber nicht dazu hinreißen lassen, den Feind in alle Ewigkeit zum Feind zu erklären. Er ist auf die Hoffnung verpflichtet, dass der Feind nur Feind auf Zeit ist. Das heißt, dass der Politiker im Feind niemals nur den Feind sehen darf. Er muss in ihm immer auch den anderenMenschen sehen, »für den man noch im Exzess kollektiver Verfeindung eine nicht abzuwerfende Mit-Verantwortung trägt« (Burkhard Liebsch).

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Politik braucht demütige Politiker.

D as Motto der Politik sollte lauten: »Res publica semper reformanda!« Politik bedarf der stetigen Erneuerung. Politik ist immer Politik der Konversion, Umkehr. Damit ist nicht ein opportunistisches Taktieren gemeint. Wenn der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, nicht müde wird, immer