Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

Euro mehr, und schon wären wieder insgesamt vier Milliarden Euro »gespart«. Durch eine »Bahndividende« sollten zwei Milliarden Euro, durch die »Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise« sechs Milliarden Euro und durch die »Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren« zwei Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt »erspart« werden (das »Fiskusprivileg« sieht vor, dass im Falle einer Insolvenz der Fiskus an die erste Stelle der zu befriedigenden Gläubiger tritt). Mit der »Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen« sollen zwischen 2011 und 2014 zusätzliche 5,5 Milliarden Euro eingenommen, Verzeihung, erspart werden. Auch die »Verschiebung Berliner Schloss auf 2014« (gemeint ist, dass die Zuschüsse des Bundes zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses erst ab 2014 gezahlt werden sollen, was eine »Ersparnis« von 400 Millionen Euro einbrächte) oder die erhoffte »Zinsersparnis durch NKA Reduktion« (darunter sind geringere Zinszahlungen aufgrund einer niedriger als bisher geplanten Nettokreditaufnahme zu verstehen) mit berechneten vier Milliarden Euro »Spargewinn« gehören in das Programm der Meseberger Sparbeschlüsse. Ich bezweifle jedoch vehement, dass diese Maßnahmen wirklich zu einer Reduktion der Schulden führen, wenn gleichzeitig an dem Ziel festgehalten wird, bis zum Jahr 2013 allein 12 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bereitzustellen.
    Diese Form der »Sparpolitik« war im Grunde genommen nichts anderes als eine Fortsetzung der »Sparpolitik« der Vorgängerregierungen. Wenn der Haushalt konsolidiert werden soll, müssen eben die Staatseinnahmen gesteigert werden. Auf diese Weise werden »Einsparungen« wie z.B. eine geringere Neuverschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Das wird natürlich so nicht offen ausgesprochen. Stattdessen brüstet sich die Politik damit, die Ausgaben stärker zu kürzen als die Steuern zu erhöhen ( FAZ vom 7.7.2006 »Mehr Vergangenheit, weniger Zukunft«).
    Schon 2006 hatte die Regierung die Absicht verkündet, im Jahr 2007 das Haushaltsdefizit deutlich zu vermindern. Und womit sollte das erreicht werden? Durch eine Verbesserung der Einnahmen! Diese sollten um gut 20 Milliarden Euro steigen, und dazu bedurfte es schon einer recht einschneidenden »Sparmaßnahme«. Sie gelang insbesondere mit der Erhöhung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Es war nichts anderes, als eine Konsolidierung des Staatshaushalts auf Kosten der Steuerzahler. Doch auch damals schon betonte der Finanzminister Peer Steinbrück, es habe zwar eine Steuererhöhung gegeben, doch seien auch die Ausgaben gekürzt worden. Das stimmt, nur bestand eine der von Steinbrück gepriesenen Ausgabenkürzungen darin, dass der Bund den Zuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen von 4,2 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro kürzte. Was sich de facto wieder als eine Belastung des Steuerzahler, bzw. hier der Beitragszahler erweist, denn wenn der Staat Zuschüsse kürzt, hat das eine Erhöhung der Beitragssätze zur Folge, die in diesem Fall von 14,2 Prozent (2006) auf 14,8 Prozent (2007) anstiegen. Damit wurde alles in allem nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der Beitragszahler »gespart«. »So ist nicht überall, wo Ausgabenkürzung draufsteht, dies auch drin«, resümiert die FAZ vom 7.7.2006.
    Wer immer noch nicht sicher ist, was die Politik unter sparen versteht, dem sei der Inhalt eines Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Karl Diller, vom 19.5.2006 nahegelegt. Auf die Fragen des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, wie sich die Einsparvorschläge der Bundesregierung auf die Einnahmen- und die Ausgabenseite verteilen, antwortete Herr Diller: »Die Kürzungen aus der Ausgabenseite, die Anhebung von Steuersätzen und der Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen führen zu einer Entlastung des Bundeshaushalts von nahezu 80 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2009. Rund zwei Fünftel davon entfallen auf Einsparungen auf der Ausgabenseite.«
    In einem Interview mit der FAZ vom 24.6.2009 mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete er auf die Bemerkung, dass er lieber die Steuern erhöhen als die Ausgaben senken wolle und die einzig nennenswerte Kürzung die Streichung der Eigenheimzulage gewesen sei: »Die wollen ja einige schon wieder einführen. Oder nehmen Sie