Aufruf zur Revolte

Akten von Verfassungsschutz und BKA, die so dringend geschreddert und damit dem Zugriff der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse entzogen werden mussten?
    Spricht nicht, was wir bisher wissen, und vor allem, was wir nicht wissen sollen, längst dafür, dass die Sicherheitsorgane nicht einfach nur in einer beispiellosen Serie von Pleiten, Pech und Pannen versagt haben? Sondern, dass es eine Hand gab, die aus staatlichen Sicherheitsorganen heraus schützend über die Mörder des NSU wachte und Ermittlungen, die in die richtige Richtung liefen, intern sabotierte?
    Ganz ähnlich gelagerte Fragen stellen sich angesichts des staatlicherseits großzügig finanzierten V-Mann-Unwesens und nach all unseren Erfahrungen mit Polizeieinsätzen bei Nazi-Demonstrationen und Gegendemonstrationen ohnehin. Zudem passt die Mordserie des NSU perfekt zu jener berüchtigten »Strategie der Spannung«, die einzelne Bevölkerungsteile gezielt gegeneinander positioniert, um eine Entladung des gesellschaftlichen Drucks in kollektiven, solidarischen Aktionen durch einen geheimdienstlich installierten Bürgerkrieg zu verhindern.
    Natürlich können wir das alles nicht beweisen. Niemand kann es beweisen. Dafür ist ja gesorgt worden. Aber wir erlauben uns, den Bilanzstrich unter die Summe der Ungereimtheiten zu ziehen. Und wir erlauben uns, die Beweislast umzudrehen. Wir sind dazu übergegangen, die offiziellen Versionen grundsätzlich erst einmal nicht zu glauben, bis deren Richtigkeit zweifelsfrei erwiesen ist.
    Wir sind von daher auch nicht gewillt, jede Verlautbarung über »islamistischen Terror« unhinterfragt für bare Münze zu nehmen. Zu fragwürdig erscheint uns allzu oft das Timing von Terrorwarnungen und vermeintlich in allerletzter Sekunde verhinderten Anschlägen: justament immer dann, wenn sich Korruptionsskandale, Debatten über Bankenbailouts oder Lobbyismus oder über die NSA gar zu ausdauernd in der Öffentlichkeit halten.
    Nach unserer Auffassung hat die Welt in der Tat ein Geheimdienstproblem, das die Bedrohung durch den Terror um Längen übertrifft. Dem fürchterlichen Wendehals Otto Schily sei entgegnet: Nicht die Furcht der Bürger vor dem Staat trägt wahnhafte Züge, sondern das Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern!
    Oder ist das kein Misstrauen, sondern eine klare Strategie der präventiven Aufstandsbekämpfung? Wir zitieren hierzu Sebastian Nerz, ehemals CDU, heute Piratenpartei:
    Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.
    In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5.000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.
    Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick.
    Sebastian Nerz, Deutschland hat kein Terrorproblem, www.tirsales.de.
    Nun hat Edward Snowden die annähernde Kollektivüberwachung der Weltbevölkerung durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Muss die Frage, was man den Geheimdiensten über Wanzen und Spähprogramme hinaus noch alles zutrauen muss, nicht spätestens jetzt gestellt werden?
    Der Abgrund liegt einmal mehr unabweisbar vor uns da. Und diesmal sind wir doch gezwungen, einen Blick in diese dunklen Tiefen zu werfen, in die – Snowden sei Dank! – endlich etwas Licht dringt.
    Prompt tritt für einen Moment das Imperium einer neuen, globalen Herrschaft aus dem Schatten medialer Nichtigkeiten. Wir erkennen dunkel die Umrisse eines weltweit operierenden Überwachungsstaates – und wer die Nase in diesen bösen Wind zu halten wagt, der kann auch den Verwesungsgeruch schmecken, der durch die Parlamente unserer Vorzeigedemokratien zieht.
    Die ungebremste Eigendynamik der Geheimdienste läuft schließlich nicht aus allen Rudern, sondern lediglich aus denen der Demokratie und der öffentlichen Kontrolle.
    Was eigentlich tut die Parlamentarische Kommission des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste? Was kann sie tun? Was darf sie wissen? Wie genau kontrolliert sie die Geheimdienste, wenn Sargnägel wie PRISM und TEMPORA ins Holz der Demokratie gedroschen werden, und die Kontrolleure überhören die Hammerschläge?
    Oder wusste man sehr genau Bescheid, und