1.000 Euro für jeden

neun
Vertreter der CDU, fünf Linke und ein Sozialdemokrat.
    Außerparlamentarisch –
das Netzwerk Grundeinkommen
    Selbst der
am 30. Mai 2010 überstürzt zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler
hat zaghaft, das aber immerhin früh, Ende 2005, dazu angeregt, über »eine Art
Grundeinkommen« nachzudenken. Genau das passiert, intensiv und in aller
Offenheit, aber vor allem außerparlamentarisch.
    Als ein
zentrales Forum der Diskussion hat sich in Deutschland wie in anderen Ländern
vor wenigen Jahren das Netzwerk Grundeinkommen gebildet. Hier engagieren sich
Wissenschaftler, Studierende, Angehörige der Erwerbslosen- und Armutsbewegung,
kirchlicher Verbände und Mitglieder verschiedener Parteien. Das Netzwerk
gründete sich, mit Sinn für Symbolik, am 9. Juli 2004, eben jenem Tag, an
dem in Deutschland die seither so genannten Hartz-IV-Gesetze verabschiedet
wurden. »Die heute verabschiedeten Gesetze führen letztlich zur Entwürdigung
derjenigen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind«, kommentierte
Michael Opielka, Professor für Sozialökologie in Königswinter, und gab im
Gegenzug die Gründung des Netzwerks als pluralistisches Forum für Intellektuelle
und politisch Aktive bekannt, das sich künftig für die Einführung eines
Grundeinkommens starkmachen werde.
    Das
deutsche »Netzwerk Grundeinkommen« gliederte sich mit seinen etwa zweitausend
Mitgliedern in das ebenfalls 2004 gegründete weltweite Netzwerk Basic Income Earth Network (BIEN) ein. Dieses besteht
derzeit aus 16 nationalen Netzwerken, darunter neben Deutschland, Österreich
und der Schweiz auch Argentinien, Brasilien, Australien, die USA, Kanada und
Japan. Das heutige BIEN-Präsidium ist mit Persönlichkeiten aus Qatar, Südafrika,
Spanien und den USA international besetzt.
    Was als
wissenschaftlicher Diskurs begann, wird allmählich zu einer Bewegung. »Die Idee
des Grundeinkommens verbreitet sich wie ein Schwelbrand, der weiter ist, als es
ein gelegentliches Züngeln zeigt. Weil sie vernünftig ist, weil sie an der Zeit
ist«, meint Daniel Häni, treibende Kraft der Schweizer »Initiative
Grundeinkommen«. Der Kaffeehausbesitzer und Social Entrepreneur aus Basel hat
zusammen mit dem Frankfurter Künstler Enno Schmidt einen hundertminütigen
Lehrfilm »Grundeinkommen – ein Kulturimpuls« gedreht, der kostenlos aus
dem Internet herunterzuladen ist
(www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen). 250000 Menschen haben das
bereits getan und noch einmal so viele haben den Film bei öffentlichen
Vorführungen in Kinos oder Kulturzentren gesehen und heiß diskutiert.
    2008
und 2009 gab es in einer beachtlichen Anzahl deutscher Städte eine »Woche des
Grundeinkommens«, zu der 247 Organisationen – von A wie Aachener Forum
Tätigkeitsgesellschaft bis Z wie ZusammenLEBEN – und etwa dreitausend
Einzelpersonen aufgerufen hatten. Zum Markenzeichen der Grundeinkommensbewegung
sind dabei öffentliche Krönungsaktionen geworden, bei denen Passanten durch
eine goldene Pappkrone zu König und Königin ausgerufen werden – und zwar
alle, die es wollen, bedingungslos. Die »Königswelle«, die auch 2010
weitergeht, inszeniert einen Gedanken des Schweizer Radiojournalisten Michael
Sennhauser, der die Botschaft des Films von Daniel Häni und Enno Schmidt so
zusammenfasste: »Wenn jeder sein eigener König ist, muss keiner der König des
anderen sein.« Die unterschiedlichen Reaktionen auf diese Aktion sind das
eigentlich Interessante: Einige konnten sich überhaupt nicht vorstellen, für
sich selbst verantwortlich zu sein, wehrten es ab, keine und keinen über sich
haben zu können, der oder die einen zwar begrenzt, aber eben auch entlastet.
Weitere Reaktionen waren Furcht vor der Frage: »Was würden Sie arbeiten, wenn
für Ihr Einkommen gesorgt wäre?«, aber auch große Nachdenklichkeit, weil nicht
wenigen der Gekrönten bewusst wurde, dass sie sich noch nie erlaubt hatten,
diese Frage zu stellen. Ganz überwiegend aber setzte die Königinnenfrage
Energien und die Vorstellung frei, durch das Grundeinkommen die eigenen
Geschicke selbst in die Hand nehmen zu können.
    Auch im
World Wide Web findet das bedingungslose Grundeinkommen immer mehr
AnhängerInnen. »Innerhalb von nur zwei Monaten haben WIR UNS verdoppelt. Am 20.
Januar waren wir 10000. Heute am 14. März 20000!«, titelte im Frühjahr
2010 die auf Facebook eingerichtete Seite zum bedingungslosen Grundeinkommen:
Zwanzigtausend Grundeinkommen-Fans registrierten sich