Die kuriosesten Faelle vor Gericht

Titel: Die kuriosesten Faelle vor Gericht Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Walter Schlegel

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sehr weit verbreitet ist die Annahme, man muss seinen Personalausweis immer bei sich tragen wenn man das Haus verlässt. Aber auch das gehört in das Reich der Mythen und Legenden. Denn die Ausweispflicht besagt nur, Sie müssen einen gültigen Personalausweis besitzen. Ständig mit sich herumführen müssen Sie diesen jedoch nicht.


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Wenn man einen Polizisten oder Beamten beleidigt, dann wird das besonders hoch bestraft.


    Es ist ein ebenfalls weit verbreiteter Irrglauben, nach dem die Beleidigung eines Beamten (zu denen ja ein Polizist gehört) besonders hoch bestraft werden würde. Das ist jedoch absolut falsch. Es gibt keinen Straftatbestand „Beamtenbeleidigung“ im deutschen Strafrecht. Die Beleidigung des Polizisten oder Beamten wird also genauso bestraft wie die Beleidigung Ihres Nachbarn. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Es gibt allerdings eine Besonderheit bei der Beleidigung eines Beamten: Während die Beleidigung eines „normalen“ Menschen (in dem Fall also eines Nicht – Beamten) ein so genanntes „Antragsdelikt“ ist, also nur auf Antrag des von der Beleidigung Betroffenen verfolgt wird, so ist bei der Beleidigung eines Beamten auch der Dienstvorgesetzte berechtigt diesen Strafantrag zu stellen, selbst wenn der beleidigte Beamte einen solchen Antrag nicht stellen möchte. Zudem erkennt die Staatsanwaltschaft bei der Beleidigung eines Beamten deutlich öfter ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ und stellt diese Verfahren deshalb deutlich seltener ein, als sie es mit den „herkömmlichen“ Beleidigungen gegen Nicht – Beamte tut.

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Haustiere sind erbberechtigt

    Immer wieder zu lesen in den Tageszeitungen sind Meldungen wie „Hund erbt Vermögen“ oder „Katze erbt Geld“. Das suggeriert, das Haustiere erben können. Aber das ist ein Mythos und Irrglaube, den die Presse leider nicht richtig stellt. Vermutlich verkaufen sich derartige Schlagzeilen besser. Denn grundsätzlich gilt, dass nur natürliche oder juristische Personen berechtigt sind, ein Erbe anzutreten. Tiere können nicht erben, das sieht das deutsche Erbrecht nicht vor. Wenn Sie wollen, dass Fiffi nach Ihrem Tod gut versorgt ist, dann können Sie diese Sorge im Testament auf Ihre Erben übertragen. Die haben dann die Verpflichtung, sofern diese das Erbe antreten, sich weiter um das Haustier zu kümmern. Nur an das Tier selbst vererben können Sie nicht.

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Ich kann mein Testament als Videobotschaft verfassen


    Um noch kurz beim Thema „Erben“ zu bleiben, wir alle kennen aus dem Fernsehen jene Art Testamente, die per Video verfasst sind. Da sitzt dann der Mensch, um dessen Erbe es jetzt geht, auf einem Stuhl oder hinter seinem Schreibtisch und verkündet seinen letzten Willen. Das mag im Fernsehen oder Kino schick aussehen, möglich ist das jedoch nicht. Auch hier handelt es sich um einen weit verbreiteten Irrtum. Das Testament ist handschriftlich zu verfassen, um Gültigkeit zu erhalten. Es reicht also weder eine Videobotschaft, noch ein digitaler Datenträger aus.

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Gekaufte Produkte können nur in der Originalverpackung umgetauscht werden


    Auch das ist ein weit verbreiteter Irrglaube: Man kauft ein Gerät, stellt nach einer kurzen Zeit fest es ist defekt und möchte es umtauschen. Im Laden angekommen kommt dann die Ernüchterung, denn dort heißt es, dass der Umtausch nur in Originalverpackung erlaubt sei. Das ist jedoch ein Irrtum und immer noch weit verbreiteter Mythos, der leider auch heute noch regelmäßig Kunden davon abhält ihre Recht wahrzunehmen. Denn wenn sich ein gekaufter Gegenstand als defekt erweist, dann hat der Käufer die ihm zustehenden Rechte, wie eben auch Umtausch. Dabei spielt es keine Rolle, ob man den Originalkarton noch hat oder nicht. Es muss nur der Nachweis geführt werden, dass man das Gerät an dem Ort kaufte, an den man es zum Umtausch zurück bringt. Es mag für die Verkäufer und Geschäfte bequemer sein, den Karton mit zu erhalten (nicht zuletzt, um das defekte Gerät unter Umständen wieder an den Lieferanten zu senden oder um auf dem Karton die tatsächliche Verkäufereigenschaft abzulesen), es gibt jedoch keinerlei Verpflichtung, den Originalkarton aufzubewahren. Er ist Verpackung für das eigentliche Gerät und kann nach dem Auspacken entsorgt werden. Sie kaufen ja das Gerät und nicht den Karton.

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Schwarzfahren ist grundsätzlich verboten


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