Baustelle Demokratie
Existenzperspektiven ernst nehmen würde;
die Berufung eines im Bundeskanzleramtes angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für bürgergesellschaftliche Fragen im Rang eines Staatsministers.
Die engagierte Leserin, der engagierte Leser mag diese Liste korrigieren oder ergänzen. Eine Politik für die Bürgergesellschaft braucht vor allem viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wenn Menschen sich engagieren und in ihrem Engagement zusammenschließen, sei es als Konsumenten und Verbraucher, sei es im Protest gegen die Planung von Großprojekten oder im gemeinsamen Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit und menschliche Wärme, dann haben sie die Macht, Politik und Wirtschaft zu alternativem Handeln zu bewegen. Die Bürgergesellschaft kann zu einer wahrhaft revolutionären Kraft werden – einer Kraft, die der Demokratie neue Vitalität einzuhauchen vermag.
Damit sie dieses Potenzial entfalten kann, muss sie zur zentralen gesellschaftspolitischen Größe und ins Zentrum der Politik gerückt werden. Daher ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements so wichtig. Sie fängt bei scheinbar randständigen Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Infrastruktur für Engagement an und endet beim Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft – oder umgekehrt. Letztlich ist es egal, wo man beginnt, Hauptsache, es passiert endlich etwas in die richtige Richtung!
Der aberwitzige Aktionismus unserer Zeit des »rasenden Stillstands« (Paul Virilio) muss überwunden werden zugunsten einer Entwicklung, bei der es verbindliche Werte (Fairness, Gerechtigkeit, Toleranz) und Ziele (Erfüllung des Sozialstaatsgebots, demokratische Beteiligung für alle) sowie plausible Wege zu diesen Zielen gibt. Der Prozess der Demokratie braucht neue Impulse zu mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr bürgergesellschaftlicher Verantwortungsteilung. Weder Parteiprogramme noch Regierungserklärungen können dies leisten. Sie können immer nur aufgreifen, was sich in der Bürgergesellschaft entwickelt. Dort entwickelt sich indes sehr viel. Lasst uns diesen Reichtum nutzen für eine neue Demokratie!
Dank
Zum Entstehen dieses Buches haben viele Menschen beigetragen. Ob ihnen dies bewusst ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. In jedem Fall ist es mir ein Bedürfnis, mich bei folgenden engagierten Zeitgenossinnen und -genossen für die ungezählten Gespräche und Diskussionen über Demokratie und Bürgergesellschaft zu bedanken: Natascha Adamowsky, Werner Ballhausen, Ina Bömelburg, Claire Bortfeldt, Michael Ernst-Pörksen, Adalbert Evers, Alexandra Härtel, Frank Heuberger, Axel Honneth, Konrad Hummel, Heike Kahl, Helmut Klages, Ansgar Klein, Albrecht Koschützke, Holger Krimmer, Susanne Lang, Thomas Olk, Arnd Pollmann, Tobias Quednau, Roland Roth, Berit Sandberg, Carola Schaaf-Derichs, Hanns-Jörg Sippel, Loring Sittler, Ulrike Sommer, Görge Timmer, Ralf Vandamme – und last, but not least natürlich bei den vielen engagierten Menschen, denen ich auf meinen Vortragsreisen begegnet bin. Ohne ihren Esprit und ihr Verantwortungsbewusstsein gäbe es keine Bürgergesellschaft, weder in Deutschland noch anderswo.
Was meine Leidenschaft für das Thema Bürgergesellschaft angeht, so schulde ich besonderen Dank Michael Bürsch. Er gehört zu den wenigen Menschen in der Politik, die tatsächlich in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken und dabei den Blick für das Machbare nicht zu verlieren. Von seiner Erfahrung und seinem freundschaftlichen Rat, aber auch von seiner Fähigkeit, zu begeistern und zu motivieren, habe ich in den letzten Jahren stark profitiert. Ihm sei dieses Buch gewidmet.
Schließlich sei all den rührigen Menschen in der Körber- Stiftung und ihrem Verlag für deren handfeste praktische Begleitung gedankt – Dank an Lothar Dittmer, Karin Haist, Bernd Martin, Alexander Thamm und Dorothee Vogt. Ein besonderer Dank gilt hier Ulrike Fritzsching, ohne deren umsichtiges Lektorat das Buch nicht das wäre, was es ist.
Der Autor
Serge Embacher lebt als Politikwissenschaftler und Publizist in Berlin. Nach dem Studium der Publizistik, Germanistik und Politikwissenschaft promovierte er mit einer Arbeit über Demokratie und Öffentlichkeit. Er hat im Deutschen Bundestag als wissenschaftlicher Referent gearbeitet, war Projektleiter beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und veröffentlichte bislang zwei Monografien und zahlreiche Aufsätze über Bürgergesellschaft und Demokratiepolitik.
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