Brennpunkt Nahost

betroffenen Kampfgebieten muss ein sogenannter humanitärer Zugang gewährleistet werden – sprich Ärzte und Helfer dürfen nicht mehr abgewiesen oder bestraft werden.
    4 – Willkürlich Gefangengenommene müssen schneller und in einem größeren Umfang freigelassen werden. Das gilt besonders für Syrer, die nach friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Behörden müssen unverzüglich mitteilen, wo politische Gefangene festgehalten werden und damit beginnen, einen Zugang zu diesen Orten herzustellen.
    5 – Journalisten müssen sich frei im Land bewegen dürfen. Die Behörden dürfen Visa nicht mehr nur an ausgewählte Reporter ausstellen.
    6 – Die Behörden müssen die Versammlungsfreiheit respektieren sowie das Recht zu friedlichen Demonstrationen.
    UNSMIS
    Kein Wunder also, dass die UNO auch bei einem anderen Massaker lange nicht feststellen konnte, wer für das Abschlachten von bald hundert Menschen verantwortlich gemacht werden sollte: bei dem Massaker von Hula.
    Al-Hula, ein Dorf in der Nähe von Homs. Dort sollen die syrische Armee und die berüchtigten Shabiha-Milizen über 100 Dorfbewohner massakriert haben, darunter 34 Kinder und 7 Frauen, nachdem die Freie Syrische Armee Stellungen der assadtreuen Truppen angegriffen hatte. Die Regierung stritt jede Verantwortung sofort ab und beschuldigte die Gegenseite, die Rebellen oder Terroristen, wie sie die Aufständischen nennt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, deren Korrespondent von Damaskus aus recherchiert hatte. Die in Syrien stationierten UN-Beobachter kamen zunächst zu keinem eindeutigen Resultat. Erst als eine besser ausgerüstete Spezialkommission den Ort des Massakers erneut untersuchte, konnte sie in ihrem im August 2012 veröffentlichten Bericht feststellen:
    »Es gibt wichtige Gründe anzunehmen, dass die Täter dieser Morde auf dem Grund und Boden der beiden Familien Abdulrazzak und Al-Sayed Angehörige der regulären Streitkräfte und der Shabiha-Milizen waren.«
    Die meisten Reporter, die in dieser Region schon früher recherchiert hatten, hatten ebenfalls die Shabiha-Miliz und das Militär als Täter identifiziert. Derselbe UNO-Bericht wirft allerdings auch den Rebellen zum ersten Mal sehr deutlich vor, ebenfalls gegen Menschenrechte zu verstoßen, Kinder als Hilfssoldaten einzusetzen, Gefangene zu foltern oder gar zu erschießen.
    Ich habe auch immer wieder erlebt, dass angemeldete Missionen im letzten Augenblick wieder abgesagt wurden, weil der syrische Geheimdienst sich weigerte, die UN-Beobachter zu begleiten. Eine andere Szene führte uns drastisch vor, welche Macht der Geheimdienst über die Blauhelme hatte: Wir begleiteten einen UN-Konvoi in einen von Rebellen besetzten Stadtteil von Damaskus. Er fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch dieses Wohngebiet, vorbei an Menschen, die am Straßenrand auf die Blauhelme warteten, ohne anzuhalten, ohne mit Bewohnern zu reden, ohne sich über die Lage dieser Menschen zu informieren. Die Geheimdienstbegleiter, die sich ganz offensichtlich alles andere als wohlfühlten, hatten das Tempo vorgegeben und rasten an der Spitze des Konvois durch das Rebellengebiet. Die unbewaffneten UNO-Leute hatten sich dem anzupassen und mussten ebenfalls Gas geben. Schon nach fünf Minuten hatten alle den sicheren Checkpoint der syrischen Armee wieder erreicht, erst dort hielt der Konvoi an.
    Beginn am 30. April 2012 : Die 300 UN-Beobachter (United Nation Supervision Mission in Syria) sind durchweg unbewaffnete Soldaten. Sie sollen sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können. Die UN-Beobachter sollen die vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf der Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler KofiAnnan bestehen.
    Mehrfach werden Patrouillen beschossen. Die UNSMIS hat dafür meistens die Assadarmee verantwortlich gemacht. Ab dem 16. Juni 2012 wurde die Mission aufgrund eskalierender Gewalt gegenüber den Beobachtern unterbrochen. Es fanden ab diesem Tag kaum noch Patrouillen statt.
    Ende der Mission: Am 16. August 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende der Beobachtermission UNSMIS angeordnet, da die Bedingungen für eine Fortsetzung nicht gegeben seien. Am 19. August 2012 um Mitternacht endete das Mandat für die UN-Friedensmission. Die Beobachter ziehen ab.
    Eine effektive Beobachtermission, die zur Befriedung