Überwachtes Netz

Geheimdienstbehörden im Februar 2013 hat das Centre for Public Interest Litigation Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Diese würde, so hofft man, zu Reformen führen.
    Was Bürger tun sollten
    1. Verlangt, dass ein starker Privacy Act inkrafttritt
    1991 hat der Leak eines Berichts des Central Bureau of Investigation mit dem Titel »Abhörung der Telefone von Politikern« zu einer Klageschrift der People’s Union of Civil Liberties (PUCL) geführt. Diese hat ausgelöst, dass der Oberste Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre in der indischen Verfassung als Bürgerrecht unter Artikel 19(1)(a) (Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung) sowie als Menschenrecht unter Artikel 21 (Recht auf Leben und persönliche Freiheit) anerkannt hat, ferner unter den Artikeln 17 der ICCPR und 12 der UDHR.
    Trotzdem hat die Regierung durch die Änderungen des Information Technology Act im Jahr 2008, den im Jahr 2011 erlassenen IT Rules und den Telekommunikationslizenzen das Recht auf Privatsphäre, so wie es 1996 im Fall der People’s Union for Civil Liberties vom Obersten Gerichtshof interpretiert wurde, massiv geschwächt.
    Wir müssen verlangen, dass dieser Schaden durch starke Datenschutzgesetze rückgängig gemacht wird, die unsere Privatsphäre sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber Unternehmen schützen. Das Gesetz sollte nicht nur rechtliche Schritte vorsehen, sondern auch sicherstellen, dass Technologien, die diese in Frage stellen, nicht von der Regierung eingesetzt werden dürfen.
    Das Gesetz sollte uns auch eine starke Rechtsgrundlage geben, auf der die Massenüberwachung von Indern (über 12.1 Milliarde Datensätze in einem Monat) klar als ungesetzlich benannt werden kann. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass das Parlament und die indischen Bürger in regelmäßigen Abständen über die Ausmaße der Überwachung in Indien informiert werden – nicht nur auf zentraler Ebene – und darüber, wie viele Verurteilungen aus dieser Überwachung hervorgingen. Personen, deren Kommunikationsdaten- oder inhalte überwacht oder abgefangen wurden, sollten darüber nach Ablauf einer angemessenen Zeit informiert werden. Und zuletzt sollen Daten nur zur Strafverfolgung von Personen gesammelt werden. Wenn kein Strafantrag gestellt wird, sollte die Person über das Eindringen in ihre Privatsphäre in Kenntnis gesetzt werden.
    Das Gesetz sollte sicherstellen, dass jegliche Überwachung den folgenden Grundsätzen entspricht: Legitimität (Hat die Überwachung eine legitime, demokratische Grundlage?), Notwendigkeit (Ist die Überwachung notwendig, um irgendeinen bestimmten Zweck zu erfüllen? Gibt es weniger invasive Maßnahmen?), Proportionalität und Schadensminimierung (Ist es das minimal mögliche Eingreifen in die Privatsphäre?), Spezifizität (Ist die Überwachungsanordnung begrenzt auf spezifische Daten, Orte oder Personen?), Transparenz (Wird das Eindringen in die Privatsphäre aufgezeichnet und am Ende der betroffenen Person mitgeteilt?), Zweckgebundenheit (Werden die Daten nur für den erklärten Zweck gesammelt?) und unabhängige Aufsicht (Wird über die Überwachung bei einem Gesetzgebungsausschuss oder einem Datenschutzbeauftragten Bericht erstattet? Werden über die durchgeführte Überwachung und die Strafverfolgungsfälle Statistiken erhoben?).
    Diese Bestimmungen sollten von einem Verfassungsgericht getroffen werden, also einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Gerichtshof. Bürger sollten bei Verstößen gegen die Überwachungsgesetze außerdem das Recht auf Zivilklagen und strafrechtliche Maßnahmen haben. All diese Grundsätze und Praktiken sollten sowohl für Metadaten als auch für Inhalte von Kommunikation gelten, auf Landes- sowie Bundesebene.
    Wären das die aktuellen Verfahrensweisen, hätte ein Richter des Obersten Gerichtshofs der Regierung von Gujarat den Zugriff auf diejenigen Metadaten entziehen müssen, die aufgedeckt haben, dass Haren Pandya vor dem Citizen Tribunal ausgesagt hat.
    Das Centre for Internet and Society hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der unserer Meinung nach im Sinne der Bürger ist und wir sammeln im Moment Feedback (wir haben bereits alle möglichen Menschen um Rat gefragt – von einem früheren Generalanwalt bis zum Ex-Chef einer Geheimdienstbehörde). Wir hoffen, dass unser Vorschlag zum Vergleich herangezogen werden kann, sobald die Regierung ihren Gesetzesentwurf preisgibt.
    2. Wir müssen uns durch Technologie stärken
    Anstatt sich auf eine