1.000 Euro für jeden

bei Facebook (Mitte Juni
2010 waren es bereits 28000), über 53000 Menschen unterzeichneten im Februar
2009 eine Online-Petition an den Bundestag, zu der eine bis dahin politisch
unauffällige Tagesmutter, Susanne Wiest, aufgerufen hatte. Fünfzigtausend
Unterschriften hätten ausgereicht, damit der Petitionsausschuss zusammenkommen
muss, um in öffentlicher Anhörung zu beraten. Die abgewählte wie die neue
Regierung bemühen sich nach Kräften, den Zeitpunkt hinauszuschieben.
Mittlerweile ist der Anhörungstermin für den November 2010 angesetzt, wird also
leider erst nach Erscheinen dieses Buches stattfinden. Aber man kann davon
ausgehen, dass nicht nur die 20000 Facebook-Fans genau hinhören werden, was
dort gesagt wird. Im Juni 2010 startete das Netzwerk Grundeinkommen zudem eine
europaweite Unterschriften-Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen: auf
der Website www.basicincomeinitiative.eu.
    Die vier Kriterien für ein
bedingungsloses Grundeinkommen
    Das
internationale Netzwerk BIEN ist nicht auf ein bestimmtes Finanzierungsmodell
festgelegt, auch nicht auf eine Höhe, formuliert aber vier Kriterien für das
Grundeinkommen: Es muss existenzsichernd sein, einen individuellen
Rechtsanspruch begründen, darf mit keiner Bedürftigkeitsprüfung einhergehen und
keinem Zwang zur Arbeit. Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass es
gesellschaftliche Teilhabe garantiert, und individuell gezahlt werden –
unabhängig von Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten sowie dem
Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und erwachsenen Kindern.
    1. Existenzsichernd
    Dieser
Punkt betrifft die Höhe des Grundeinkommens, die von der Art der Finanzierung
der gemeinschaftlichen Zahlungen abhängt. In der Regel sehen die Überlegungen
zum Grundeinkommen nämlich vor, dass alle Sozialversicherungen und
Sozialleistungen, wie beispielsweise Renten- und Arbeitslosenversicherung,
Kranken-, Wohn-, Kinder- und Elterngeld, abgeschafft werden. Auch spezielle
Rentenformen wie Beamtenpensionen oder die Altershilfe der Landwirte zum
Beispiel würden entfallen. Das Grundeinkommen soll all diese bisherigen
existenzsichernden Zahlungen ersetzen, muss deshalb mindestens so hoch sein wie
die oben genannten Zahlungen zusammengenommen. Ob das Grundeinkommen auch
Gelder zur Gesundheitsvorsorge enthalten soll und um welche Höhe es dann gehen
müsste, ist umstritten: Aber für das Wesen des Grundeinkommens ist es letztlich
unerheblich, wie es berechnet wird, solange es existenzsichernd ist. In jedem
Fall muss die Höhe des Grundeinkommens so hoch sein, dass man davon nicht nur
überleben, sondern an der Entwicklung der Gesellschaft, am gemeinschaftlichen,
sozialen wie kulturellen Leben teilhaben kann.
    Ob eine
solche Teilhabe mit tausend Euro im Monat möglich ist, hängt auch davon ab, wie
sich die Preise entwickeln und welche Leistungen die Gesellschaft kostenlos zur
Verfügung stellt. Waren zum Beispiel früher Schule und Universität genauso wie
Bibliotheken und sogar Museen ein hohes öffentliches Gut, das subventioniert
wurde, erleben wir nun, dass der Staat auch solche Güter zunehmend
privatisiert. Wenn die Busfahrkarte jedoch nicht nur die Kosten des
öffentlichen Verkehrs, sondern auch noch den Gewinn eines Privatunternehmens
finanzieren muss, könnte es sein, dass man eines Tages sehr viel Grundeinkommen
braucht, um am gesellschaftlichen Leben noch teilhaben zu können.
    Die
Grundidee jedoch dürfte deutlich geworden sein: Egal, ob teilweise als
Bildungsgutschein oder nicht, in welcher Form und in welcher Höhe das
Grundeinkommen ausgezahlt wird, es muss nicht nur die Existenz, sondern auch
die kulturelle Teilhabe sichern.
    2. Individueller Rechtsanspruch
    Dieser
Ansatz bricht mit der Logik der bisherigen Sozialsysteme. Heute werden
staatliche Leistungen an Lebensgemeinschaften gezahlt. Eine Person erhält das
Einkommen stellvertretend für alle und kann es daraufhin ziemlich eigenmächtig
verteilen. Das war in der klassischen Familie der Vater als Alleinverdiener,
der das Einkommen der Familie erwirtschaftete. Aus diesem Einkommen wurde das
Leben der gesamten Familie finanziert, getragen von der Ideologie, dass die
Reproduktion der ganzen Familie, die auf den unbezahlten Schultern der Frau und
Mutter lastet, mitfinanziert ist. Der Staat subventioniert bekanntlich diese
Lebensform immer noch, indem er den verheirateten Mann gegenüber dem
unverheirateten steuerlich begünstigt. Geht die verheiratete Frau ebenfalls
einer bezahlten