Egorepublik Deutschland: Wie uns die Totengräber Europas in den Abgrund reißen (German Edition)

könnte sich sonst unversehens als tödlich herausstellen …
    Diese Überzeugung hat sich inzwischen auch ein weltweit so hoch renommiertes Wirtschaftsmagazin wie der Londoner Economist zu eigen gemacht. In der Tradition klassischer englischer Fairness hieß es dort Ende Mai 2012, dass Europa inzwischen vor der Wahl stehe, auseinanderzufallen oder sich für eine deutlich verstärkte föderale Struktur zu entscheiden. Dabei macht sich das Blatt stark dafür, die Kompetenzen zur Bankenregulierung (und deren entsprechende behördliche Überwachung) den einzelnen Mitgliedsländern zu entziehen und sie auf die EU zu übertragen, begleitet von der Vereinbarung einer durch die EU überwachten Fiskalunion der Mitgliedsländer einschließlich einer – allerdings stark begrenzten – gemeinsamen Haftung für nationale staatliche Schulden.
    Es fällt freilich auf, dass in dem Artikel der Euroraum stillschweigend mit der gesamten EU gleichgesetzt wird. Ganz in diesem Sinne ist mit keinem Wort davon die Rede, welche Rolle Großbritannien eigentlich in diesem Zusammenhang spielen soll. Entsprechend der grundsätzlich eher pro-europäischen Einstellung des Magazins mag dies so zu verstehen sein, dass man eine Beteiligung des eigenen Landes an einer solchen Weiterentwicklung der Union für selbstverständlich hält – es könnte allerdings auch in umgekehrter Richtung interpretiert werden. Wie dem auch sei: Die Erkenntnis, dass der Euroraum, also der Bereich der Mitgliedsländer der EU, die sich für die gemeinsame Währung entschieden haben, das eigentliche Kernland eines sich weit intensiver als bisher vereinigenden Europa bilden muss, ist für den Economist ohne Alternative. Großbritannien wird folglich zwangsläufig zu denjenigen Staaten zählen, die hinter der Entwicklung zurückbleiben, wenn es sich nicht doch noch (in sehr absehbarer) Zeit entschließt, »mit gleicher Geschwindigkeit« voranzugehen wie die anderen.
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    Längst zu spät ist es hingegen für eine politische Konzeption, die der große Europäer Jacques Delors auch noch nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Kommission immer wieder als einzig realistische Möglichkeit bezeichnet hat: eine »Föderation von Nationalstaaten«. Gemeint war wohl damit, dass es nicht nur undenkbar, sondern womöglich sogar nicht wünschbar sei, den Führungsgremien der Union zentrale politische Entscheidungsbefugnisse zu übertragen, die unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Vor bald zwanzig Jahren mag das in der Tat noch richtig gewesen sein – heute, und insbesondere nach den Erfahrungen der sogenannten Eurokrise, würde eine solche »Föderation von Nationalstaaten« mit Sicherheit nicht mehr ausreichen, um das Weiterbestehen eines vereinten Europa zu sichern. Das weiß zweifellos auch José Manuel Barroso, wenn er jetzt plötzlich diesen Begriff wieder aufgreift.
    Taktisch mag ihm das für die anstehende breite politische Diskussion geschickt erscheinen. Gefragt sind inzwischen allerdings sehr konkrete Schritte, die weit über die Vorstellung einer eher losen »Föderation« hinausgehen. Sie laufen – wie gesagt – allesamt auf die Abtretung weit reichender, traditionell den Nationalstaaten vorbehaltener Souveränitätsrechte an die zentralen Instanzen – an der Spitze das Parlament – der Union hinaus, im Klartext also auf deutliche Schritte in Richtung auf eine Art von »Bundesstaat« (wobei nicht oft genug wiederholt werden kann, wie entscheidend wichtig es bleibt, im Sinne der Subsidiarität den nationalstaatlichen und regionalen Besonderheiten größtmögliche Spielräume zu belassen).
    Gewiss bedarf es kaum der Erwähnung, dass es leichter gesagt als getan ist, solche Schritte in die Tat umzusetzen. Die Fähigkeiten der Staats- und Regierungschefs zum Streit sind ebenso bekannt wie diejenigen der jeweiligen Fachminister oder der Brüsseler Kommission. Die Wahrscheinlichkeit ist damit nicht klein, dass die schönen Sonntagsreden, mit denen man sich zu hehren gemeinsamen Zielen bekennt, schnell in einem jahrelangen Gefeilsche über eine Unzahl von Einzelheiten versanden – wenn, ja wenn eben nicht eine Anzahl von Persönlichkeiten und die von diesen vertretenen Staaten die Fähigkeit entwickeln, ebenso glaubwürdig wie selbstlos auf die – zwar schrittweise, aber dennoch entschlossene – Fortführung des großen europäischen Projekts zu dringen. Mit anderen Worten: zu führen ohne zu kommandieren.
    Von Anbeginn an ist regelmäßig