Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo

der Bevölkerung und zum Ausbau der Politischen Polizei.
    11.4. 1975: Die Innenministerkonferenz beschließt, daß künftig nur das BKA für alle Nachrichten und Informationen über Anarchisten zuständig ist.
    April/Mai 1975: Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminal-

    amts wird durch die mit 181 Planstellen ausgestattete Abteilung TE (Terrorismus) erweitert. Diese Abteilung wird von einem Vizepräsidenten des BKA geleitet und ist im Rahmen ihrer Tätigkeit den Polizeibehörden der Länder gegenüber weisungsbefugt.
    Der Etat des BKA wird auf 135 Millionen DM erhöht.
    9.5.1976: Die RAF-Führerin Ulrike Meinhof wird unter merkwürdigen Umständen erhängt in ihrer Zuchthauszelle in Stammheim aufgefunden. Sie soll nach amtlicher Darstellung Selbstmord begangen haben.
    7.4.1977: Generalbundesanwalt Buback wird in Karlsruhe erschossen.
    Im April 1977 wird ein Antiterror-Spezialkommando (SEK) der Kölner Polizei gegen die demokratische Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) eingesetzt.
    19.5.1977: Die BRD-Regierung beschließt „Sofortmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit" und stellt zusätzlich 50 Millionen DM für den Ausbau des Fahndungswesens zur Verfügung.
    30. 7. 1977: Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank. Jürgen Ponto. Die CDU/CSU verstärkt ihre seit langem erhobene Forderung zur Verschärfung der Strafgesetzgebung.
    5. 9. 1977: Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber. Hanns Martin Schleyer, wird von einer Terroristengruppe entführt.
    2. 10.1977: Das sogenannte Kontaktsperregesetz tritt in Kraft und wird sofort gegen 70 inhaftierte Anarchisten angewendet.
    17./18. 10. 1977: Ein Kommando der Spezialeinheit GSG 9 und der Abteilung TE des BKA befreien um 0 Uhr auf dem Flugplatz von Mogadischu (Somalia) die von vier Terroristen in einer Lufthansamaschine festgehaltenen Geiseln.
    In der gleichen Nacht kommen die in der BRD inhaftierten Führer der RAF (Baader-Meinhof-Gruppe) A. Baader, J. C. Raspe und G. Ensslin in ihren Zellen unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben.
    Januar 1978: Im Bundestag wird ein ganzes Bündel von legislativen Maßnahmen und Neuregelungen zur „inneren Sicherheit" beraten, die u. a. das Polizeirecht (Vereinheitlichung des Polizeiwesens), den Schußwaffengebrauch durch Polizisten („Finaler Todesschuß"), die Erweiterung der Exekutiv-Befugnisse des BKA, die Stärkung der Bundespolizeien (BKA, BGS und BfV) sowie Änderungen der Strafprozeßordnung (Einschränkung des Rechtes auf Verteidigung) betreffen.
    Februar 1978: Die BRD-Regierung weigert sich, Terroristen auszuliefern, die am 6. Februar ein tschechoslowakisches Flugzeug mit 41 Passagieren in die BRD entführt haben.
    13.2. 1978: Einheiten der BRD-Polizei beschützen eine faschistische Demonstration anläßlich der Beisetzung des Kriegsverbrechers Kappler.
    18.2. 1978: Das sog. Antiterrorgesetz wird verabschiedet.
    9.5. 1978: Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart stellt die Untersuchung der mysteriösen Todesfälle in Stammheim ein.
    6. 6.1978: Bundesinnenminister Maihofer muß wegen des Versagens der Polizei bei der Untersuchung der Schleyer-Ent-führung zurücktreten.
    8. 6. 1978: Der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum wird Bundesinnenminister.
    22.8. 1978: Weitere Fehlleistungen der „Zielfahnder" des Bundeskriminalamts in der Verfolgung der vermuteten Schleyer-Entführer werden bekannt.
    6. 9. 1978: Der mutmaßliche Terrorist Willy Peter Stoll wird in Düsseldorf von einem Polizisten erschossen. Er ist der 18. RAF-Angehörige, der von der BRD-Polizei erschossen wurde.
    25. I. 1980: Mit einer weiteren Erhöhung des Personalstandes des Bundeskriminalamts wird begonnen. Allein in der Rauschgiftbekämpfung sollen künftig 200 Beamte tätig sein.
    31.12.1981: Die Kriminalitätsbilanz ergibt für 1981 einen weiteren Anstieg. 952000 Personen standen vor BRD-Gerichten. Auf je 100000 Einwohner wurden 1446 gerichtlich verurteilt, das sind 45 mehr als 1971. Die Zahl der Drogentoten erreicht 360.
    4.10. 1982: Mit dem Antritt der Bundeskanzlerschaft durch den CDU-Politiker Kohl beginnt eine Um- und Neubesetzung wichtiger Funktionen im Sicherheitsapparat der BRD.
    20. 3. 1983: Der 14jährige Jürgen Bergbauer wird im Jugend- Zentrum in Gauting von einem Polizisten grundlos erschossen. Der Fall löst in der BRD und im Ausland heftige Diskussionen über den „gezielten Todesschuß" und die Schießwut der BRD-Polizei aus.
    April 1983: Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar