Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

die Bundesausgaben seit 2005 um 55 Milliarden Euro anwachsen. Gerade in Zeiten guter Konjunktur müssten jedoch echte Einsparungen vorgenommen werden, um insbesondere die Neuverschuldung stärker als geplant zu reduzieren. Ausdruck dafür sind die allein auf den Bund zukommenden Zinszahlungen, die von 34,5 Milliarden Euro in 2012 auf 49 Milliarden Euro in 2015 anwachsen sollen. Während die Steuereinnahmen des Bundes zwischen 2012 und 2015 von 249,7 Milliarden Euro auf 275,7 Milliarden Euro wachsen, also um 26 Milliarden Euro, steigen die Kreditmarktschulden von 1347,8 Milliarden Euro in 2012 auf 1406,1 Milliarden Euro im Jahr 2015, also um 58,3 Milliarden Euro. Damit haben wir den Punkt erreicht, an dem die Schulden in einem Tempo zunehmen, das mit Steuermehreinnahmen nicht mehr einzuholen ist. Die Entwicklung der Finanzen hat sich völlig verselbstständigt, die Politik läuft nur noch hinterher.
    Die neue Interpretation des Sparbegriffs scheint indessen kein ausschließlich deutsches Phänomen zu sein. »Wenngleich die europäische Haushaltskrise vor allem eine Ausgabenkrise darstellt, werden die notwendigen haushalterischen Konsolidierungsmaßnahmen nicht nur über Ausgabenkürzungen, sondern auch über Steuererhöhungen vorgenommen werden«, stellte das Institut Finanzen und Steuern e.V. im Mai 2012 für ganz Europa fest. 24
    Wer nun einwenden will, in der Politik gelten eben grundsätzlich andere Maßstäbe, auch für die Sprache, der sei auf die Geschichte der Bundesrepublik verwiesen: Der erste Bundesfinanzminister, Fritz Schäffer, erwirtschaftete bis 1957 durch eine sparsame Haushaltspolitik nennenswerte Überschüsse. Die von ihm angesparten Mittel gingen als Juliusturm in den Sprachgebrauch ein, benannt nach der Zitadelle in Berlin-Spandau, in der seit 1871 der Reichsschatz aufbewahrt worden war. Seither ist mehr als ein halbes Jahrhundert vergangen. In dieser Zeit hat der Sparbegriff in der Politik einen Bedeutungswandel erfahren, der dem politischen Opportunismus dient, anstatt finanzpolitische Wirklichkeit zu beschreiben. Der Staat ist jedoch keine Kuh, die im Himmel Gras frisst und auf Erden Milch gibt. Das Gras, sprich die Steuern und Abgaben, frisst er auf der Erde. Wer vom Sparen spricht und damit höhere Staatseinnahmen meint, der hintergeht diejenigen, die den Staat finanzieren, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.
    24 »Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa«, Berlin, Mai 2012

9 KAMPF GEGEN WINDMÜHLENFLÜGEL?
    Eine Frage zieht sich wie ein roter Faden durch meine Amtszeit als Präsident des Bundes der Steuerzahler: »Fühlen Sie sich nicht wie ein Don Quijote, der einen vergeblichen Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern führt?« Ich habe das immer verneint und den Hinweis auf Don Quijote zurückgewiesen.
    All jene, die mich auf den Kampf gegen Windmühlenflügel ansprechen, halten die Verschwendung von Steuergeldern offenbar für ein unvermeidbares Übel. Wer versucht, etwas dagegen zu unternehmen, dem blüht das Schicksal des Ritters von der traurigen Gestalt, wie Don Quijote sich selbst nennt. Er führt eine aussichtslose Auseinandersetzung gegen übermächtige Kräfte. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Vergleich in mehrerer Hinsicht unzutreffend ist.
    Während Don Quijote zu wissen glaubt, dass Riesen sich durch einen bösen Zauber in Windmühlen verwandelt haben, kommt die Verschwendung von Steuergeldern sicherlich nicht durch Magie zustande. Auch wenn oftmals merkwürdige Dinge mit Steuergeldern geschehen, sind es keine Zauberkräfte, die dies bewirken. Vielmehr steht das Versagen derjenigen dahinter, die sich von den steten Aufforderungen, sparsam und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, ebenso wenig beeindrucken lassen wie Don Quijote von den Warnungen des Sancho Pansa.
    Darüber hinaus verstand ich meine Arbeit nicht als »Kampf«, fühlte mich nie in einer »Schlacht« mit einem Gegner, der mir »über die Klinge springen« sollte. Auch wenn ich immer wieder forderte, Steuergeldverschwender zu bestrafen, so war mein Anliegen in der Hauptsache nicht gegen Personen gerichtet, sondern auf den Schutz von Steuergeldern vor Missbrauch und Verschwendung.
    Vor allem aber wehre ich mich gegen den Vergleich mit Don Quijote, weil ich einen sorgsameren und verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern nicht für ein unerreichbares Ziel halte. Es ist fast ausschließlich eine Frage des Bewusstseins, und eben