Überwachtes Netz

wissen nicht, ob jemals eine Anfrage vom Innenministerium abgelehnt wurde.
    4. In einem Verfahren von 1975 hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, dass ein »wirtschaftlicher Notfall« nicht einem »öffentlichen Notfall« gleichkommt. Dennoch sehen wir, dass von den neun zentralen Regierungsbehörden, die Presseberichten zufolge das Recht haben, Abhörmaßnahmen durchzuführen – das Central Board of Direct Taxes (CBDT), Intelligence Bureau, Central Bureau of Investigation, Narcotics Control Bureau, Directorate of Revenue Intelligence, Enforcement Directorate, Research & Analysis Wing, National Investigation Agency und die Defence Intelligence Agency sowie die Staatspolizei – drei sich ausschließlich mit Wirtschaftsdelikten beschäftigen (beziehungsweise vier, wenn man das Central Economic Intelligence Bureau mit einschließt).
    Der Verdacht auf Steuerhinterziehung kann keinen Grund zur Telefonüberwachung darstellen. Deshalb rechtfertigte die Regierung das Ausspionieren von Niira Radia, einem Unternehmenslobbyisten, mit der Begründung, er stehe unter dem Verdacht, pakistanischer Spion zu sein. In einem Bericht des Kabinettssekretär von 2011, nach dem Radia-Fall, hat dieser darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsverstöße nicht als »öffentliche Notfälle« zählen und dass das Central Board of Direct Taxes keine Berechtigung zur Kommunikationsüberwachung besitzen sollte; seitdem hat sich nichts verändert, denn die Abteilung befindet sich weiterhin auf der Liste derjenigen Behörden, die zur Durchführung von Abhörmannahmen befähigt sein. Das deutet darauf hin, dass man nicht davon ausgehen kann, die Regierung würde sich auch nur im Entferntesten an geltendes Recht halten.
    5. Selbst die Regierung vertraut der Regierung nicht. Die Abteilung für Informationstechnologie hat sich kürzlich bei der nationalen Sicherheitsaufsicht darüber beschwert, dass sich die National Technical Research Organisation (NTRO) in die NIC Infrastruktur gehackt habe und auf sensible Daten mehrerer Minsterien zugegriffen habe. Laut der NTRO wurden 2012 hunderte von Email-Konten führender Beamter kompromittiert, einschließlich »dem Innenminister, dem Marineattaché von Tehran, mehreren indischen Delegationen im Ausland, Topermittlern des Central Bureau of Investigation und bewaffneten Streitkräften«. Die indische Armee wurde kürzlich beschuldigt, seine Technical Support Division zu benutzen, um illegal aus der Luft die Telefonanrufe von Politikern in den Bundesstaaten Jammu und Kashmir abzuhören.
    Wie können wir davon ausgehen, dass die Regierung die himalayaartigen Informationsmengen schützen wird, die sie mit dem CMS sammelt, wenn Regierungsbehörden und das Militär andere Regierungsabteilungen und Politiker hacken und ganz offensichtlich nicht einmal der Email-Account des Innenministers sicher ist?
    6. Regierungseinheiten nehmen inoffizielle und illegale Überwachung vor, und das CMS wird dem vermutlich kein Ende bereiten.
    A. In einem Artikel, der 2010 in Outlook erschien, hat der Journalist Saikat Datta enthüllt, dass verschiedene Bundes- und Landesgeheimdienstbehörden in Indien (illegale) Luft-Abfanggeräte benutzen. »Diese Systeme werden regelmäßig im muslimisch dominierten Stadtgebieten installiert, wie Delhi, Lucknow und Hyderabad. Die Systeme, die in Autos eingebaut sind, werden auf ‘Fischfang’ geschickt, sie schalten sich zufällig in die Gespräche von Bürgern und versuchen so, Terroristen auzuspüren.
    Die National Technical Research Organization (NTRO), die sich nicht einmal in der Liste der abhörberechtigten Institutionen befindet, ist eine der größten Überwachungseinrichtungen Indiens. Der Mint berichtete im letzten Jahr, »NTROs Überwachungsgerät wurden entgegen der Anweisungen öfter in der Nationalhauptstadt installiert als in Grenzregionen« und »gemäß neuer Standardrichtlinien, die früher im Jahr erlassen wurden, darf NTRO nur Signale an den internationalen Grenzen abfangen.«
    Die NTRO betreibt mehrere Einrichtungen in Bombay, Bangalore, Delhi, Hyderabad, Lucknow und Kolkata, in denen monumentale Mengen an Internetverkehr abgefangen werden. In Bombay wird aller Verkehr aus den Unterseekabeln abgefangen. Diese schockierende Enthüllung wurde weit vor den Enthüllungen in den Vereinigten Staaten gemacht, dass die NSA die Internet Backbones abschnorchelt, aber sie hat für weitaus weniger Furore gesorgt.
    B. Kürzlich wurden in Himachal Pradesh nach einem Regierungswechsel durch