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zufällig und unbewusst?
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Teil IV – Die Macht ausspielen
Selbst wenn immer wieder bei aufkommender Kritik behauptet wird, dass die DDVG keinerlei redaktionelle Kontrolle auf die beteiligten Unternehmen ausübt, so kann dies getrost ins Reich der Fabel verbannt werden. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen führende Redakteurs- Posten an ein Parteibuch geknüpft waren, Journalisten und Abgänger der parteieigenen Stiftung denen bevorzugt wurden, die von anderen Medien kamen und nicht zuletzt Kommentatoren nur dann öffentlich zu Wort kommen, wenn sie sich durch ein bestimmtes parteitreues Verhalten ausgezeichnet haben. Jene Kommentare also, die wir aus den Zeitungen kennen und zur eigenen Meinungsbildung nutzen.
Das vermutlich deutlichste und zugleich für die DDVG peinlichste Beispiel für diese Einflussnahme ist der bekannt gewordene Schriftwechsel aus dem Jahre 2005, in dem die Vorsitzende der DDVG und zugleich Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig- Dallmeier den Redaktionsleiter der hoch angesehen „Frankfurter Rundschau“ direkt aufforderte, eine bestimmte Berichterstattung eine andere politische Partei betreffend zu unterlassen und sich vielmehr der SPD und deren positiven Darstellung zuzuwenden. Eine Aufforderung, die der leitende Chefredakteur nicht mehr vereinbar mit einer freien Presse sah und daraufhin, gemeinsam mit einem ganzen Stab Redakteure die Arbeit in dieser von der DDVG und deren Tochtergesellschaften kontrollierten Zeitung quittierte. Offiziell war es eine Entlassung durch die „Frankfurter Rundschau“, da der Chefredakteur die wirtschaftlichen Probleme des Blattes ignoriert habe. Angesichts dessen, dass diese Zeitung zu diesem Zeitpunkt trotz Werbekrise profitabel arbeitete, wirkt diese offizielle Begründung nur allzu sehr wie ein vorgeschobenes Argument. Ein Argument, dass verdeutlicht, dass bei unliebsamer Berichterstattung Menschen sehr wohl sehr schnell ersetzbar sind. Immerhin ist man ja Vertreter der Arbeiterklasse, in der es genug Nachwuchs gibt…
So verwundert es auch nicht, dass im vermutlich größten Parteispendenskandal der Bundesrepublik im Jahre 1999 es jene Blätter der DDVG und deren verbundenen Beteiligungen waren, die immer wieder für skandalträchtigen Nachschub in Form neuester Gerüchte, Spekulationen und halbwahrer Fakten sorgten und das schwelende Feuer immer aufs Neue anfachten, in dessen Ausläufer gleich mehrere neue Parteivorsitzende der konkurrierenden CDU verschlissen wurden. Ein Fakt, der dem gerade durch eben jene DDVG Blätter zum Kanzler gepuschten (nicht geputschten ) Gerhard Schröder sehr recht kam, der mit seiner SPD direkt nach der Regierungsübernahme in den Umfragen massiv abstürzte. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass dieser Spendenskandal dazu führte, dass man das Augenmerk nicht mehr auf die Regierungsarbeit richtete, sondern ausschließlich auf die Spendenaffäre der oppositionellen CDU, was nahezu ein Blankoscheck für die Regierung war.
Nüchtern betrachtet war der CDU Spendenskandal ein Skandal, der –ohne diesen selbst verharmlosen zu wollen- nichts anderes war, als eine Häufung von Fehlbuchungen. Doch wer dieser Berichterstattung ausgesetzt war musste wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass eine ganze Demokratie und mit ihr ein Land unterzugehen drohte. Zufall oder geschickt den passenden Moment abgewartet? Eben jenen Moment, in dem die in die Opposition gerutschte CDU soweit in den Umfragen erstarkt war, dass sie bei eventuellen Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit hätte rechnen können und die SPD in die Bedeutungslosigkeit schicken würde? In jedem Fall verlor die Union im Zuge dieser monatelang schwelenden Spendenaffäre ein Bundesland nach dem anderen an die SPD und bescherte dieser eine insgesamt widerstands- und zahnlose erste Legislaturperiode.
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Teil V – Kritische Fragen
Es bleibt angesichts dieser Faktenlage ein mehr als fader Beigeschmack haften. Wurde die Meinungsmacht und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme in der Meinungsbildung im Fall des CDU Spendenskandals bewusst ausgenutzt, um der abgerutschten SPD zu neuen Höhenflügen zu verhelfen? Wurde der Chefredakteur und damit richtungsgebende Redaktionsleiter der renommierten „Frankfurter Rundschau“ eiskalt abserviert, weil er wirtschaftliche Probleme der Zeitung nicht erkannt haben soll? Jene Probleme, mit denen Redakteure ohnehin nichts zu tun haben, da sie ausschließlich für die
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