Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter der Kommunen die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen, sobald es Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wegen der Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften gibt. Dies würde zumindest eine Stärkung der Finanz- oder Haushaltskontrolle durch die Rechnungshöfe oder die Rechnungsprüfungsämter bedeuten.

8 WAS MAN UNTER »SPAREN« VERSTEHT
    Es gibt in der Finanzpolitik, so glaube ich, kaum einen Begriff, der mehr missbraucht wird als das Wort »sparen«. Nun will ich an dieser Stelle keine Sprachforschung betreiben, aber schon ein Blick in den Duden ist erhellend. Dort liest man, dass das altgermanische Verb dem ursprünglichen Sinn nach »etwas bewahren, unversehrt erhalten oder schonen« bedeutete. Daraus sei besonders im Deutschen die Bedeutung »für später zurücklegen, nicht gebrauchen« und in Bezug auf Geld auch »weniger ausgeben« geworden. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung das Wort »sparen« auch tatsächlich in diesem Sinne versteht. Wer spart, gibt weniger aus oder legt etwas zurück, um etwas auf der sprichwörtlichen »hohen Kante« zu haben. Wer spart, denkt an die Zukunft. Sein Verhalten gilt als vorausschauend und überlegt.
    Die Politik hingegen, scheint es, schaut immer weniger voraus. Gerade im Lichte der Finanzkrise verstärkt sich der Eindruck, dass sie dem Geschehen permanent hinterherläuft, und viele befällt das ungute Gefühl, dass sie auch dabei noch zu langsam ist. An die Stelle der sorgsamen Vorausschau und der politischen Visionen für die Zukunft tritt ein hektisches Reagieren auf sich überstürzende Ereignisse. Die finanzielle Talfahrt der europäischen Staaten hat eine hohe Geschwindigkeit aufgenommen und dabei die Bedeutung des Wortes »sparen« mit sich in den Abgrund gerissen. Ich will dafür gleich eine ganze Reihe von Beispielen geben.
    Wenn in der aktuellen Politik von »sparen« die Rede ist, meint man damit zum Beispiel eine geringere Neuverschuldung als im Vorjahr. Die Verschuldung steigt dabei jedoch weiter an. Der Staat nimmt also Schulden auf und bezeichnet diesen Vorgang als »sparen«, weil es ja nicht mehr ganz so viele neue Schulden sind wie noch zuvor.
    Ein weiteres Beispiel sind die sogenannten »Sparpakete«. Sie bestehen meist zu einem großen Teil darin, dass der Staat seine Einnahmen verbessert, indem er Steuern erhöht oder neue Steuern und Abgaben einführt. Auf den privaten Unternehmer übertragen bedeutet dies: Ich nehme mehr ein und bezeichne das als »sparen«, nur dass der Staat seine Einnahmen nicht selbst verdient. Stattdessen übt er sich in der Kunst, dem Bürger und Wähler mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und ihm diesen Vorgang als Sparmaßnahme zu verkaufen.
    Ich habe mich fortlaufend gegen die falsche Verwendung und den Missbrauch des Wortes »sparen« in den öffentlichen Debatten eingesetzt. Denn dahinter steckt mehr als sprachliche Schlamperei: All die Politiker, die uns vorgaukeln, einen Sparkurs zu fahren, bauen in Wahrheit Potemkinsche Dörfer. Dabei verhalten sie sich ein bisschen so wie jemand, der mit seinem Geld nicht mehr auskommt und daraufhin zu seinem Chef sagt: »Boss, ich brauche mehr Geld«, anstatt seine Ausgaben zu überprüfen und zu kürzen.
    Ein Musterbeispiel für das Vorgehen der Politik sind die »Ergebnisse der Sparklausur« der Bundesregierung vom Juni 2010 (Bundesministerium der Finanzen vom 7.6.2010), die als die »Meseberger Sparbeschlüsse« bekannt wurden. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte ein »Tableau der Sparmaßnahmen«, das sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackung entpuppte, die dem Staat eine Reihe von neuen Einnahmen bescheren sollte. Ziel der Sparbeschlüsse war es, den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt rund 80 Milliarden Euro zu entlasten. Rund ein Drittel der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bestanden jedoch aus Einnahmeerhöhungen. So sollten z.B. »durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie eine Reduktion der Zusatzgewinne« jährlich 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. In den vier Jahren zwischen 2011 und 2014 würden so 9,2 Milliarden Euro »gespart«. Ferner wurde beschlossen, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen – jeder Fluggast zahlt ein paar