Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo

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Autoren: Gerhard Feix

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werden
    wegen mutmaßlicher Mittäterschaft an der Ermordung des ehe-

    maligen Generalbundesanwalts Buback, des Bankiers Ponto und des Präsidenten der Unternehmerverbände Schleyer unter
    Anklage gestellt.

    Juni 1983: Der Bundesgrenzschutz wird auch für die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels zuständig.
    ll. 10 . 1983: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt
    ein Monsterprozeß gegen Adelheid Schulz und Rolf Clemens
    Wagner. Sie sind der Beteiligung an der Entführung und Ermordung Pontos und Schleyers angeklagt.
    Zum BKA, das in Abteilungen, Gruppen und Referate untergliedert ist (vgl. das Strukturschema), gehört auch die „Sicherungsgruppe Bonn" mit der Abteilung Terrorismus.
    Das BKA ist mit allen Landeskriminalämtern über ein besonderes elektronisches „Informations- und Auskunftssystem (INPOL)" verbunden. Es beschäftigte bereits im Oktober 1977 mehr als 2500 Personen.
    Die Landeskriminalämter (LKÄ) sind die Zentralstellen für die Verbrechensbekämpfung und -Vorbeugung auf Landesebene. Sie sind in der Regel direkt dem Landesinnenminister unterstellt und in vier große Bereiche eingeteilt: Verwaltung, Politische Polizei (Staatsschutz - Terrorismus), Kriminalpolizei und Kriminaltechnik, die ihrerseits wiederum Abteilungen, Dezernate bzw. Kommissariate, Spezialgruppen und Sachgebiete haben.
    Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist die größte, streng militärisch organisierte Polizeiformation der BRD. Ursprünglich als Kaderreserve für die westdeutsche Armee formiert und auf den Schutz der Grenze beschränkt, erfuhren seine Kompetenzen eine immer größere Ausdehnung. Gegenwärtig wird der BGS außer zur Kontrolle der Staatsgrenze zur DDR und zur CSSR vor allem bei der Unterdrückung und Auseinandertreibung von Demonstrationen, zur Bewachung von Flugplätzen, BRD-Botschaften und des Regierungsviertels in Bonn sowie zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Zum BGS gehört das Spezialkommändo „Grenz-schutzgruppe 9" (GSG 9).
    Die Schutzpolizei wie auch die Bereitschaftspolizei sind uniformierte Vollzugspolizeien der Länder. Während die Schutzpolizei teils auf kommunaler, teils auf staatlicher Basis organisiert und dem jeweiligen Stadtoberhaupt oder dem Landesinnenminister unterstellt ist, gehört die Bereitschaftspolizei ausschließlich zum Ressort der Landesminister des Innern. Sie übt auf Landesebene im wesentlichen die gleichen Funktionen aus wie der BGS. Auch die Bereitschaftspolizei verfügt seit 1972 über mobile Einsatzkommandos (MEK), Spezialeinsatzkommandos (SEK) und „Präzisionsschützenkommandos", die ähnlich wie die GSG 9 nach amerikanischem Rangervorbild ausgebildet sind und
    für besondere Aufgaben (z.B. Terrorismusbekämpfung, bei
    Banküberfällen u.ä.) eingesetzt werden.

    Die Bahnpolizei ist nur auf zentraler Ebene formiert und untersteht dem Bundesministerium für Verkehrswesen. Sie soll den Eisenbahnbetrieb und seine Einrichtungen vor Störungen und Beschädigungen schützen und umfaßte 1977 etwa 3000 Beamte. Ihre Kompetenzen sind auf das Gebiet der Eisenbahnanlagen beschränkt.
    Parallel zur Bahnpolizei existiert mit einem Bestand von etwa 250 Beamten der Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn, der eisenbahntypische Straftaten (z. B. Transportdiebstähle, Beschädigungen an Signaleinrichtungen u. ä.) untersucht und ahndet.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aus der ..Organisation Gehlen" hervorgegangen, die ihrerseits aus dem Kern der Spionageorganisation „Fremde Heere Ost" der Naziwehrmacht bestand. Er untersteht als Auslandsgeheimdienst dem Bundeskanzleramt und organisiert die Spionage, Sabotage und Diversion im Ausland, wird aber auch innerhalb der BRD (z. B. gegen demokratische Organisationen) tätig. Zu diesem Zweck unterhält er im In- und Ausland zahlreiche getarnte Agenturen und ein umfangreiches Agentennetz.
    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) gehört als militärischer Geheimdienst zum Verantwortungsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Nach dem „Organisationserlaß" der Bundesregierung, der die Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste der BRD regelt, soll sich der MAD auf die Spionageabwehr innerhalb der Armee und auf die Sicherheitsüberprüfung und -Überwachung von Militärangehörigen beschränken. Tatsächlich jedoch arbeitet er häufig nicht nur im zivilen Bereich, sondern auch im Ausland.
    Der Zollgrenzdienst gehört nach seinem Dienstreglement zum BGS, untersteht aber dem Bundesministerium für Finanzen. Er überwacht und