Überwachtes Netz

Überwachung, als dies mit richterlichen oder administrativen Durchsuchungsbefehlen (Mutual Legal Assistance Treaty), die auf einzelne Individuen abzielen, möglich wäre. Da zusätzlich die marginalen Kosten der Überwachung reduziert werden, fördert es die verstärkte Nutzung dieser Methoden. Viele Regierungen haben etwa seit Mitte der 90er Jahre Gesetze verabschiedet, die diese Art der gesetzeskonformen Überwachung ermöglichen sollen – u.a. Folgende:
    Land
Gesetz
Jahr
Argentinien
Nationales Geheimdienstgesetz Nr. 25.520 Titel VI (National Intelligence Law No. 25.520 Title VI)
2001
Australien
Telecommunications Act §313
1997
Österreich
Überwachungsverordnung
2001
Belgien
Law for the protection of the private sphere against the acts of eavesdropping, gaining knowledge of and opening private communications and telecommunications
1994
Brasilien
Bundesgesetz No. 9.296 (Federal Law No. 9.296)
1996
Estland
Elektronische Kommunikation §§112-114 (Electronic Communications Act §§112-114)
2005
Frankreich
Elektronische Kommunikation §D.98-1 (Posts and Telecommunications Code §D.98-1)
1996
Deutschland
Telekommunikationsgesetz §88 / §110
1996/2004
Indien
Informationstechnologiegesetz, Information Technology Act, Procedure and Safeguards for Interception, Monitoring, and Decryption of Information Rules
2009
Israel
Kommunikationsgesetz (Communications Law)
1982
Malaysia
Kommunikations und Multimediagesetz (Communications and Multimedia Act)
1998
Niederlande
Telekommunikations §13 (Telecommunications Act §13)
1998
Neuseeland
Telekommunikationgesetz (Telecommunications (Interception Capability) Act)
2004
Russland
Kommunikationsgesetz §64 (Law on Communications §64)
2004
Südafrika
Regulierung der Überwachung von Kommunikation und Vorschrift für Kommunikationsrelevante Information (Regulation of Interception of Communications and Provision of Communication-related Information Act Chapter 5))
2002
Schweden
Gesetz für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Act)
2004
Großbritannien
Telekommunikationsgesetz (Telecommunications Act §94)
1984
Gesetz zur Regulierung der Geheimdienste (Regulation of Investigatory Powers Act §12)
2000
USA
Communications Assistance to Law Enforcement Act
1994
FISA Amendments Act §1881a
2008
Kanada
Protecting Children from Internet Predators Act, Bill C–?30
Draft Bill dropped 2013
    Die meisten der großen Internetdiensteanbieter haben ihren Sitz in den USA. Daher ist es entscheidend, dass durch den US-amerikanischen Communications Assistance to Law Enforcement Act von 1994 [212] (CALEA) alle Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet sind, eine Echtzeit-Überwachung der Kommunikation innerhalb ihrer Netzwerke zu ermöglichen. Außerdem müssen sie detaillierte Anrufprotokolle erstellen. Nach den Anschlägen des 11. Septembers fragten die beiden größten US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter (39% und 28% aller internationalen Telefongespräche) die NSA, wie sie ihr helfen könnten. Laut eines zugespielten Berichtes eines NSA Inspector Generals stimmten jene Anbieter und der drittgrößte Anbieter (14% der internationalen Telefonate) zu, in einem »außergewöhnlichen Programm« zu kooperieren, um Metadaten internationaler Kommunikation zu überwachen.
    2005 erweiterte die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) die CALEA Anforderungen auf Breitband-Zugangsanbieter und bestimmte Voice-over-IP-Anbieter. Das Justizministerium fordert außerdem zusätzliche Regulierungen für Zugangsanbieter, um mehr Kommunikationsdaten der Kunden zu speichern. Am 17. Januar 1995 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen ähnlichen – nicht-bindenden – Ratsbeschluss zur rechtskonformen Telekommunikationsüberwachung [213] .
    Der britische »Regulation of Investigatory Powers Act 2000« (s 12) ermöglicht es dem Staatssekretär, öffentlichen Telekommunikationsdiensten Verpflichtungen aufzuerlegen, ‘so wie es ihm gerechtfertigt erscheint, um sicherzustellen, dass es durchführbar ist und bleibt, Anforderungen zu erfüllen, um Mithilfe bei der Auferlegung und Durchführung von Überwachungsanforderungen bereitzustellen.’ RIPA 2000, s 8(4) erlaubt es dem Staatssekretär, eine große Bandbreite an richterlichen Anordnungen zu autorisieren, die das Abhören jeglicher Kommunikation, die außerhalb der Britischen Inseln beginnt oder endet, erlaubt. Das scheint die Basis für das britische Tempora Programm zu sein, das vom Government