Der größte Raubzug der Geschichte
Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauf folgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“ 238 Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüft hat – oder etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
Auch am Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schrieb Freshfields mit. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ – so die Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2009. 239
Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe
Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ 240 Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Milliarden Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u. a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträge trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant – Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig. 241
Anmerkung des Autors: Nach Verkündung des Gesetzes schössen die Börsen gen Himmel, der DAX und Dow Jones legten jeweils mehr als elf Prozent zu! 242
SoFFin-Verluste:
• 2009: 4,3 Milliarden Euro.
• 2010: 4,8 Milliarden Euro. 243
• 2011: 4,9 Milliarden Euro für Hypo Real Estate (HRE), 3,9 Milliarden für die FMS Wertmanagement und eine Milliarde für WestLB. 244
Ich bin gespannt, wann es einen SoFFin 2.0 geben wird. Ich bin mir sicher, es wird nicht mehr allzu lange dauern. Lassen wir uns überraschen.
18. Märchen von tausendundeiner Bank
„Nicht die Kinder bloß speist man mit Märchen ab.“
Gotthold Ephraim Lessing, Dichter 406
Als Bankkunde muss man sich eine Menge Unsinn anhören. Oftmals wird vonseiten der Banken eine Sicherheit suggeriert, die keineswegs eine ist.
Banker sind Verkäufer
Hier ein kleines Best-of, das Sie zum Nachdenken anregen soll:
„Schönen guten Tag. Mein Name ist Herr Maier, ich bin Ihr Bankberater“
Bei dem Wort Berater geht mir zum ersten Mal bereits mein imaginärer Hut hoch. Stellen Sie sich vor, Sie beabsichtigen, einen kleinen Gebrauchtwagen für Ihren 18-jährigen Sohn oder Ihre Tochter zu kaufen, und der Gebrauchtwagenhändler Maier stellt sich bei Ihnen folgendermaßen vor: „Schönen guten Tag, mein Name ist Maier, und ich bin Ihr Gebrauchtwagenberater.“ Sie würden sich wahrscheinlich fragen, ob der gute Mann „ein Rad abhat“ – was faselt der hier von Berater? Der Mann will mir etwas verkaufen – also ist er ein Verkäufer. Dies ist vollkommen richtig, jedoch will nicht nur der Gebrauchtwarenhändler Ihnen etwas verkaufen, sondern der Banker oder besser Finanzproduktverkäufer auch. Dieser verkauft Ihnen genauso wie der Gebrauchtwagenhändler bevorzugt (bank)eigene Produkte. Bitte finden Sie sich damit ab, dass die Bank ständig neue Produkte erfindet – nicht damit Sie ein tolles Produkt haben, sondern damit die Bank Geld verdient, und zwar ihres. Banken
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