Die kuriosesten Faelle vor Gericht

Titel: Die kuriosesten Faelle vor Gericht Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Walter Schlegel

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einem sehr unterhaltsamen und interessanten Rechtsirrtum haben wir es beim Thema „Schwarzfahren“ zu tun, also jenem Fahren, bei dem man ein öffentliches Verkehrsmittel (Zug, Bahn, Bus) ohne gültigen Fahrausweis durchführt. Wussten Sie, dass das dieses „Schwarzfahren“ nicht generell verboten ist? Es ist untersagt, sich die Beförderungsleistung zu „erschleichen“, also das Verkehrsmittel zu betreten und verstohlen darauf zu hoffen, nicht erwischt zu werden. Wenn man stattdessen anderen Fahrgästen ganz offen seine Absicht kund tut oder ein Schild oder eine T-Shirt Aufschrift mit dieser Absicht trägt, dann hat man diese Leistung der Beförderung nicht erschlichen und kann dafür nicht belangt werden. Im Sinne der Solidarität den zahlenden Fahrgästen gegenüber sollten Sie das allerdings nicht in die Tat umsetzen.

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Wer auffährt ist Schuld

    Sehr weit verbreitet im Straßenverkehr ist die Annahme, dass bei einem Unfall derjenige Fahrer die Schuld trägt, der auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auffährt. Doch das ist ein Irrglaube, der nur sehr selten greift. Schuld an einem Unfall im Stra0ßenverkehr ist grundsätzlich derjenige Fahrer, der grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Verkehrsregeln verstößt, vollkommen gleichgültig, ob er in dem Fahrzeug sitzt, auf das im Rahmen eines Unfalles aufgefahren wurde. Also voll auf die Bremse steigen und dadurch einen Auffahrunfall verursachen lädt die Schuld am Unfall nicht immer auf den Fahrer im hinteren, auffahrenden Fahrzeug ab. Denn wer zum Beispiel bremst, um ein Kaninchen oder Kleintier zu schützen, welches vor ihm auf der Straße fährt, der handelt schon so fahrlässig, dass die Schuld bei ihm zu finden ist. Das kann je nach Fall auch so weit gehen, dass dieser für ein Kleintier bremsende Fahrer für den gesamten Schaden haften muss, der durch den Unfall verursacht wurde. So wurde es für Recht gesprochen am Oberlandesgericht Frankfurt/ Main unter Aktenzeichen 3 U 220/05.

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Wenn man eine Mülltonne mit seinem Fahrzeug streift, dann kann man weiterfahren

    Ebenso falsch ist es, nach einem Crash mit einer Mülltonne einfach weiterzufahren, als wenn nichts passiert wäre. Zwar mag sich der eine oder andere Fahrer denken, dass er ja den größeren Schaden habe, denn immerhin ist ja sein Fahrzeug beschädigt, aber das gibt ihm noch nicht das Recht, einfach weiterzufahren. So ist es passiert, dass ein Fahrer, der eine zum entleeren auf den Gehweg gefahrene Tonne streifte und einfach weiterfuhr. Die zuständige Staatsanwaltschaft erkannte hier nicht auf fahrlässige Sachbeschädigung, sondern auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Anklage mit dem Aktenzeichen 526 Qs 162/06 und verurteilte den Fahrer zu einem Schadenersatz von 400 Euro. Übrigens gilt ähnliches auch, wenn Sie auf einem Supermarktparkplatz mit Ihrem Einkaufwagen ein fremdes parkendes Fahrzeug streifen und einen Kratzer verursachen. Das gilt als Unfall und wer einfach so tut, als sei nichts geschehen und anschließend wegfährt, der macht sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig. Vorsicht also beim kommenden Einkauf.

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Der Vermieter darf immer in die Wohnung

    Immer wieder zu hören ist der Satz, dass ein Vermieter das Recht hat, jederzeit die vermietete Wohnung zu inspizieren und zu betreten. Das mag ein durchaus vorstellbares Wunschdenken der Vermieter sein, dem ist aber nicht so. Der Vermieter muss seinen Besuch in einer angemessenen Frist vorher ankündigen und darf keineswegs einfach so in die Wohnung herein. Unterlässt der Vermieter diese Ankündigung, dann berechtigt das den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. So wurde es für Recht erkannt vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 64 S 305/98. Eine zulässige Ausnahme von der Ankündigungspflicht kann bestehen, wenn es in der Wohnung einen von außen erkennbaren Schaden gibt, den es zu beheben gilt. Zum Beispiel wenn das Wasserrohr geplatzt ist. Nur ohne dringenden Grund steht die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre über den Interessen des Vermieters.

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Drogenanbau in der Wohnung ist verboten

    Ein sehr skurriles Urteil sprachen die Kölner Richter vom Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 208 C 141/02. Ein Vermieter wollte seinen Mietern fristlos kündigen, da er entdeckte, dass diese in der Wohnung Cannabis anbauten. Doch als die Sache dann vor