Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo
Bundeskriminalamts, Paul Dickopf, wird Präsident der INTERPOL.
1969 wird im BKA mit der Einrichtung einer eigenen EDV-Anlage begonnen.
6. I. 1969: Die erste Bildtelegrafenleitung eines Landeskriminalamts (LKA Nordrhein-Westfalen) wird zum Bundeskriminalamt geschaltet.
Juli 1969: Der Bundestag beschließt die Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit werden die Befugnisse des BKA erweitert. Gleichzeitig wird die Einrichtung des Bildtelegrafengesetzes für die Polizei mit dem BKA als Zentrale beschlossen.
28. 10. 1969: Regierungserklärung zur „inneren Sicherheit". Danach wird dem Bundestag das „Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung" vorgelegt. das u. a. eine beträchtliche Verstärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes vorsieht.
November 1969: Die Innenminister der Länder einigen sich, daß die örtlichen Polizeiorgane bei der Verfolgung von Rechtsbrechern die Landesgrenzen überschreiten dürfen. Die Regelung tritt ab 1.4. 1970 in Kraft.
24. 11. 1969: Beim BKA (Sicherungsgruppe Bonn) wird eine zentrale Erfassungs- und Auswertungsstelle für alle Nachrichten über politisch motivierte Straftaten von Ausländern eingerichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält ein spezielles Referat: „Ausländerüberwachung".
Dezember 1969: In Düsseldorf wird erstmals vom Polizeipräsidium aus ein Bildsteckbrief in einen Funkwagen übertragen. Die BRD führt dieses Bildfunksystem als zweites Land der
Welt ein. (Zum ersten Mal wurde es in Sussex [England] eingeführt.)
1970: Für Banken und Geldinstitute wird eine schußsichere Schalterverglasung gesetzlich vorgeschrieben.
19. 2. 1970: Der Bundesinnenminister weist die Einrichtung einer EDV-Anlage beim Ausländer-Zentralregister an.
Seit 24. 2. 1970 wird der Bundesgrenzschutz zur Bewachung der internationalen Flughäfen in der BRD eingesetzt.
1. 4. 1970: Polizisten dürfen Rechtsbrecher über die Grenzen ihres Bundeslandes hinweg verfolgen und festnehmen.
6. 5. 1970: Mit einer Novelle zum Verfassungsschutzgesetz werden den Ämtern für Verfassungsschutz umfangreichere Vollmachten zur Überwachung und Bespitzelung der Ausländer und ihrer Organisationen eingeräumt.
I. 1. 1971: Neue Erhebungsrichtlinien für die Kriminalstatistik treten in Kraft.
27. 1. 1972: Die Innenministerkonferenz beschließt die generelle Einführung des elektronischen „Informations- und Auskunftssystems (INPOL)" bei der Polizei.
9.8. 1972: Mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes werden die Befugnisse des politischen Geheimdienstes (insbesondere zur Bespitzelung der Bevölkerung) erneut erweitert.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird ein zentralgesteuertes „Nachrichtendienstliches Informations- und Verbindungssystem (NADIS)" eingerichtet.
18. 8. 1972: Mit dem neuen (dritten) Gesetz über den Bundesgrenzschutz werden Aufgaben und Befugnisse dieser zentralen
militärischen Polizeitruppe abermals erweitert.
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September 1972: Nach dem Versagen der BRD-Polizei bei dem terroristischen Anschlag gegen die israelische Sportlerdelegation zu den Olympischen Spielen in München wird beim Bundesgrenzschutz nach amerikanischem Rangervorbild die Spezialeinheit GSG9 gebildet, die für Kommandooperationen im In- und Ausland gedrillt ist.
Bei den Polizeieinheiten und Kripo-Dienststellen der Länder entstehen in Gestalt von „Mobilen Einsatzkommandos (MEK)" oder „Sonderkommandos" ähnliche Einheiten.
28. 6. 1973: Mit einer Novelle zum Gesetz über das Bundeskriminalamt werden die Exekutivbefugnisse des BKA erweitert. Das BKA wird für international organisierte Waffen-, Rauschgift-und Fälschungsdelikte allein zuständig.
September 1973: Es gibt bereits 140000 Polizisten und 16000 Strafvollzugsbeamte in der BRD.
9. 12. 1974: Mit einer weiteren Änderung des BKA-Gesetzes werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts wiederum erweitert.
Anfang 1975 setzt die Bundesregierung zur strafferen Koordinierung der Tätigkeit der drei offiziellen BRD-Geheimdienste
Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) -einen Regierungsbeauftragten ein.
27. 2. 1975: Die BRD-Regierung und die Landesregierungen nehmen die Entführung des Westberliner CDU-Politikers Lorenz zum Anlaß für die Einleitung einer ganzen Kette von drastischen Maßnahmen zur Einschränkung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten, zur Änderung der Strafgesetzgebung, zur Bespitzelung
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